Internationale Kooperation statt nationaler Isolation

In einer kürzlich lancierten Petition fordert die junge SVP des Kantons Luzern vom Bundesrat, dass Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit so lange gestoppt werden, bis die Schulden infolge der Coronakrise abgebaut sind. Artikel der Luzerner Zeitung

Damit stellt die JSVP nicht nur ihre eigene, während der Migrationskrise von 2015 gebetsmühlenartig vorgetragene, Forderung nach «Hilfe vor Ort» in Frage, sondern offenbart zudem ihren eigentlichen Wunsch nach nationalen Alleingängen. Der JSVP ist die Entwicklungszusammenarbeit nicht erst seit Corona ein Dorn im Auge. Die Mutterpartei versuchte im nationalen Parlament in den vergangenen Jahren mehrmals Mittel zu streichen, mit der Bindung der Gelder an Migrationsvereinbarungen von 2019 die sie ebenfalls unterstütze, hatte sie gar Erfolg. Die JSVP versucht die aktuelle Situation also zur Durchsetzung einer altbekannten Forderung zu missbrauchen und politisiert an den eigentlichen Problemen vorbei.

Sie ignoriert dabei einmal mehr die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit. Bei Entwicklungszusammenarbeit, die zur Linderung von Hunger und Armut beiträgt und die teilweise ausbeutenden Praktiken westlicher Interessen zu durchbrechen versucht, den Nutzen in Frage zu stellen ist schlicht zynisch. Gerade Corona zeigt uns wie wertvoll es ist, wenn alle Staaten weltweit über stabile Verhältnisse und gute Infrastruktur verfügens, dazu tragen auch Schweizer Entwicklungsgelder bei. Corona darf deshalb nicht zu einem Freipass für nationale Alleingänge werden. Sonst trifft die nächste Krise die Weltgemeinschaft noch härter!

 

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