Nein zur Kündigungsinitiative

09.09.2020 - Jonas Ineichen

Heute Nachmittag, am 9. September ging die JUSO Kanton Luzern gegen die Kündigungsinitiative auf die Straße. Es wurde eine Mauer vor dem Torbogen errichtet, um ein Zeichen gegen die Abschottungs- und Spaltungsstrategie der SVP zu setzen.

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) ab. Die JUSO Kanton Luzern wehrt sich vehement gegen die Täuschungs-Initiative der SVP, die die Lohnabhängigen der Schweiz gegeneinander aufhetzen will. Die SVP kämpft mit ihrer Initiative nicht gegen die Arbeitslosigkeit in der Schweiz oder auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, wie sie dies gerne darstellt, sondern zielt auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit und die Abschottung der Schweiz vom Rest Europas. «Die SVP stellt die Kündigungsinitiative als Schutz des Schweizer Arbeitsmarktes dar; dies ist eine groteske Lüge. Diese Initiative spielt auf die Zerspaltung der in der Schweiz arbeitenden Lohnabhängigen und die Profite weniger Großunternehmen, die Arbeitnehmende aus dem Ausland ohne sicheres Arbeitsrecht ausbeuten wollen“, meint Séverin Stalder, Vizepräsident der JUSO Kanton Luzern.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die SVP mit ihrer rassistischen und nationalistisch-abschotterischen Politik versucht, die Gesellschaft aufgrund entlang arbiträrer Linien zu spalten. Die SVP will gerne als Oppositionspartei erscheinen, indem sie mit Projekten wie der Kündigungsinitative an allen Parteien und Verbänden aneckt. Doch ihre Jahrzehntelange Vertretung in Parlamenten und Regierungen sowohl auf nationaler, wie auf kantonaler und kommunaler Ebene zeigt, dass sie keine tatsächlichen Lösungsvorschläge liefern kann. Für die Mitglieder der JUSO ist deshalb klar, dass sie sich jederzeit gegen jede Form der spalterischen Politik der SVP stellen wird.

Deshalb ging die JUSO Kanton Luzern am 9. September gegen die Kündigungsinitiative auf die Straße. Symbolisch wurde eine Mauer vor dem Torbogen errichtet, um ein Zeichen gegen die Abschottungsstrategie der SVP zu setzen. “Statt Mauern zu errichten und Arbeitsrechte zu beschneiden müssen wir die Probleme auf dieser Welt gemeinsam angehen. Arbeiter*innen mit und ohne Schweizer Pass müssen gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und einen wirksamen Umweltschutz kämpfen!”, so Skandar Khan, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Luzern und Mitorganisator der Aktion.

Für solidarische und internationale Lösungen! Deshalb am 27. September NEIN zur trügerischen und schädlichen Begrenzungsinitiative der SVP!

Zu den weiteren Abstimmungsparolen