Nein zu „Steuererhöhungen vors Volk“
Die Vorlage „Steuererhöhungen vors Volk“ will, dass ein Kantonsratsbeschluss zum Anstieg des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Das bedeutet, die Stimmberechtigten haben das letzte Wort bei Steuererhöhungen. Schon heute haben wir diesbezüglich ein beschränktes Mitspracherecht. Bei einer Überschreitung von 1,60 Einheiten ist der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt. Leistungs- und Finanzplanung ist die Aufgabe … Nein zu „Steuererhöhungen vors Volk“ weiterlesen
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