Ein weiterer schwerzmann’scher Fehlentscheid

Nach elf Jahren im Luzerner Regierungsrat hat Marcel Schwerzmann heute angekündigt, erneut zu kandidieren. Die JUSO Kanton Luzern lehnt diesen Entscheid klar ab, ist jedoch eigentlich nicht erstaunt, dass von Marcel Schwerzmann mal wieder ein Fehlentscheid kommt.

Bereits im August 2014 forderte die JUSO Kanton Luzern in einem offenen Brief Marcel Schwerzmann auf, nicht erneut für den Regierungsrat zu kandidieren. Statt klugerweise auf uns zu hören, tat er es doch nochmals und machte nach seiner Wiederwahl erneut vier Jahre lang unmenschliche Abbaupolitik auf Kosten aller ausser der Unternehmen und Superreichen.

Die Bilanz nach elf Jahren schwerzmann’scher Steuerpolitik lässt sich sehen (vorausgesetzt mang mag Horrorfilme über neoliberale Abbauwut): Es gab Zwangsferien, Familien mussten Prämienverbilligungen zurückzahlen, Freifächer wurden abgeschafft, im Bereich Menschenhandel wurde irgendwann fast nicht bis gar nicht mehr ermittelt, drohende Schulschliessungen waren eine normale Jahresende-Erscheinung, Menschen mit einer Behinderung können nicht mehr angemessen betreut werden, Lehrer*innen arbeiten länger (selbstverständlich ohne Lohnanpassungen), Klassen wurden auf pädagogisch äusserst fragwürdige Zahlen an Schüler*innen aufgestockt, die Stipendien wurden um mehrere Millionen Franken gekürzt zwischen 2014 und 2017… Die JUSO Kanton Luzern könnte diese Liste natürlich noch um einiges verlängern, aber der Effekt von der von Marcel Schwerzmann mitgetragenen Politik ist klar erkennbar schlecht für den grössten Teil der Bevölkerung.

«An sich überrascht es uns natürlich nach einer gefühlt ewig langen Liste von Fehlentscheidungen kaum, dass Marcel Schwerzmann sich erneut klar falsch entscheidet.», so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. «Nun hoffen wir aber darauf, dass der stimmberechtigte Teil der Bevölkerung im März endlich einen Schlussstrich unter die elf Jahre Schwerzmann zieht und ihn in die verdiente politische Pension schickt», fügt sie hinzu. «Und auch die anderen rechtskonservativen Abbaufanatiker*innen in Regierung und Parlament sollten endlich Verantwortung für den unhaltbaren Abbau übernehmen. Leider wird dieses Problem wohl nur durch die Wähler*Innen lösbar sein», merkt Jonas Ineichen, Vizepräsident der JUSO Kanton Luzern, an. Denn nur durch einen grundsätzlichen Wechsel in der Luzerner Politik kann etwas gegen das riesige Fiasko gemacht werden, welches die rechtskonservativen Parteien CVP, FDP und SVP in den letzten Jahren angerichtet haben.
Zum Wiederantritt Schwerzmanns lässt sich abschliessend nur propagieren: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Auch wenn der jahrelange Abbau in Luzern von derlei Gefühl kaum was übrig gelassen hat.

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