Paul Winiker versagt bei erster Gelegenheit

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Der von der Polizei geduldete Aufmarsch von Rechtsextremisten ist ein Armutszeugnis für das Justiz- und Polizeidepartement und eine miserable Premiere für Neo-Regierungsrat Paul Winiker. Statt die Verantwortung auf andere Departemente abzuschieben, soll er endlich seine neue Rolle wahrnehmen. Es ist symptomatisch, dass die Polizei bei einer bewilligten linken Demonstration zur Durchsetzung des Vermummungsverbots mit Tränengas in die friedliche Menge schiesst, bei rechtsextremen Aufmärschen ohne Bewilligung aber lieber beide Augen verschliesst.

In Luzern waren Aufmärsche dieser Art seit Jahren nicht mehr denkbar. Das Umschwenken im Sommer 2015 wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die neue Sicherheitsdirektion, sondern wirft auch die Frage auf, ob mit einer SVP-Verantwortung in diesem Bereich braune Kundgebungen plötzlich wieder möglich gemacht werden. Paul Winiker muss in Zukunft zeigen, dass er fähig und auch willens ist, den Rechtsextremismus in Luzern in seine Schranken zu verweisen. Seine erste Bewährungsprobe als Regierungsrat hat er nicht bestanden.

Joël Mayo

Lebensqualität für Alle

Der Salle Modulable soll ein Ort der Begegnung für die Luzerner Bevölkerung werden. Wird jedoch der Standort Inseli in Betracht gezogen, nehmen die Initiatoren in Kauf, genau einen solchen zu gefährden. Der Inselipark mit seinen zwei Bars, der Volière und der Buvette, und der grossen Grünfläche fungiert heute schon als Begegnungsort für die gesamte Bevölkerung, die die dort herrschende lockere Atmosphäre und die zentrale Lage zu schätzen weiss. Ob dies auch neben dem High-Class-Kulturpalast weiterhin möglich wäre, ist äusserst fragwürdig. Wenn nicht, würde unter anderem die alternative Kultur erneut aus dem Zentrum verdrängt. Dies wäre ein Verlust für die ganze Stadt Luzern.

Es ist exemplarisch, dass die Auflösung des Carparkplatzes auf dem Inseli für die Errichtung des Salle Modulable kein Problem darzustellen scheint, wo dies hingegen zur Schaffung einer Grünfläche wie die JUSO Stadt Luzern in ihrer Initiative „Für ein lebendiges Inseli statt Blechlawine“ fordert auf breite Kritik und Ablehnung von Seiten der Luzerner Tourismusbranche stösst. Die Errichtung einer Grünfläche und die Aufwertung des Standortes, wie sie unsere Inseli-Initiative fordert ist somit technisch keine unlösbare Aufgabe. Nun stehen der Erhalt und die Ausweitung des Grüns in der Stadt und der Prestigebau in direkter Konkurrenz. Wird unsere Initiative, zur Aufhebung des Carparkplatzes zugunsten einer Erweiterung der Grünfläche angenommen, ist der Standort Inseli für den Salle Modulable vom Tisch.

Wir wollen eine Steigerung der Lebensqualität im Zentrum für alle. Das erreichen wir durch eine Aufwertung des Inseliparks, die sich am heute funktionierenden Erscheinungsbild orientiert.

Die Juso Sursee sammelt Unterschriften für Petition zu Gunsten der Lernenden

Im Dezember letzten Jahres lancierte die Juso Schweiz eine ausserparlamentarische Kampagne für ein verbessertes Umsetzen der Rechte der Lehrenden. Das Gesetz und in gewissen Fällen auch Gesamtarbeitsverträge stellen Lernende unter einen besonderen Schutz. Dieser Schutz wird in der Praxis nur mangelhaft gewährleistet. Mit einer Kampagne an den Berufsschulen sollen die Lernenden für den Kampf zur Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse mobilisiert werden. Dafür engagiert sich die Juso Sursee seit einem Monat jeden Mittwochmittag auf den Schulhöfen von diversen Berufsschulen in Sursee.

Die Rückmeldungen der Lernenden zu unserer Petition sind durchwegs positiv. Viele klagten, sie müssten zu viele Arbeiten erledigen, die nicht zu ihrem eigentlichen Tätigkeitsbereich gehören würden. Vor allem die älteren BerufsschülerInnen empören sich darüber, dass sie in der Schule nichts über ihre Rechte am Arbeitsplatz erfahren und sind oft umso mehr erstaunt, wenn wir sie über ihre Rechte informieren.

Ein Beispiel für zu viele Fremdarbeiten: Eine junge Frau erzählte, dass sie in der Pflege fast nur Aufräum-Arbeiten zu erledigen habe. Ihre Motivation nimmt so rasch ab. Was ihr fehlt, ist die Möglichkeit, ihr theoretisches Wissen praktisch anzuwenden, üben zu können. Sie sprach sogar davon, dass sie ihre Lehre gerne abbrechen würde.

Unsere Politikerinnen und Politiker werden nie müde, das Erfolgsmodell der dualen Bildung zu loben. Wir lassen nicht zu, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt sondern fordern mit unserer Petition konkrete Massnahmen zum Schutz der Lernenden. Dafür braucht es ein starkes Zeichen. Unterzeichne jetzt die Petition und engagier dich für eine starke und faire Berufslehre: fight-for-your-rights.ch !

Livia Schmid

Morgarten und Marignano können auch anders gedeutet werden

Im Wahljahr 2015 beruft sich die SVP auf helvetische Ursprungsmythen. Die Schlacht bei Marignano und die Schlacht am Morgarten müssen herhalten als Transporteure für die rechts-nationalen Ideologie der Partei. Diese beiden Ereignisse als identitätsstiftend zu bezeichnen ist allein aus historischer Perspektive mehr als fragwürdig. Schlussendlich aber bleibt sich die SVP auch beim Hochstilisieren der beiden Schlachten als identitätsstiftende Momente in ihrer Agenda treu. Anstatt sich auf Ereignisse zu berufen, welche den Charakter der Schweiz noch heute definieren, flüchtet sich die Partei in die Dünkel des Mittelalters, bezieht sich lieber auf Mystifizierungen von Ereignissen als auf tatsächliche Belege. In der absoluten Wildheit der svpschen Interpretationswut, lassen sich sowohl Morgarten als auch Marignano andere Interpretationsmöglichkeiten abgewinnen.

Bei beiden Schlachten handelt es sich um Auseinandersetzungen, bei denen Schweizer Warlords und Grossgrundbesitzer Bauern den Blutzoll für ihre Profite entrichten liessen. Die SVP, die sich Volkspartei nennt, mobilisiert heute Wählerinnen und Wähler gegen jeglichen Ausdruck sozialen Fortschritts und bläst zum Sturmangriff gegen sämtliche Errungenschaften des Service Public. Keine einzige Initiative, keine einzige parlamentarische Vorlage, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt hätten, wurden von dieser Partei unterstützt, mitgetragen oder lanciert. Damit stellt sich die Volkspartei konsequent auf die Seiten der neuen Vögte, des Wirtschaftsadels. Die SVP zelebriert weniger die Geschichte der Schweiz, als ihre eigene Politik.

Im Kapitalismus gibt es keinen günstigen Wohnraum

Zahlbarer Wohnraum in Luzern verknappt sich. Eine tiefe Leerstandsquote (0.81 Prozent) und ansteigende Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen keine Wohnung mehr finden. Diese Situation haben wir der passiven Wohnraumpolitik der Bürgerlichen zu verdanken. Ihre Ideologie, dass der Markt alles regelt, ist ein nettes Ammenmärchen. Die aktuelle Wohnrealität in Luzern beweist nur zu deutlich das Gegenteil dieser Annahme und das ist logisch: Wohnraum ist ein Gut, das zwangskonsumiert werden muss. Niemand kann sich dafür entscheiden, keinen Wohnraum zu beanspruchen. An der öffentlichen Diskussion zur Wohnraumthematik werden zwei völlig gegenläufige Auffassungen und Sichtweisen zur Rolle eines öffentlichen Gemeinwesens sichtbar: zum einen eine Reduktion der Stadt auf ein reines Dienstleistungs- und Konsumzentrum, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner gleichsam als Kunden eines Unternehmens verstanden werden. Zum andern als Partizipationsraum, bei dem die Betroffenen mitbestimmen und mitgestalten können und als aktive Mitglieder der Gesellschaft auch eine gewisse Verantwortung für ihre Umgebung tragen. Letzteres ist ohne eine aktive Wohnraumpolitik, die zahlbaren Wohnraum schafft, nicht möglich.

Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass privat bereitgestellter für viele Menschen schlichtweg zu teuer ist. Es ist heute für Private schlichtweg lohnenswerter, Wohnraum im Hochpreis-Segment zu erstellen. Die Situation verschärft sich zusätzlich durch die Idee, Unternehmen durch eine Dumpingsteuer-Politik in den Kanton zu locken. Wir haben dieser Politik nicht nur Sparmassnahmen zu verdanken, indirekt fördert diese Finanzpolitik auch die Verknappung zahlbaren Wohnraums. Vor ihrem Hintergrund erscheint es Investoren lohnender, den noch vorhandenen knappen Raum für grosse zusammenhängende Büroflächen zu nutzen. Diese sollten dann von den neu nach Luzern geströmten Firmen bezogen werden. Es ist ein klassisches Spiel des Marktes gegen den Menschen. Wo der Markt Amok läuft, müssen Staat und Politik eingreifen.

Die IG Industriestrasse hat mit einer der besten politischen Kampagnen der letzten Jahre vorgemacht, wie ein berechtigtes und wichtiges Anliegen ausserhalb des klassischen politischen Prozesses und ausserhalb der Parlamente, Erfolg haben kann. Statt auf die negative Wohnraumentwicklung in der Stadt lediglich in der Form eines Referendums zu reagieren, hat es diese Gruppe von engagierten Menschen geschafft, eine Initiative auf die Beine zu stellen, die in der Bevölkerung eine sehr breite Unterstützung gefunden hat – auch über Partei- und Milieugrenzen hinaus.

Wir verbitten uns Villenviertel, teure Eigentumswohnungen und Bürogebäude an bester Lage, wo mit verdichtetem Bauen günstiger Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Unser Ziel für Luzern ist, dass in erster Linie eine hohe Lebensqualität für ansässige Personen zu schaffen, nicht für vielleicht einmal zuziehende Unternehmen. Das ist keine Utopie, das ist schlichtweg gesunder Menschenverstand. Die Förderung gemeinnütziger Baugenossenschaften, qualitatives verdichtetes Bauen sowie klare und erleichterte Zwischennutzungsregeln für dauerhaft leerstehenden Wohnraum garantieren uns eine gut durchmischte Stadt und zahlbaren Wohnraum über mehrere Generationen. Davon profitieren Mittelstand, junge Menschen, Familien, Alleinerziehende und SeniorInnen.

Wo SP draufsteht, soll auch SP drin sein

Laut Medienberichten über die Delegiertenversammlungen von CVP und FDP, die beide am 1. April stattgefunden hatten, ist SP-Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi unter anderem vorgeworfen worden, sie habe immer wieder die Tiefsteuerstrategie kritisiert. Daraus wurde abgeleitet, sie gehöre nicht in die Regierung.

Konkordanz und «freiwilliger Proporz» bedeuten, dass alle wichtigen politischen Kräfte gemäss ihrer Stärke in einer Exekutive vertreten sein sollen. Dieser Grundsatz ist – mehr oder weniger – unbestritten. Wer sich also dazu bekennt, auch «andere» politische Lager in die Regierungsverantwortung einzubinden, kann ihnen nicht zugleich vorschreiben, welche Positionen sie dort zu vertreten haben werden. Sonst bräuchte es ja diese «andere Stimme» ja gar nicht.

Felicitas Zopfi ist diese Stimme; die Stimme der Sozialdemokraten, der Gewerkschaften und der ökologischen Anliegen.

Wo Zopfi drauf steht, ist SP drin. Das muss auch so sein, genau darum soll sie gewählt werden. Zum Glück sehen das viele Bürgerliche ebenso; Bürgerliche, für die der soziale Ausgleich, der Zusammenhalt unterschiedlicher Interessen, die Anliegen der Frauen und auch jene der Stadt, unbedingt im Regierungsrat vertreten sein müssen.

Chancen und Risiken des Lehrplan 21

Der Lehrplan 21 ist auch in Luzern ein heiss diskutiertes Thema. Anstatt aber über neue Begrifflichkeiten unnötig in Panik zu geraten, sollte man sich auf die tatsächlichen Probleme bei der Lehrplanreform konzentrieren und sich über die eindeutigen Vorteile informieren.

Die Lehrplanreform ist heute dringend notwendig. Das aktuelle Kuddelmuddel unterschiedlichster Lehrpläne widerspricht fundamental dem Grundsatz der Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern. Ein Umzug in einen anderen Kanton bringt für Schülerinnen und Schüler aktuell nicht nur das Problem, sich in einer völlig neuen Lernumgebung zurechtzufinden, plötzlich ist das, was sie an ihrem vorherigen Wohnort gelernt haben nicht mehr gefragt, oder noch nicht behandelt. Oder aber Lernziele, die im ehemaligen Heimatkanton noch gar nicht Teil des Unterrichts waren, gelten auf einmal als Grundlagenwissen. Eine Vereinheitlichung der Lehrpläne ist also dringend nötig. Genau hier liegt die grosse Chance des Lehrplans 21.

Leider verliert sich die öffentliche Debatte in Detailfragen, die weniger in der Öffentlichkeit, denn unter Pädagogen diskutiert werden sollten. Ich würde mir wünschen, dass im Rahmen des neuen Lehrplans über die grundsätzlichen Chancen und Risiken des Projekts diskutiert würde. Chancen bieten die Vereinheitlichung des Schulstoffs, sowie die Konzentration auf Kompetenzen. Diese Anpassungen wären ein grosser Dienst an unseren Schülerinnen und Schülern. Die Risiken des Lehrplans liegen nicht in ihm selbst, sondern in seinem Umfeld.

Luzern möchte den Lehrplan „kostenneutral“ umsetzen. Es muss uns allen klar sein, dass Bildung kostet. Und gute Bildung kostet mehr. Die Tiefsteuerstrategie in unserem Kanton hat dazu geführt, dass wir uns heute eine Bildungsreform im Sinne von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern kaum leisten können. Ein gutes Programm droht dadurch umzuschlagen und gerade Lehrerinnen und Lehrer zu überlasten. Die jetzigen Unkenrufe, der Fehler liege beim Lehrplan, sind einfach von der Hand zu weisen. Würde dem Bildungswesen das benötigte Kapital zur Verfügung gestellt, wäre der Lehrplan ein Segen für alle, die mit ihm arbeiten. Deshalb kommt es für mich nicht in Frage, die Reformbestrebungen abzubrechen. Vielmehr müssen wir uns vom falschen Weg der Dumpingsteuern für Unternehmen und Vermögende verabschieden.

Am Ende bezahlt das Volk

Mit 47 Firmen als Unterstützer zog das Komitee „Ja zur Wirtschaftsfakultät“ in den Abstimmungskampf. Nun haben sich gerade einmal 10 Firmen, Privatpersonen oder Stiftungen finden lassen, die wirklich bereit sind, das Projekt Wirtschaftsfakultät tatsächlich mitzutragen. Diese Differenz spricht Bände.

Zu unsicher ist die Finanzierung, zu gering ist die Nachfrage der KMU nach Abgängern einer Luzerner Wirtschaftsfakultät, sind sie doch vielmehr auf praxisorientierte Studierende der HSLU angewiesen. Am Ende wird hier der Kanton und damit die Bürgerinnen und Bürger das halbgare Projekt finanzieren müssen. Entgegen allen vollmundigen Versprechen von Reto Wyss, Paul Richli und Konsorten.

Das bürgerliche Misserfolgsmodell von Staatlich-Privater Zusammenarbeit im Bildungswesen könnte besser nicht vorgeführt werden. Denn die Wirtschaftsfakultät ist nicht das einzige Projekt, für das eine solche Zusammenarbeit propagiert wurde. Auch im Zuge der Stipendiengesetzrevision lobte sich der Regierungsrat als Innovativ, als er die Zusammenarbeit zwischen Kanton und der Organisation Studienaktie.org forcierte. Auch hier hinkte die Realität hinter den vollmundigen Versprechen hinterher. Unmittelbar nach der Ergreifung des Referendums, ging die Trägerschaft der Studienaktie konkurs.

Natürlich sind solche Projekte blauäugig, natürlich sind sie verantwortungslos. Ihnen liegt aber mehr als diese Eigenschaften zugrunde. Solche Public-Private-Partnerships werden für einen Kanton dann attraktiv, wenn er finanziell auf dem Zahnfleisch läuft. Haben die Verantwortlichen nicht das Rückgrat, sich von einer gescheiterten Dumpingsteuer-Strategie zu verabschieden, greifen sie nach jedem sich bietenden Strohhalm. Eine solche Praxis ist aber nicht zukunftsfähig und dem Kanton Luzern sicherlich nicht zu wünschen. Untersuchungen haben längst gezeigt, dass der Versuch, Kosten durch Zusammenarbeit mit Privaten niedrig zu halten, sich in der Realität ins Gegenteil verkehrt. Der Kanton zahlt am Ende drauf. Weniger teuer kommt uns der Entscheid, endlich angemessene Steuern für Vermögende und Unternehmen zu verlangen.

Wir führen mehr als einen Wahlkampf

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Der kantonale JUSO-Präsident Joël Mayo schreibt über die bevorstehenden Kantonsratswahlen 2015

Für die JUSO Kanton Luzern findet im März 2015 mehr als nur Wahlkampf statt. Es ist ein Deutungskampf, es ist ein Kulturkampf den wir als Linke in diesem Wahljahr zu führen haben werden und den wir zu führen verpflichtet sind. Die universellen Werte offener, moderner Gesellschaften (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) sind während Jahren in Bedrängnis geraten durch einen neoliberalen, rechtsbürgerlichen Mainstream, der keine Scham dabei empfindet, einige wenige Privilegierte auf Kosten der Gesellschaft zu übervorteilen. Artikel ansehen