Gescheiterte Finanzpolitik des Kantons Luzern – Regierung muss Konsequenzen ziehen

Heute wurde in Luzern über die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen und die Steuerfusserhöhung abgestimmt. Dass diese Vorlagen beide abgelehnt wurden, zeugt von dem fehlenden Vertrauen in die bürgerliche Finanzpolitik im Kanton Luzern.
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Luzerner Bevölkerung die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen abgelehnt hat. So hat sie ein Zeichen gegen den Abbau gesetzt und gezeigt, dass ihr Chancengleichheit wichtig ist. Dieses klare Ergebnis beweist ausserdem, dass die Bevölkerung nicht weiter in essentiellen Bereichen wie der Bildung sparen will.

Das Nein zur Steuerfusserhöhung hingegen ist ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, trotz massivem Abbau mehr zu bezahlen. Das nun offene Finanzloch von 64 Millionen Franken ist jedoch massiv; die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass dieses nicht mit weiteren Abbaumassnahmen kompensiert werden darf, sondern langfristige Massnahmen nötig sind, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Des weiteren ist für die JUSO Kanton Luzern klar, dass die Finanzprobleme des Kantons sich auf längere Zeit nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Steuerpolitik lösen lassen. Nun wird es Zeit für die Regierung, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen: Die JUSO Kanton Luzern fordert den sofortigen Rücktritt vom Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Mit seiner neoliberalen Finanzstrategie hat er nicht nur riesige Löcher in die Kantonskasse gerissen, sondern auch immer wieder gezeigt, dass es unter seiner Führung keine Besserung im Bereich der Finanzen geben wird. Durch die heutigen Abstimmungen wurde auch klar, wie wenig Rückhalt diese Politik auf Kosten der Armen und Schwachen im Kanton Luzern hat.

Die JUSO Kanton Luzern fordert die künftige Unterbindung von rechtsextremen Konzertveranstaltungen in Luzern.

Die «Partei national orientierter Schweizer (PNOS)» hatte am vergangenen Samstagabend in Willisau zu einem Unterstützungskonzert eingeladen, um ihre Parteikasse aufzubessern. Unter anderem trat der Rapper Makss Damage auf. Der Neonazi ist in Deutschland wegen Volksverhetzung und wegen der Verbreitung von gewaltpornografischen Schriften verurteilt. In seinen Texten ruft er unter anderem zu sexueller Gewalt gegen die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht auf, sowie zu Deportationen in Konzentrationslagern. So erscheinen in seinen Liedern Passagen wie diese: «Setzte mich für mein Blut und unsere Tugend ein. Das Zeckenpack wollte mich brechen, sie haben es sicher gut gemeint, ich steckte sie alle gemeinsam in den nächsten Zug nach Buchenwald [Sound von Gewehrschüssen]. Wasch mich mit der Seife ab, genieß den Lampenschirm» (vom Album «Die Faust geht zum Kopf», 2011). Mit den letzten beiden Sätzen spielt der NS-Rapper darauf an, dass Berichten zufolge im Konzentrationslager Buchenwald aus dem Fett jüdischer Häftlinge Seife und aus deren Haut Lampenschirme hergestellt wurden.

Die Polizei war am vergangenen Samstag zwar vor Ort, ist aber nicht eingeschritten, um «die Versammlungsfreiheit nicht zu gefährden», wie sie verlauten liess. Rassismus und fremdenfeindlichen Hass haben aber nichts mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu tun. Im Gegenteil, ein von Hass getriebenes, feindseliges Klima zu schüren, gefährdet das gesellschaftliche Zusammenleben im Kanton massiv.
Nachdem bereits 2015 Neonazis in Sempach nicht an einer unbewilligten Demonstration gehindert wurden und der Kanton Luzern auch am vergangenen Samstag nicht eingeschritten ist, stellt sich uns die Frage, ob Regierungsrat Paul Winiker sein Amt und somit die Luzerner Polizei pflichtbewusst führt. «Luzern darf nicht zum sicheren Hafen für Neonazis aus dem In- und Ausland verkommen. Wir erwarte das nächste mal ein klares Zeichen von Regierungsrat Paul Winiker und der Luzerner Polizei, dass solche menschenverachtenden Veranstaltung bei uns nicht geduldet werden.» so Yannick Gauch, Präsident der JUSO Kanton Luzern.

SVP Escholzmatt-Marbach macht sich strafbar – JUSO prüft Strafanzeige gegen Ortspräsident Fritz Gerber.

Wie aus einem heutigen Artikel der Luzerner Zeitung zu entnehmen ist, hat sich die örtliche SVP in Escholzmatt-Marbach mit einem Flugblatt gegen die Einbürgerung einer aus Ostafrika stammenden Frau gewehrt. Im Flugblatt wirft die SVP-Sektion der Frau unter anderem «Unsittlichkeiten» und «männliche Besuche» vor und empfiehlt den EinwohnerInnen das Einbürgerungsgesuch aus diesen «Gründen» abzulehnen. Die JUSO Luzern zeigt sich schockiert von solch hetzerischen Machenschaften. Wie im heutigen Artikel der Luzerner Zeitung zu entnehmen ist, verfügt die Frau über ein einwandfreies Strafregister. «Was die SVP hier macht ist Rufschädigung. Die JUSO Luzern erwartet, dass sich Sektionspräsident Fritz Gerber persönlich bei der Frau entschuldigt und öffentlich sein Fehlverhalten zugibt» so Yannick Gauch, Präsident der JUSO Kanton Luzern. Und weiter: «Sollte Sektionspräsident Fritz Gerber nicht bis Montag Mittag dieser Forderung nachkommen, werden wir gegen Ihn ein Strafverfahren wegen Ehrverletzung und Rufschädigung prüfen und gegebenenfalls sofort einleiten». Die JUSO Kanton Luzern wird sich mit der betroffenen Frau in Verbindung setzen, mit Ihr die rechtlichen Möglichkeiten besprechen und Sie ermutigen Ihr Gesuch noch einmal zu stellen.

Für Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Yannick Gauch, Präsident JUSO Kanton Luzern, 076 443 61 40

Die bürgerliche Idealgesellschaft und ihre linken Anhängerschaft

Eine Gruppe von SP-Genossinnen und Genossen kritisiert medial den «Wirtschaftsdemokratie»-Antrag und will ihn am Parteitag zur Überarbeitung zurückweisen und nicht diskutieren. Ein seltsamer Zug für diese Gruppe, welche sich durch die Formierung einer sozialliberalen Plattform in die Diskussion darüber einbringen möchte, wohin die SP steuert.

Und absurd ist dieser Zug für die Personen, die sich in den Medien gerne darüber beklagen, wie wenig Gehör sie innerhalb ihrer Partei finden. Dabei irren die GenossInnen in dem Punkt, dass «Gehör finden» nicht wirklich damit gleichzusetzen ist, dass eine Partei ihrer imaginierten Expertise Folge leistet. Gehör finden ihre Positionen über sämtliche medialen Kanäle. So häufig, dass man sich wünschte, man würde für eine längere Zeit ausnahmsweise nichts mehr von diesen Positionen hören. Denn es sind Positionen, die längst bekannt und längst diskutiert sind und auch dadurch nicht aktueller oder interessanter oder richtiger werden, wenn sie auf der Abwärme internationaler Politik von Neuem angerührt werden.

Neu angerührt werden die Positionen insbesondere von Rudolf Strahm, dem Grosskritiker der Sozialdemokratie. Strahm, der die Zukunft der SP ebenso gerne im Sozialliberalen verortet, wie das die benannte Gruppe um Daniel Jositsch, Pascale Bruderer, Hans Stöckli, Evi Allemann, Mario Fehr, Claude Janiak, Chantal Galladé, Yvonne Feri und Tim Guldimann tun (siehe unter «Dateien»).

Strahm schafft es, ob der Wahl von Trump Kritik an der Entfremdung zwischen Arbeiterschaft und SP zu üben. In vielen Punkten liegt er hier richtig. Und doch sind die berechtigte Kritik und das Ansprechen wunder Punkte schlussendlich bloss ein Feigenblatt für den Kern seines Anliegens: Die Kritik am SP-Wirtschaftspapier, welches eine falsche Reaktion auf die skizzierte Problematik sei. Falsch ist das Wirtschaftspapier indes sicher nicht. Es ist vielmehr eine von vielen nötigen Massnahmen zur Klitterung des Grabens zwischen akademisierter Parteielite und ArbeitnehmerInnenschaft. In ihrer Summe haben die Massnahmen auf den Kern des Problems abzuzielen. Nämlich auf die Synthese einer linken Ideologie. Diese ist der Linken abhandengekommen und sie muss sich eine solche Ideologie dringend von Neuem schaffen.

Rechte Linke, oder Sozialliberale wie sie sich gerne nennen, sind bei einer solchen Äusserung schnell im Begriff, den Ruf nach mehr Ideologie als formvollendeten Ausdruck des Absurden zu schmähen. Die Schweiz und ihre Bevölkerung sähen sich mit realen Problemen konfrontiert. Ideologie sei da fehl am Platz. Es sei Pragmatismus gefragt, um die Auswirkungen einer gnadenlosen Wirtschaft zu lindern. Hier offenbart sich, was wirklich absurd ist: Die Position, in der sich die SP ohne stringent linke Ideologie befindet. Seit Jahrzehnten führt eine streng ideologisch agierende bürgerliche Rechte Angriffe auf die Solidarität in diesem Land, welche die Linke nie für möglich gehalten hätte.

Sie kriminalisiert AusländerInnen, stellt SozialhilfebezügerInnen unter den Generalverdacht des Betrugs. Sie fördert durch massive Steuersenkungen und damit einhergehende Sparmassnahmen eine Umverteilung von unten nach oben und baut den Staat zum strafenden Nachtwächter zurück.

Vor dem Hintergrund des Handwerks dieser eiskalten IdeologInnen ist die SP zur letzten Verteidigerin von bürgerlichen Werten geworden. Sie verteidigt die Freiheit des Individuums, Solidarität und Chancengleichheit auf einem politischen Terrain, auf dem die Bürgerlichen in der Lage sind, auch noch das letzte Fünkchen Anstand gegenüber weniger privilegierten Menschen zum Luxus erklären zu können.

Wer als Linker mit dieser Position ein Problem hat, darf sich nicht selbstmitleidig in den eigenen Tränen suhlen. Und erst recht nicht darf die sozialdemokratische Antwort auf die bürgerliche Agenda eine Anpassung an deren Gesellschaftsentwurf bedeuten.

Dem enthemmten Gebaren ist im Gegenteil ein eigener Gesellschaftsentwurf entgegenzusetzen. Weshalb das so wichtig ist, zeigen gerade die Äusserungen der sozialliberalen Gruppe um Jositsch, Fehr und GenossInnen. In Ermangelung eines sozialdemokratischen Weltbildes existiert für sie bloss eine marktkonforme politische Logik. In dieser Weltsicht reicht es, Arbeitslose nicht gleich aus der Wohnung werfen zu wollen und ein bis zwei Flüchtlinge mehr aufzunehmen, als es die SVP gerade gefordert hat, um als links zu gelten.

Schlussendlich ist es eine solche Politik, von der niemand weiss, worauf sie eigentlich hinauswill und die man deshalb auch nicht wählen kann. Sprenkel netter Projekte ersetzen keine Idee einer menschenfreundlichen Gesellschaft. Das Wirtschaftspapier ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer politischen Zielsetzung, welche über eine Gestaltung von Infrastrukturen und der Verteidigung sozialer Errungenschaften hinausgeht.

Weder bei Rudolf Strahm, noch bei den anderen KritikerInnen des Wirtschaftspapiers handelt es sich um VerfechterInnen einer bürgerlich-kalten Leistungsgesellschaft. Aber sie lassen sich offensichtlich einlullen von der ebenfalls bürgerlichen Idee einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, in der jeder reich werden kann und in der unvermeidbare Kollateralschäden durch Sozialprogramme auf ein erträgliches Mass zu reduzieren sind.

Weil aber eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die unvermeidbar Kollateralschäden produziert für sich selber unerträglich ist, braucht es Alternativen. Wer darüber nicht diskutieren will, muss sich schlussendlich Gedanken über seine Parteizugehörigkeit machen. Vielleicht wäre es der vorläufigen Gestaltung der Schweizerischen Gesellschaft dienlicher, besagte Exponentinnen würden ihren Beitrag dazu durch eine Sozialdemokratisierung der FDP leisten.

Joël Mayo, Luzern

JA zum geordneten Atomausstieg

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Beznau I ist das weltweit älteste AKW. Dieses alte Atomkraftwerk hat mit gravierenden Sicherheitsproblemen zu kämpfen, die sich mit keinen Nachrüstungen beheben lassen. Seit einem Jahr ist dieses AKW stillgelegt. Auch Mühleberg und Beznau II gehören zu den ältesten AKWs der Welt. Zentrale Bauteile wie der Reaktor lassen sich nicht erneuern und altern vor sich hin. Damit wird das Risiko eines Unglückes massiv erhöht.

Bis ins Jahr 2050 soll unsere Energieversorgung zum grossen Teil auf erneuerbaren Energien sowie höherer Energieeffizienz basieren. So laut die «Energiestrategie 2050» des Bundesrats. Darin fehlen jedoch die Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden alten AKW. Die Initiative schliesst diese zentrale Lücke der Gesetzgebung und sorgt dafür, dass die AKW gestaffelt (2017, 2024 und 2029) vom Netz gehen. Die alte, gefährliche, teure und nicht länger nötige atomare Energieproduktion bekommt mit der Initiative ein sinnvolles Ablaufdatum.

Heute stammen zwei Drittel der Stromproduktion bereits aus erneuerbaren Quellen, ein Drittel muss innert 13 Jahren ausgebaut werden. Die JUSO ist überzeugt, dass die Schweiz es schafft, bzw. keine andere Wahl hat. Wasserkraft sowie Solar- und Windkraftwerke sind unsere Zukunft.

Die JUSO Kanton Luzern sagt JA zum Atomausstieg!

Nein zu „Steuererhöhungen vors Volk“

Die Vorlage „Steuererhöhungen vors Volk“ will, dass ein Kantonsratsbeschluss zum Anstieg des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Das bedeutet, die Stimmberechtigten haben das letzte Wort bei Steuererhöhungen. Schon heute haben wir diesbezüglich ein beschränktes Mitspracherecht. Bei einer Überschreitung von 1,60 Einheiten ist der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt.

Leistungs- und Finanzplanung ist die Aufgabe des Parlamentes. Steuern sind die Mittel, um die Aufwendungen des Gemeinwesens zu decken. Das Parlament braucht weiterhin die Kompetenz, um über die von ihm eingeplanten Mitteln zu entscheiden.

Kommt es zu einem negativen Urnenentscheid, dann steht der Kanton Luzern einige Monate ohne rechtskräftiges Budget da. Die Aufgabenplanung ist in einer solchen unklaren Situation sehr schwierig.

Allgemein zu diesem Thema vertretet die JUSO Kanton Luzern den Standpunkt, dass zuerst die Unternehmen einen fairen Beitrag zur Deckung des Finanzaufwandes beitragen müssen, bevor das Volk mit einer Steuererhöhung die verfehlte Tiefsteuerstrategie ausgleichen muss.

Die JUSO Kanton Luzern empfiehlt die Ablehnung dieser Vorlage!

JUSO fasst Parolen für 5. Juni

Gestern Freitag, 6. Mai, traf sich die JUSO Kanton Luzern in Sursee, um die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 zu fassen. Des weiteren fand ein Rückblick auf die Kommunalen Wahlen vom 1. Mai 2016 statt.

Die JUSO beschloss, bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung, Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public».
Des weiteren entschieden sich die anwesenden Parteimitglieder, bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung, für ein Nein zur Initiative «Bedingungsloses Grundeinkommen».
Einstimmig haben sich die Mitglieder für ein Nein zur Milchkuh-Initiative ausgesprochen.
Ebenfalls einstimmig haben sich die Anwesenden für ein Ja zur neuen Fortpflanzungsmedizin ausgesprochen.
Die Asylgesetzrevision wurde gutgeheissen, mit fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Mehrere Anwesende kritisierten die neue Asylgesetzrevision, die JUSO ringt sich jedoch, trotz Verschärfungen im Asylbereich, zu dieser Revision durch, weil die Mehrheit der Anwesenden der Überzeugung waren, das «kleinere Übel» zu wählen.

SVP-Asylpolitik ohne Rückhalt in der Bevölkerung

Die JUSO Kanton Luzern ist sehr erfreut über die deutliche Ablehnung der kantonalen SVP-Asylinitiative. «Das überdeutliche Resultat ist eine Ohrfeige für hetzerische Asylpolitik der SVP», sagt Juso-Präsident Yannick Gauch. Ihre Asylpolitik ist wohl doch nicht so bürgernah, wie die SVP gerne hätte. Die Luzerner Bevölkerung verfolgt mit ihrem Votum eine pragmatische Asylpolitik, welche sich nicht von schrillen Tönen der Rechtspartei oder des zuständigen Regierungsrates Guido Graf beirren. Dieser glänzte im Abstimmungskampf gegen die Initiative durch Abwesenheit und bevorzugte es gegen den Bundesrat zu polemisieren. Dies hat der Initiative wohl eher genützt als geschadet. Die JUSO fordert Regierungsrat Guido Graf auf zukünftig eine zielorientierte und konstruktive Asylpolitik im Kanton Luzern zu verfolgen

Yannick Gauch ist neuer Präsident der JUSO Kanton Luzern

An ihrem Parteitag mussten die JungsozialistInnen das Amt des Präsidiums, sowie zwei Vorstandsposten neu besetzen. Neuer Präsident ist Yannick Gauch. Der 21-jährige Luzerner kommt aus der Stadt Luzern, ist gelernter Grafiker und arbeitet gegenwärtig als Politischer Sekretär bei der SP-Kanton Luzern. In seiner Ansprache als neuer JUSO Präsident wandte sich Yannick Gauch wie folgt an die Mitglieder der JUSO Kanton Luzern: „Ich darf die JUSO Kanton Luzern in einem sehr guten Zustand übernehmen. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam grosses erreichen können. Gerade in Zeiten, in denen die bürgerlichen Parteien hemmungslos soziale Errungenschaften mittels perverser Abbaumassnahmen vernichten, muss die JUSO noch stärker und noch aktiver werden.“

Neu im Vorstand ist der 20-jährige Moritz Amsler aus Eschenbach, der eine Lehre als Metallbauer abschloss und auf diesem Beruf arbeitet. Moritz Amsler: „Ich freue mich sehr auf die Arbeit im kantonalen Vorstand. Gerade die Entwicklungen in meiner Gemeinde Eschenbach zeigen auf, dass linke Politik verstärkt in die ländlichen Regionen des Kantons getragen werden muss. Zahlbare Mieten, bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr, das sind keine städtischen, sondern kantonale Themen. Unsere Politik offensiver auch in ländlichen Regionen zu etablieren, das sehe ich als eine der wichtigsten Aufgaben der JUSO in den nächsten Jahren.“ Ebenfalls neu in den kantonalen Vorstand gewählt wurde der 27-jährige Krienser Einwohnerrat und Architekt Yasikaran Manoharan. Manoharan: „Die Agglomerationen haben das grösste Potenzial für die JUSO. Der bürgerliche Leistungsabbau und der zunehmende Konservatismus der bürgerlichen Parteien zieht klar an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.“

Rückblick auf ein durchzogenes Jahr

Alt-Präsident Joël Mayo nutzte seinen Abschied für einen Rückblick auf das vergangene Jahr sowie seine Amtszeit als Präsident. „Der störende Punkt ist und bleibt der Verlust unseres Mandates im Kantonsrat. Auf parlamentarische Erfolge darf sich die JUSO aber sicherlich nie reduzieren lassen. Was zählt sind vor allem unsere Erfolge in der Opposition zu einem Parlament und einer Regierung, welches unsere Werte und Ideale nicht vertritt. Wir haben in zwei Jahren die Referenden gegen das Stipendien- und Universitätsgesetz ergriffen, wir haben die Klage am Bundesgericht gegen das neue Polizeigesetz entscheidend vorangetrieben und wir haben die Rechtsextremen in Sempach einmal mehr zur Weissglut getrieben. Wir sind die junge Kraft, welche der Repression, der Sparwut, Hass und Hetze kompromisslos entgegentritt. Das werden wir auch in Zukunft und umso entschlossener.“ In den letzten zwei Jahren durfte die JUSO wieder einen starken Mitgliederanstieg verzeichnen. Insbesondere in ländlichen Regionen ist die Partei gewachsen, mit vielen engagierten Neumitgliedern ist der Generationenwechsel geglückt. Mit der vorangetriebenen Konsolidierung der Sektion „JUSO Kanton Luzern“ ist es nur eine Frage von 4 Jahren, bis die JUSO wieder im Kantonsrat Einsitz nimmt.

Schluss mit der Spekulation mit Nahrungsmitteln!

Die Preisentwicklungen bei den Grundnahrungsmitteln auf dem Weltmarkt sind komplex. Es gibt mehrere Faktoren, zum Beispiel die Nachfrage, den Dollar-Kurs, die Produktionsmenge, Produktions-Bedingungen, Export-Bestimmungen und die Frage, wie die aktuelle Ernte ausfällt, die wechselseitig und/oder miteinander die Preisentwicklung beeinflussen.

Doch die Finanzspekulation auf Agrar-Rohstoffe führt dazu, dass es zu kurzfristig sehr starken Preisschwankungen bei den Grundnahrungsmitteln kommt. Wie 2006 bis 2008. In dieser Zeitspanne stiegen die Weltmarktpreise von Nahrungsmittel um 71 Prozent für Reis und Getreide sogar um 126 Prozent, danach sanken die Preise wieder rapide ab. 2010 / 2011 stiegen sie wieder, erreichten 2011 sogar wieder das Höchstniveau von 2008.

Die Initiative der JungsozialistInnen richtet sich gegen Banken, Hedge-Indexfonds, Vermögensverwalter, Versicherungen und andere institutionelle Anleger mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz. Die mit exorbitanten Beträgen primär auf zukünftig steigende Preise von Grundnahrungsmitteln spekulieren. Ohne, dass sie diese jemals real besitzen, geschweige denn verwerten wollen.

Diese Spekulationen führen zu Finanzblasen und dementsprechend zu stark überbewerteten Nahrungsmittelpreisen und zu einer Instabilität auf dem Weltmarkt. Folglich schaden sie auch Nahrungsmittelproduzenten, die infolge des Preiszerfalls, nach Platzen der Blase, hohe Einnahmeverluste und keine Planungssicherheit haben.

Die Verträge über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen, was durchaus stabilisierend auf die Nahrungsmittelpreise und den Weltmarkt wirkt, werden anders als von den Gegnern der Initiative behauptet, explizit weiterhin zugelassen.

Durch diesen Passus im Initiativtext sind Rohstoffhändler nicht betroffen und es gehen keine Jobs in der Schweiz verloren.

Am härtesten betroffen von Preisschwankungen sind Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Während ein Haushalt in einem Industrieland etwa 10 bis 20 Prozent seiner verfügbaren Mittel für Nahrungsmittel ausgibt, sind es in weniger entwickelten Ländern 60 bis 85 Prozent. Kommt es zu starken und schnellen Preissteigerungen, so sich dies dort am Verheerendsten und Gravierendsten aus. Viele Menschen leben dadurch immer näher am Existenzminimum. Die Menschen, die dies bereits erleiden, müssen ihre letzten Vermögenswerte veräußern. Wie zum Beispiel ihre Kuh, die ihnen Milch gibt, das Motorrad mit dem sie in die Stadt zum Markt fahren und dort ihre Produkte anbieten, oder ihr Land, auf dem sie selbst Nahrungsmittel anbauen. Diese Nahrungsmittel können sie aber nicht lagern, da die Infrastruktur nicht vorhanden ist, weshalb sie direkt verkaufen müssen und somit selbst nicht von den Marktmechanismen profitieren können. Sie rutschen dadurch in die strukturelle Armut, in der sie lange gefangen sein werden. Die Personen und Familien, die in der strukturellen Armut gefangen sind, hungern oder verhungern: Meistens die Kinder zuerst, sie sind es auch, die durch den Hunger Folgeschäden erleiden und ein Leben lang damit zu kämpfen haben.

Die Schweiz trägt eine besondere Verantwortung. Selbst, wenn sie die Nahrungsmittelspekulation nicht allein regeln kann, so ist sie trotzdem ein ausschlaggebender Standort für Spekulanten, besonders im Agrarbereich. Viele Unternehmen und Fonds, die mit Nahrungsmitteln spekulieren, haben Niederlassungen in der Schweiz und Schweizer Banken bieten Finanzinstrumente an, die sich auf Agrarrohstoffe beziehen.

Um das Menschenrecht auf Nahrung erfolgreich voranzutreiben, müssen wir alle Mittel und Wege nutzen. Das Verbot der Finanzspekulation mit Lebensmitteln ist ein Meilenstein auf diesem Weg.

Helfen Sie uns! Stimmen auch Sie am 28. Februar Ja zur Spekulationsstop-Initiative, damit wir gemeinsam erreichen, dass mit Hunger kein Profit zu machen ist.

Luca Kaufmann