Parolen für den 24. September gefasst – gegen weniger Sprachunterricht auf der Primarstufe

Am 24. September wird die Luzerner Bevölkerung über vier Vorlagen abstimmen, davon drei nationale und eine kantonale. Letzten Freitag beschloss die JUSO Kanton Luzern ihre Parolen dazu.

 

Zur kantonalen Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“ sagt die JUSO Kanton Luzern klar nein. Auch wenn die Problematik mit dem Erlernen zweier Fremdsprachen gleichzeitig den anwesenden Mitgliedern allen auch selbst bekannt war, wurde man sich einig, dass die Verschiebung des Problems nicht die Lösung sei, sondern der Unterricht angepasst werden müsse und die Schüler_innen individuell gefördert und unterstützt werden sollen.

 

Ja sagt die JUSO Kanton Luzern zum Gegenvorschlag der Initiative zur Ernährungssicherheit. Der zukunftsorientierte neue Verfassungsartikel führt zu einer langfristig gewährleisteten Ernährungssicherheit.

 

Zu den beiden Vorlagen rund um die Altersvorsorge 2020 beschloss die JUSO Kanton Luzern Stimmfreigabe. Die Reform beinhaltet zwar einige wichtige Punkte und bringt teils auch Verbesserungen, es gibt jedoch auch störende Faktoren daran, wie zum Beispiel die Erhöhung des Frauen*rentenalters. „Für einige Mitglieder ist die Reform ein Kompromiss, den es nun zu unterstützen gilt, für andere ist jedoch klar, dass wir nur Reformen unterstützen, die wirklich gut sind und ein System langfristig verbessern. Da das Verhältnis von Ja- und Nein-Stimmen jedoch etwa gleich gross war zwischen den anwesenden Mitgliedern, hielten wir die Stimmfreigabe für den fairsten Weg.“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern.

Altersdiskriminierung in Luzern: Geiz-Meister will bei den Alten sparen

Der SVP-Kantonsrat Beat Meister hat im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, welcher verlangt, dass bei Menschen über 90 Jahren keine Kantonsbeiträge an Implantationen von künstlichen Prothesen mehr bezahlt werden sollten. Die JUSO Kanton Luzern ist empört, dass ein SVP-Kantonsrat erneut finanzielle Aspekte über die Gesundheit von Menschen stellt.

Heute wurde bekannt, dass der SVP-Kantonsrat und Arzt Beat Meister fordert, künstliche Prothesen bei über 90-Jährigen nicht mehr vom Kanton mitfinanziert werden sollten. Ohne den Verzicht auf Leistungen „werde die Schweiz die Kosten im Gesundheitsbereich nie in den Griff bekommen“, argumentiert der 58-Jährige gemäss der „Luzerner Zeitung“ (Online-Artikel, 29. Juli 2017). Für die JUSO Kanton Luzern hingegen ist klar, Profit darf nicht über Menschenleben stehen.

 

Dem SVP-Kantonsrat sind die Leben von jüngeren Menschen also wichtiger als die von älteren. Es entspricht auch völlig der Logik der SVP, dass Behandlungen zum Erhalten von Menschenleben durch die Linse der Profitmacherei betrachtet wird. Durch solche Aussagen wird älteren Menschen das Gefühl gegeben, dass ihr Leben nicht mehr genug wert ist, um eine volle Gesundheitssicherung zu erhalten.

 

„Es ist unglaublich, dass wir im Kanton Luzern ernsthaft darüber diskutieren, einige Menschenleben als nicht mehr genug wichtig zu betrachten, nur um allfällige Kosten einzusparen.“, so die Luzerner JUSO-Präsidentin Lorena Stocker. „Da muss man sich ernsthaft fragen, ob der SVP-Arzt seine eigenen Patient*innen ab einem gewissen Alter auch nur noch nach finanziellen Aspekten behandelt.“, fügt sie hinzu. Für die JUSO ist klar: Menschen haben nicht nur dann ein Recht auf Gesundheit, wenn dies ihrer Leistungsfähigkeit dient, sondern immer.

Massiver Abbau auf Kosten der Schwachen geplant – bürgerliche Regierung agiert absolut verantwortungslos

Gestern wurden die definitiven Zahlen zu den geplanten Abbaumassnahmen im Kanton Luzern bekannt. Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert über das schamlose Abbaupaket, mit dem erneut die Ärmsten und die Schwächsten belastet werden sollten und klar den Abstimmungsergebnissen vom 21. Mai widerspricht.

 

Am 21. Mai 2017 hat der stimmberechtigte Teil der Luzerner Bevölkerung nein zum Abbau und auch nein zu höheren Steuern trotz massiven Kürzungen gesagt. Dass die Bevölkerung den Abbau abgelehnt hat scheint die verantwortungslose Luzerner Regierung jedoch schon wieder vergessen zu haben – so erscheint es zumindest.

 

Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert darüber, wie schamlos die Regierung erneut bei verschiedensten wichtigen Institutionen abbauen möchte. Wie gewohnt leiden darunter Familien, Student_innen, Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Problemen, das Kantonspersonal, Asylsuchende und Schüler_innen. Diese bluten weiter für die misslungene Steuerstrategie des Kantons Luzern, von der letztendlich nur Unternehmensbesitzer_innen und Reiche profitieren. Dass gar wieder Schulschliessungen zur Sprache kommen, Museen geschlossen werden sollen und bei Globalbudgets gespart werden soll, zeugt von der Planlosigkeit der Regierung.

 

Die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass sich die Luzerner Finanzprobleme langfristig nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Luzerner Steuerstrategie lösen lassen. «Die Luzerner Regierung muss endlich einsehen, dass sie mit ihrer neoliberalen Steuerstrategie ein riesiges Finanzdebakel angerichtet hat. Wenn es so weitergeht, müssen sie noch den letzten Funken Lebensqualität abbauen, um die desaströse Tiefsteuerpolitik am Leben zu halten.», so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. «Ob die aktuelle, bürgerliche Männerregierung jedoch fähig ist, eine tragbare und funktionierende Steuerstrategie zu entwickeln, bleibt zu bezweifeln.», fügt sie hinzu.

Erneuter Abbau geplant – Regierung bringt weiterhin keine Lösung für das Finanzproblem

Heute hat der Regierungsrat des Kantons Luzern seine nächsten Abbaupläne bekannt gegeben. Anstatt Lösungen für das Einnahmenproblem aufzuzeigen, wird die misslungene Tiefsteuerstrategie weiterhin mit Abbau bei den Armen und Schwachen finanziert.
Unter anderem sind bei den Prämienverbilligungen, im Asylwesen, bei den Stipendien und im Gesundheitsbereich Kürzungen geplant – vorübergehende, um das restliche Finanzloch bis Jahresende zu stopfen, aber auch bleibende Einschnitte. Dass schon wieder der Bereich der Rückverteilung, bei der Chancengleichheit in der Bildung sowie bei Geflüchteten gespart werden soll, zeigt klar, welche Klientel die bürgerliche Regierung bedient, nämlich die reichsten und wohlhabendsten Bürger*innen im Kanton und nicht die Allgemeinheit.

 

Die JUSO Kanton Luzern wehrt sich dagegen, dass erneut auf Kosten von Bevölkerungsgruppen ohne Lobby gespart werden soll. Mit dem Abbau im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich ergeben sich keine langfristigen Lösungen für das Finanzproblem – wie in der Vergangenheit ist auch heute die nächste Sparrunde nur eine Frage der Zeit.

 

Wir JUSOs fordern die Regierung auf, endlich mit ihrer Tiefsteuer- und Abbaupolitik zugunsten des reichsten Bevölkerungsprozentes aufzuhören und ernsthafte Lösungen zu finden, um das Finanzproblem des Kantons Luzern zu lösen. Nur durch einen Kurswechsel der Regierung kann der Kanton Luzern wieder zu einem gesunden Finanzhaushalt kommen.

Gescheiterte Finanzpolitik des Kantons Luzern – Regierung muss Konsequenzen ziehen

Heute wurde in Luzern über die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen und die Steuerfusserhöhung abgestimmt. Dass diese Vorlagen beide abgelehnt wurden, zeugt von dem fehlenden Vertrauen in die bürgerliche Finanzpolitik im Kanton Luzern.
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Luzerner Bevölkerung die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen abgelehnt hat. So hat sie ein Zeichen gegen den Abbau gesetzt und gezeigt, dass ihr Chancengleichheit wichtig ist. Dieses klare Ergebnis beweist ausserdem, dass die Bevölkerung nicht weiter in essentiellen Bereichen wie der Bildung sparen will.

Das Nein zur Steuerfusserhöhung hingegen ist ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, trotz massivem Abbau mehr zu bezahlen. Das nun offene Finanzloch von 64 Millionen Franken ist jedoch massiv; die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass dieses nicht mit weiteren Abbaumassnahmen kompensiert werden darf, sondern langfristige Massnahmen nötig sind, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Des weiteren ist für die JUSO Kanton Luzern klar, dass die Finanzprobleme des Kantons sich auf längere Zeit nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Steuerpolitik lösen lassen. Nun wird es Zeit für die Regierung, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen: Die JUSO Kanton Luzern fordert den sofortigen Rücktritt vom Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Mit seiner neoliberalen Finanzstrategie hat er nicht nur riesige Löcher in die Kantonskasse gerissen, sondern auch immer wieder gezeigt, dass es unter seiner Führung keine Besserung im Bereich der Finanzen geben wird. Durch die heutigen Abstimmungen wurde auch klar, wie wenig Rückhalt diese Politik auf Kosten der Armen und Schwachen im Kanton Luzern hat.

Die JUSO Kanton Luzern fordert die künftige Unterbindung von rechtsextremen Konzertveranstaltungen in Luzern.

Die «Partei national orientierter Schweizer (PNOS)» hatte am vergangenen Samstagabend in Willisau zu einem Unterstützungskonzert eingeladen, um ihre Parteikasse aufzubessern. Unter anderem trat der Rapper Makss Damage auf. Der Neonazi ist in Deutschland wegen Volksverhetzung und wegen der Verbreitung von gewaltpornografischen Schriften verurteilt. In seinen Texten ruft er unter anderem zu sexueller Gewalt gegen die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht auf, sowie zu Deportationen in Konzentrationslagern. So erscheinen in seinen Liedern Passagen wie diese: «Setzte mich für mein Blut und unsere Tugend ein. Das Zeckenpack wollte mich brechen, sie haben es sicher gut gemeint, ich steckte sie alle gemeinsam in den nächsten Zug nach Buchenwald [Sound von Gewehrschüssen]. Wasch mich mit der Seife ab, genieß den Lampenschirm» (vom Album «Die Faust geht zum Kopf», 2011). Mit den letzten beiden Sätzen spielt der NS-Rapper darauf an, dass Berichten zufolge im Konzentrationslager Buchenwald aus dem Fett jüdischer Häftlinge Seife und aus deren Haut Lampenschirme hergestellt wurden.

Die Polizei war am vergangenen Samstag zwar vor Ort, ist aber nicht eingeschritten, um «die Versammlungsfreiheit nicht zu gefährden», wie sie verlauten liess. Rassismus und fremdenfeindlichen Hass haben aber nichts mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu tun. Im Gegenteil, ein von Hass getriebenes, feindseliges Klima zu schüren, gefährdet das gesellschaftliche Zusammenleben im Kanton massiv.
Nachdem bereits 2015 Neonazis in Sempach nicht an einer unbewilligten Demonstration gehindert wurden und der Kanton Luzern auch am vergangenen Samstag nicht eingeschritten ist, stellt sich uns die Frage, ob Regierungsrat Paul Winiker sein Amt und somit die Luzerner Polizei pflichtbewusst führt. «Luzern darf nicht zum sicheren Hafen für Neonazis aus dem In- und Ausland verkommen. Wir erwarte das nächste mal ein klares Zeichen von Regierungsrat Paul Winiker und der Luzerner Polizei, dass solche menschenverachtenden Veranstaltung bei uns nicht geduldet werden.» so Yannick Gauch, Präsident der JUSO Kanton Luzern.

SVP Escholzmatt-Marbach macht sich strafbar – JUSO prüft Strafanzeige gegen Ortspräsident Fritz Gerber.

Wie aus einem heutigen Artikel der Luzerner Zeitung zu entnehmen ist, hat sich die örtliche SVP in Escholzmatt-Marbach mit einem Flugblatt gegen die Einbürgerung einer aus Ostafrika stammenden Frau gewehrt. Im Flugblatt wirft die SVP-Sektion der Frau unter anderem «Unsittlichkeiten» und «männliche Besuche» vor und empfiehlt den EinwohnerInnen das Einbürgerungsgesuch aus diesen «Gründen» abzulehnen. Die JUSO Luzern zeigt sich schockiert von solch hetzerischen Machenschaften. Wie im heutigen Artikel der Luzerner Zeitung zu entnehmen ist, verfügt die Frau über ein einwandfreies Strafregister. «Was die SVP hier macht ist Rufschädigung. Die JUSO Luzern erwartet, dass sich Sektionspräsident Fritz Gerber persönlich bei der Frau entschuldigt und öffentlich sein Fehlverhalten zugibt» so Yannick Gauch, Präsident der JUSO Kanton Luzern. Und weiter: «Sollte Sektionspräsident Fritz Gerber nicht bis Montag Mittag dieser Forderung nachkommen, werden wir gegen Ihn ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung und Rufschädigung prüfen und gegebenenfalls sofort einleiten». Die JUSO Kanton Luzern wird sich mit der betroffenen Frau in Verbindung setzen, mit Ihr die rechtlichen Möglichkeiten besprechen und Sie ermutigen Ihr Gesuch noch einmal zu stellen.

Für Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Yannick Gauch, Präsident JUSO Kanton Luzern, 076 443 61 40

Die bürgerliche Idealgesellschaft und ihre linken Anhängerschaft

Eine Gruppe von SP-Genossinnen und Genossen kritisiert medial den «Wirtschaftsdemokratie»-Antrag und will ihn am Parteitag zur Überarbeitung zurückweisen und nicht diskutieren. Ein seltsamer Zug für diese Gruppe, welche sich durch die Formierung einer sozialliberalen Plattform in die Diskussion darüber einbringen möchte, wohin die SP steuert.

Und absurd ist dieser Zug für die Personen, die sich in den Medien gerne darüber beklagen, wie wenig Gehör sie innerhalb ihrer Partei finden. Dabei irren die GenossInnen in dem Punkt, dass «Gehör finden» nicht wirklich damit gleichzusetzen ist, dass eine Partei ihrer imaginierten Expertise Folge leistet. Gehör finden ihre Positionen über sämtliche medialen Kanäle. So häufig, dass man sich wünschte, man würde für eine längere Zeit ausnahmsweise nichts mehr von diesen Positionen hören. Denn es sind Positionen, die längst bekannt und längst diskutiert sind und auch dadurch nicht aktueller oder interessanter oder richtiger werden, wenn sie auf der Abwärme internationaler Politik von Neuem angerührt werden.

Neu angerührt werden die Positionen insbesondere von Rudolf Strahm, dem Grosskritiker der Sozialdemokratie. Strahm, der die Zukunft der SP ebenso gerne im Sozialliberalen verortet, wie das die benannte Gruppe um Daniel Jositsch, Pascale Bruderer, Hans Stöckli, Evi Allemann, Mario Fehr, Claude Janiak, Chantal Galladé, Yvonne Feri und Tim Guldimann tun (siehe unter «Dateien»).

Strahm schafft es, ob der Wahl von Trump Kritik an der Entfremdung zwischen Arbeiterschaft und SP zu üben. In vielen Punkten liegt er hier richtig. Und doch sind die berechtigte Kritik und das Ansprechen wunder Punkte schlussendlich bloss ein Feigenblatt für den Kern seines Anliegens: Die Kritik am SP-Wirtschaftspapier, welches eine falsche Reaktion auf die skizzierte Problematik sei. Falsch ist das Wirtschaftspapier indes sicher nicht. Es ist vielmehr eine von vielen nötigen Massnahmen zur Klitterung des Grabens zwischen akademisierter Parteielite und ArbeitnehmerInnenschaft. In ihrer Summe haben die Massnahmen auf den Kern des Problems abzuzielen. Nämlich auf die Synthese einer linken Ideologie. Diese ist der Linken abhandengekommen und sie muss sich eine solche Ideologie dringend von Neuem schaffen.

Rechte Linke, oder Sozialliberale wie sie sich gerne nennen, sind bei einer solchen Äusserung schnell im Begriff, den Ruf nach mehr Ideologie als formvollendeten Ausdruck des Absurden zu schmähen. Die Schweiz und ihre Bevölkerung sähen sich mit realen Problemen konfrontiert. Ideologie sei da fehl am Platz. Es sei Pragmatismus gefragt, um die Auswirkungen einer gnadenlosen Wirtschaft zu lindern. Hier offenbart sich, was wirklich absurd ist: Die Position, in der sich die SP ohne stringent linke Ideologie befindet. Seit Jahrzehnten führt eine streng ideologisch agierende bürgerliche Rechte Angriffe auf die Solidarität in diesem Land, welche die Linke nie für möglich gehalten hätte.

Sie kriminalisiert AusländerInnen, stellt SozialhilfebezügerInnen unter den Generalverdacht des Betrugs. Sie fördert durch massive Steuersenkungen und damit einhergehende Sparmassnahmen eine Umverteilung von unten nach oben und baut den Staat zum strafenden Nachtwächter zurück.

Vor dem Hintergrund des Handwerks dieser eiskalten IdeologInnen ist die SP zur letzten Verteidigerin von bürgerlichen Werten geworden. Sie verteidigt die Freiheit des Individuums, Solidarität und Chancengleichheit auf einem politischen Terrain, auf dem die Bürgerlichen in der Lage sind, auch noch das letzte Fünkchen Anstand gegenüber weniger privilegierten Menschen zum Luxus erklären zu können.

Wer als Linker mit dieser Position ein Problem hat, darf sich nicht selbstmitleidig in den eigenen Tränen suhlen. Und erst recht nicht darf die sozialdemokratische Antwort auf die bürgerliche Agenda eine Anpassung an deren Gesellschaftsentwurf bedeuten.

Dem enthemmten Gebaren ist im Gegenteil ein eigener Gesellschaftsentwurf entgegenzusetzen. Weshalb das so wichtig ist, zeigen gerade die Äusserungen der sozialliberalen Gruppe um Jositsch, Fehr und GenossInnen. In Ermangelung eines sozialdemokratischen Weltbildes existiert für sie bloss eine marktkonforme politische Logik. In dieser Weltsicht reicht es, Arbeitslose nicht gleich aus der Wohnung werfen zu wollen und ein bis zwei Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als es die SVP gerade gefordert hat, um als links zu gelten.

Schlussendlich ist es eine solche Politik, von der niemand weiss, worauf sie eigentlich hinauswill und die man deshalb auch nicht wählen kann. Sprenkel netter Projekte ersetzen keine Idee einer menschenfreundlichen Gesellschaft. Das Wirtschaftspapier ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer politischen Zielsetzung, welche über eine Gestaltung von Infrastrukturen und der Verteidigung sozialer Errungenschaften hinausgeht.

Weder bei Rudolf Strahm, noch bei den anderen KritikerInnen des Wirtschaftspapiers handelt es sich um VerfechterInnen einer bürgerlich-kalten Leistungsgesellschaft. Aber sie lassen sich offensichtlich einlullen von der ebenfalls bürgerlichen Idee einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, in der jeder reich werden kann und in der unvermeidbare Kollateralschäden durch Sozialprogramme auf ein erträgliches Mass zu reduzieren sind.

Weil aber eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die unvermeidbar Kollateralschäden produziert für sich selber unerträglich ist, braucht es Alternativen. Wer darüber nicht diskutieren will, muss sich schlussendlich Gedanken über seine Parteizugehörigkeit machen. Vielleicht wäre es der vorläufigen Gestaltung der Schweizerischen Gesellschaft dienlicher, besagte Exponentinnen würden ihren Beitrag dazu durch eine Sozialdemokratisierung der FDP leisten.

Joël Mayo, Luzern

JA zum geordneten Atomausstieg

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Beznau I ist das weltweit älteste AKW. Dieses alte Atomkraftwerk hat mit gravierenden Sicherheitsproblemen zu kämpfen, die sich mit keinen Nachrüstungen beheben lassen. Seit einem Jahr ist dieses AKW stillgelegt. Auch Mühleberg und Beznau II gehören zu den ältesten AKWs der Welt. Zentrale Bauteile wie der Reaktor lassen sich nicht erneuern und altern vor sich hin. Damit wird das Risiko eines Unglückes massiv erhöht.

Bis ins Jahr 2050 soll unsere Energieversorgung zum grossen Teil auf erneuerbaren Energien sowie höherer Energieeffizienz basieren. So laut die «Energiestrategie 2050» des Bundesrats. Darin fehlen jedoch die Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden alten AKW. Die Initiative schliesst diese zentrale Lücke der Gesetzgebung und sorgt dafür, dass die AKW gestaffelt (2017, 2024 und 2029) vom Netz gehen. Die alte, gefährliche, teure und nicht länger nötige atomare Energieproduktion bekommt mit der Initiative ein sinnvolles Ablaufdatum.

Heute stammen zwei Drittel der Stromproduktion bereits aus erneuerbaren Quellen, ein Drittel muss innert 13 Jahren ausgebaut werden. Die JUSO ist überzeugt, dass die Schweiz es schafft, bzw. keine andere Wahl hat. Wasserkraft sowie Solar- und Windkraftwerke sind unsere Zukunft.

Die JUSO Kanton Luzern sagt JA zum Atomausstieg!

Nein zu „Steuererhöhungen vors Volk“

Die Vorlage „Steuererhöhungen vors Volk“ will, dass ein Kantonsratsbeschluss zum Anstieg des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Das bedeutet, die Stimmberechtigten haben das letzte Wort bei Steuererhöhungen. Schon heute haben wir diesbezüglich ein beschränktes Mitspracherecht. Bei einer Überschreitung von 1,60 Einheiten ist der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt.

Leistungs- und Finanzplanung ist die Aufgabe des Parlamentes. Steuern sind die Mittel, um die Aufwendungen des Gemeinwesens zu decken. Das Parlament braucht weiterhin die Kompetenz, um über die von ihm eingeplanten Mitteln zu entscheiden.

Kommt es zu einem negativen Urnenentscheid, dann steht der Kanton Luzern einige Monate ohne rechtskräftiges Budget da. Die Aufgabenplanung ist in einer solchen unklaren Situation sehr schwierig.

Allgemein zu diesem Thema vertretet die JUSO Kanton Luzern den Standpunkt, dass zuerst die Unternehmen einen fairen Beitrag zur Deckung des Finanzaufwandes beitragen müssen, bevor das Volk mit einer Steuererhöhung die verfehlte Tiefsteuerstrategie ausgleichen muss.

Die JUSO Kanton Luzern empfiehlt die Ablehnung dieser Vorlage!