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Botschaft platziert: Frauen* in die Regierung!

Aktivist*innen der JUSO Kanton Luzern haben in der Stadt Luzern ihre Botschaft verteilt und klar gemacht: Frauen* gehören angemessen vertreten in Parlament und Regierung!

Nicht ohne uns!

beschlossen am Parteitag vom 20. April 2018

 

„Nicht ohne uns“ lautete der Name der Veranstaltung kurz vor den Regierungsratswahlen im Kanton Luzern 2015, mit der die SP Kanton Luzern aufmerksam machen wollte darauf, dass bei einer Nichtwahl von Felicitas Zopfi keine einzige Frau* mehr in der Luzerner Regierung vertreten wäre.

Drei Jahre später, am 18. April 2018, macht die SP Kanton Luzern ihren Vorschlag für die kommenden Regierungsratswahlen bekannt – mit einem Mann* soll der drei Jahre zuvor verlorene Regierungsratssitz zurückgewonnen werden. Höchstwahrscheinlich würde dieser bei einer Wahl in einer weiterhin rein männlichen Regierung politisieren.

Für die JUSO Kanton Luzern ist klar: Eine SP, die sich selbst als feministische Partei sieht, setzt ihre Glaubwürdigkeit damit massiv aufs Spiel. Nicht nur ist es ein Widerspruch mit der Argumentation derselben Partei drei Jahre zuvor, es ist für eine feministische Partei auch unglaubwürdig, in einer reinen Männer*regierung vertreten zu sein. Auch die Begründung, Frauen* würden halt einfach nicht in solche Ämter wollen, wäre falsch – Frauen* werden darauf sozialisiert, sich selber weniger zuzutrauen und zurückhaltender zu sein, weshalb sie für öffentlichkeitswirksame Ämter häufiger zögern und mehr gefördert werden müssen. Die SP müsste sich diesem Umstand bewusst sein und deshalb aktiv Frauen*förderung betreiben – und nicht etwa bei der Medienkonferenz zum Kandidaturvorschlag die fadenscheinige Begründung äussern, dass die SP bereits viele Frauen* in anderen Ämtern hat und deshalb nun „ein Mann an der Reihe ist“.

Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, fordert die JUSO Kanton Luzern von der SP:

  • Eine umfassende, interne Frauen*förderung mit einem Mentoring-Programm aufbauen, um langfristig Frauen* für solche Ämter zu stärken
  • Feministische Themen durch feministische Bildungsangebote in der Partei verankern und die Thematik der strukturellen, patriarchalen Unterdrückung ins Bewusstsein der Basis verankern
  • 50% Frauen*quote auf Listen für den Kantonsrat, aber auch in Gremien wie der Geschäftsleitung und im Präsidium
  • Konsequent darauf achten, dass immer mindestens Parteipräsidium und/oder Fraktionspräsidium in den Händen einer Frau* sind
  • Die Sektionen bei der Frauen*förderung unterstützen und dafür sorgen, dass nicht immer erst vor den Wahlen auffällt, dass es gar keine Frauen* hat die kandidieren könnten
  • Durch Frauen* als Vorbilder in öffentlichkeitswirksamen Positionen mehr Frauen* dazu motivieren, der Partei beizutreten und sich zu engagieren

Stoppt die sexualisierte Gewalt und den Sexismus!

Noch immer sind Frauen* täglich Sexismus ausgesetzt und ein grosser Teil der Frauen* erleben im Laufe ihres Lebens sexualisierte Gewalt. Das darf nicht sein – kämpfen wir gemeinsam dagegen an, nicht nur heute am Weltfrauen*tag, sondern an jedem Tag und überall. Damit die Schilder in Zukunft leer bleiben können.

Eine Aktion der JUSO Kanton Luzern vom 8. März 2018

Euer Abbau zerstört Leben!

Heute hat die JUSO Kanton Luzern eine Aktion im Kantonsratssaal zu den Abbaumassahmen des Kantons Luzern durchgeführt. Mit der Botschaft „Euer Abbau zerstört Leben!“ wollte die JUSO ein klares Zeichen gegen den anhaltenden, grässlichen Abbau im Kanton Luzern setzen.

Ob Prämienverbilligungen, die zurückbezahlt werden müssen, Kinder mit schwerer Behinderung, die nur noch zwei Mal die Woche Duschen dürfen, Kulturschaffende, deren Existenzen mit harten Abbaumassnahmen immer mehr bedroht werden oder die Bildung, die immer wieder unter den Sparhammer fällt – der Abbau in Luzern hat es in sich. Zunehmend werden mit den Kürzungen Menschenleben bedroht, wie das jüngste Beispiel der unterlassenen Ermittlungen im Bereich Menschenhandel zeigt.

Für die JUSO Kanton Luzern ist klar: Dieser Abbau kann und darf so nicht weitergehen! Wir fordern eine sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen im Bereich Menschenhandel, eine Rücknahme der Kürzungen bei den Prämienverbilligungen und die daraus resultierende fällige Rückzahlung der bereits ausbezahlten IPV sowie eine sofortige, grundsätzliche Diskussion über die Steuerpolitik, welche von den Rechtskonservativen bisher immer vermieden wurde.

„Es kann nicht sein, dass der Kanton Luzern an Stellen spart, wo es um die Leben der Menschen geht und zugunsten der Tiefsteuerstrategie jegliche Moral geopfert wird.“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. „Wir als JUSO werden nicht aufhören, uns gegen diese unmenschliche Politik zu wehren!“, fügt Priya Kumar, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Luzern, hinzu.

Mehrheit der Bevölkerung hält Tiefsteuerstrategie für gescheitert – Regierung und Bürgerliche müssen endlich Konsequenzen ziehen

Gestern wurden die Ergebnisse der Nachwahlbefragung zur Abstimmung vom 21. Mai bekannt. Diese zeigen klar auf, was die JUSO Kanton Luzern bereits am Tag der Abstimmung sagte: Die Bevölkerung hält die Tiefsteuerstrategie für misslungen.

 

Durch die Befragung nach der Abstimmung zur Steuerfusserhöhung wurde klar: Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung hält die Tiefsteuerstrategie für erfolglos. Dies betonen die JUSO und anderen linken Parteien seit Jahren – und werden damit von den bürgerlichen Parteien nicht ernst genommen.

 

Dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit und Männer*regierung seit Jahren den Kanton Luzern an die Wand fahren, ist schon schlimm genug. Die JUSO Kanton Luzern hofft nun, dass wenigstens durch diese Umfrage, bei der auch Abbau in den meisten Bereichen klar abgelehnt wurde, den Bürgerlichen endlich die Augen geöffnet werden, denn um den Kanton nicht komplett kaputt zu sparen, braucht es nun dringend ein steuerpolitisches Umdenken.

 

Um nur ansatzweise wieder auszugleichen, was die ruinöse Steuerpolitik in den letzten Jahren angerichtet hat, fordert die JUSO, dass sowohl die Liegenschaftssteuer wieder eingeführt wird, als auch die Steuerprogression massiv erhöht werden soll. Ebenso ist eine Erhöhung der Unternehmenssteuer für die JUSO unabdingbar. „Wenn die Regierung an dem Punkt, an dem wir nun dank dem jahrelangen Augenverschliessen der Bürgerlichen angekommen sind, nicht begreift, dass eine steuerpolitische Kehrtwende nötig ist, fürchten wir, dass eine Besserung unter dieser Regierung nicht möglich sein wird.“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. Sollte die Regierung nicht bereit sein, nun einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik mitzutragen, ist für die JUSO klar, dass es für die fünf Herren* Zeit ist, aus ihren Ämtern zurückzutreten.

Parolen für den 24. September gefasst – gegen weniger Sprachunterricht auf der Primarstufe

Am 24. September wird die Luzerner Bevölkerung über vier Vorlagen abstimmen, davon drei nationale und eine kantonale. Letzten Freitag beschloss die JUSO Kanton Luzern ihre Parolen dazu.

 

Zur kantonalen Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“ sagt die JUSO Kanton Luzern klar nein. Auch wenn die Problematik mit dem Erlernen zweier Fremdsprachen gleichzeitig den anwesenden Mitgliedern allen auch selbst bekannt war, wurde man sich einig, dass die Verschiebung des Problems nicht die Lösung sei, sondern der Unterricht angepasst werden müsse und die Schüler_innen individuell gefördert und unterstützt werden sollen.

 

Ja sagt die JUSO Kanton Luzern zum Gegenvorschlag der Initiative zur Ernährungssicherheit. Der zukunftsorientierte neue Verfassungsartikel führt zu einer langfristig gewährleisteten Ernährungssicherheit.

 

Zu den beiden Vorlagen rund um die Altersvorsorge 2020 beschloss die JUSO Kanton Luzern Stimmfreigabe. Die Reform beinhaltet zwar einige wichtige Punkte und bringt teils auch Verbesserungen, es gibt jedoch auch störende Faktoren daran, wie zum Beispiel die Erhöhung des Frauen*rentenalters. „Für einige Mitglieder ist die Reform ein Kompromiss, den es nun zu unterstützen gilt, für andere ist jedoch klar, dass wir nur Reformen unterstützen, die wirklich gut sind und ein System langfristig verbessern. Da das Verhältnis von Ja- und Nein-Stimmen jedoch etwa gleich gross war zwischen den anwesenden Mitgliedern, hielten wir die Stimmfreigabe für den fairsten Weg.“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern.

Altersdiskriminierung in Luzern: Geiz-Meister will bei den Alten sparen

Der SVP-Kantonsrat Beat Meister hat im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, welcher verlangt, dass bei Menschen über 90 Jahren keine Kantonsbeiträge an Implantationen von künstlichen Prothesen mehr bezahlt werden sollten. Die JUSO Kanton Luzern ist empört, dass ein SVP-Kantonsrat erneut finanzielle Aspekte über die Gesundheit von Menschen stellt.

Heute wurde bekannt, dass der SVP-Kantonsrat und Arzt Beat Meister fordert, künstliche Prothesen bei über 90-Jährigen nicht mehr vom Kanton mitfinanziert werden sollten. Ohne den Verzicht auf Leistungen „werde die Schweiz die Kosten im Gesundheitsbereich nie in den Griff bekommen“, argumentiert der 58-Jährige gemäss der „Luzerner Zeitung“ (Online-Artikel, 29. Juli 2017). Für die JUSO Kanton Luzern hingegen ist klar, Profit darf nicht über Menschenleben stehen.

 

Dem SVP-Kantonsrat sind die Leben von jüngeren Menschen also wichtiger als die von älteren. Es entspricht auch völlig der Logik der SVP, dass Behandlungen zum Erhalten von Menschenleben durch die Linse der Profitmacherei betrachtet wird. Durch solche Aussagen wird älteren Menschen das Gefühl gegeben, dass ihr Leben nicht mehr genug wert ist, um eine volle Gesundheitssicherung zu erhalten.

 

„Es ist unglaublich, dass wir im Kanton Luzern ernsthaft darüber diskutieren, einige Menschenleben als nicht mehr genug wichtig zu betrachten, nur um allfällige Kosten einzusparen.“, so die Luzerner JUSO-Präsidentin Lorena Stocker. „Da muss man sich ernsthaft fragen, ob der SVP-Arzt seine eigenen Patient*innen ab einem gewissen Alter auch nur noch nach finanziellen Aspekten behandelt.“, fügt sie hinzu. Für die JUSO ist klar: Menschen haben nicht nur dann ein Recht auf Gesundheit, wenn dies ihrer Leistungsfähigkeit dient, sondern immer.

Massiver Abbau auf Kosten der Schwachen geplant – bürgerliche Regierung agiert absolut verantwortungslos

Gestern wurden die definitiven Zahlen zu den geplanten Abbaumassnahmen im Kanton Luzern bekannt. Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert über das schamlose Abbaupaket, mit dem erneut die Ärmsten und die Schwächsten belastet werden sollten und klar den Abstimmungsergebnissen vom 21. Mai widerspricht.

 

Am 21. Mai 2017 hat der stimmberechtigte Teil der Luzerner Bevölkerung nein zum Abbau und auch nein zu höheren Steuern trotz massiven Kürzungen gesagt. Dass die Bevölkerung den Abbau abgelehnt hat scheint die verantwortungslose Luzerner Regierung jedoch schon wieder vergessen zu haben – so erscheint es zumindest.

 

Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert darüber, wie schamlos die Regierung erneut bei verschiedensten wichtigen Institutionen abbauen möchte. Wie gewohnt leiden darunter Familien, Student_innen, Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Problemen, das Kantonspersonal, Asylsuchende und Schüler_innen. Diese bluten weiter für die misslungene Steuerstrategie des Kantons Luzern, von der letztendlich nur Unternehmensbesitzer_innen und Reiche profitieren. Dass gar wieder Schulschliessungen zur Sprache kommen, Museen geschlossen werden sollen und bei Globalbudgets gespart werden soll, zeugt von der Planlosigkeit der Regierung.

 

Die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass sich die Luzerner Finanzprobleme langfristig nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Luzerner Steuerstrategie lösen lassen. «Die Luzerner Regierung muss endlich einsehen, dass sie mit ihrer neoliberalen Steuerstrategie ein riesiges Finanzdebakel angerichtet hat. Wenn es so weitergeht, müssen sie noch den letzten Funken Lebensqualität abbauen, um die desaströse Tiefsteuerpolitik am Leben zu halten.», so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. «Ob die aktuelle, bürgerliche Männerregierung jedoch fähig ist, eine tragbare und funktionierende Steuerstrategie zu entwickeln, bleibt zu bezweifeln.», fügt sie hinzu.

Erneuter Abbau geplant – Regierung bringt weiterhin keine Lösung für das Finanzproblem

Heute hat der Regierungsrat des Kantons Luzern seine nächsten Abbaupläne bekannt gegeben. Anstatt Lösungen für das Einnahmenproblem aufzuzeigen, wird die misslungene Tiefsteuerstrategie weiterhin mit Abbau bei den Armen und Schwachen finanziert.
Unter anderem sind bei den Prämienverbilligungen, im Asylwesen, bei den Stipendien und im Gesundheitsbereich Kürzungen geplant – vorübergehende, um das restliche Finanzloch bis Jahresende zu stopfen, aber auch bleibende Einschnitte. Dass schon wieder der Bereich der Rückverteilung, bei der Chancengleichheit in der Bildung sowie bei Geflüchteten gespart werden soll, zeigt klar, welche Klientel die bürgerliche Regierung bedient, nämlich die reichsten und wohlhabendsten Bürger*innen im Kanton und nicht die Allgemeinheit.

 

Die JUSO Kanton Luzern wehrt sich dagegen, dass erneut auf Kosten von Bevölkerungsgruppen ohne Lobby gespart werden soll. Mit dem Abbau im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich ergeben sich keine langfristigen Lösungen für das Finanzproblem – wie in der Vergangenheit ist auch heute die nächste Sparrunde nur eine Frage der Zeit.

 

Wir JUSOs fordern die Regierung auf, endlich mit ihrer Tiefsteuer- und Abbaupolitik zugunsten des reichsten Bevölkerungsprozentes aufzuhören und ernsthafte Lösungen zu finden, um das Finanzproblem des Kantons Luzern zu lösen. Nur durch einen Kurswechsel der Regierung kann der Kanton Luzern wieder zu einem gesunden Finanzhaushalt kommen.

Gescheiterte Finanzpolitik des Kantons Luzern – Regierung muss Konsequenzen ziehen

Heute wurde in Luzern über die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen und die Steuerfusserhöhung abgestimmt. Dass diese Vorlagen beide abgelehnt wurden, zeugt von dem fehlenden Vertrauen in die bürgerliche Finanzpolitik im Kanton Luzern.
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Luzerner Bevölkerung die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen abgelehnt hat. So hat sie ein Zeichen gegen den Abbau gesetzt und gezeigt, dass ihr Chancengleichheit wichtig ist. Dieses klare Ergebnis beweist ausserdem, dass die Bevölkerung nicht weiter in essentiellen Bereichen wie der Bildung sparen will.

Das Nein zur Steuerfusserhöhung hingegen ist ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, trotz massivem Abbau mehr zu bezahlen. Das nun offene Finanzloch von 64 Millionen Franken ist jedoch massiv; die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass dieses nicht mit weiteren Abbaumassnahmen kompensiert werden darf, sondern langfristige Massnahmen nötig sind, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Des weiteren ist für die JUSO Kanton Luzern klar, dass die Finanzprobleme des Kantons sich auf längere Zeit nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Steuerpolitik lösen lassen. Nun wird es Zeit für die Regierung, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen: Die JUSO Kanton Luzern fordert den sofortigen Rücktritt vom Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Mit seiner neoliberalen Finanzstrategie hat er nicht nur riesige Löcher in die Kantonskasse gerissen, sondern auch immer wieder gezeigt, dass es unter seiner Führung keine Besserung im Bereich der Finanzen geben wird. Durch die heutigen Abstimmungen wurde auch klar, wie wenig Rückhalt diese Politik auf Kosten der Armen und Schwachen im Kanton Luzern hat.