Am 22. September entschied sich die bürgerliche Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Luzerner Kantonsrates gegen die Einführung des fakultativen kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen. In der Oktober-Session wird die Einzelinitiative im Kantonsrat behandelt.
Deswegen organisieren wir am Samstag, 22. Oktober 2022 um 14:00 Uhr beim Helvetiaplatz Luzern eine Kundgebung für das Ausländer*innenstimm- und wahlrecht. Wir möchten mit dieser Kundgebung den Menschen (und besonders dem Kantonsrat) die Wichtigkeit dieses Themas aufzeigen und Druck ausüben!
Da das fehlende Ausländer*innenstimm- und wahlrecht wie auch das fehlende Stimmrechtsalter 16 ein Demokratiedefizit darstellt, hoffen wir, dass möglichst viele mit verschiedensten Hintergründen an der Kundgebung teilnehmen, damit wir miteinander auf dieses Defizit im Kanton Luzern aufmerksam machen können. Wer von den Gesetzen und den Beschlüssen im Kanton Luzern betroffen ist, der soll auch darüber mitbestimmen dürfen.
Damit wir zeigen können, dass dieses Thema ein Anliegen der Bevölkerung und ganz besonders der Betroffenen ist, ist es wichtig, dass möglichst viele kommen. Bitte mobilisiert deshalb bei euren Mitgliedern, Freund*innen und Arbeitskolleg*innen für die Kundgebung. Je mehr Personen, desto besser!
Bei Fragen könnt ihr euch ungeniert bei uns melden. Engagieren wir uns alle für mehr Demokratie am 22.10.2022 und darüber hinaus!
Programm:
- 14:00 Beginn Kundgebung
- 14:10 Rede Benjamin Ferizaj, JUSO Mitglied und Mitorganisator
- 14:30 Rede Slahadin Romodan und Ali Azimiaus, Migrant*innen-Parlament
- 15:00 Rede Ylfete Fanaj, SP-Kantonsrätin und Regierungsratskandidatin
Nebst Musik und Parolen gibt es nach den Reden ein offenes Mikrophon, damit für Alle noch die Möglichkeit besteht, sich zu Wort zu melden. Ebenso gibt es einen Stand, an welchem sich Personen austauschen können, denen die direkte demokratische Partizipation verweigert wird.
