Im Kapitalismus gibt es keinen günstigen Wohnraum

Zahlbarer Wohnraum in Luzern verknappt sich. Eine tiefe Leerstandsquote (0.81 Prozent) und ansteigende Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen keine Wohnung mehr finden. Diese Situation haben wir der passiven Wohnraumpolitik der Bürgerlichen zu verdanken. Ihre Ideologie, dass der Markt alles regelt, ist ein nettes Ammenmärchen. Die aktuelle Wohnrealität in Luzern beweist nur zu deutlich das Gegenteil dieser Annahme und das ist logisch: Wohnraum ist ein Gut, das zwangskonsumiert werden muss. Niemand kann sich dafür entscheiden, keinen Wohnraum zu beanspruchen. An der öffentlichen Diskussion zur Wohnraumthematik werden zwei völlig gegenläufige Auffassungen und Sichtweisen zur Rolle eines öffentlichen Gemeinwesens sichtbar: zum einen eine Reduktion der Stadt auf ein reines Dienstleistungs- und Konsumzentrum, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner gleichsam als Kunden eines Unternehmens verstanden werden. Zum andern als Partizipationsraum, bei dem die Betroffenen mitbestimmen und mitgestalten können und als aktive Mitglieder der Gesellschaft auch eine gewisse Verantwortung für ihre Umgebung tragen. Letzteres ist ohne eine aktive Wohnraumpolitik, die zahlbaren Wohnraum schafft, nicht möglich.

Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass privat bereitgestellter für viele Menschen schlichtweg zu teuer ist. Es ist heute für Private schlichtweg lohnenswerter, Wohnraum im Hochpreis-Segment zu erstellen. Die Situation verschärft sich zusätzlich durch die Idee, Unternehmen durch eine Dumpingsteuer-Politik in den Kanton zu locken. Wir haben dieser Politik nicht nur Sparmassnahmen zu verdanken, indirekt fördert diese Finanzpolitik auch die Verknappung zahlbaren Wohnraums. Vor ihrem Hintergrund erscheint es Investoren lohnender, den noch vorhandenen knappen Raum für grosse zusammenhängende Büroflächen zu nutzen. Diese sollten dann von den neu nach Luzern geströmten Firmen bezogen werden. Es ist ein klassisches Spiel des Marktes gegen den Menschen. Wo der Markt Amok läuft, müssen Staat und Politik eingreifen.

Die IG Industriestrasse hat mit einer der besten politischen Kampagnen der letzten Jahre vorgemacht, wie ein berechtigtes und wichtiges Anliegen ausserhalb des klassischen politischen Prozesses und ausserhalb der Parlamente, Erfolg haben kann. Statt auf die negative Wohnraumentwicklung in der Stadt lediglich in der Form eines Referendums zu reagieren, hat es diese Gruppe von engagierten Menschen geschafft, eine Initiative auf die Beine zu stellen, die in der Bevölkerung eine sehr breite Unterstützung gefunden hat – auch über Partei- und Milieugrenzen hinaus.

Wir verbitten uns Villenviertel, teure Eigentumswohnungen und Bürogebäude an bester Lage, wo mit verdichtetem Bauen günstiger Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Unser Ziel für Luzern ist, dass in erster Linie eine hohe Lebensqualität für ansässige Personen zu schaffen, nicht für vielleicht einmal zuziehende Unternehmen. Das ist keine Utopie, das ist schlichtweg gesunder Menschenverstand. Die Förderung gemeinnütziger Baugenossenschaften, qualitatives verdichtetes Bauen sowie klare und erleichterte Zwischennutzungsregeln für dauerhaft leerstehenden Wohnraum garantieren uns eine gut durchmischte Stadt und zahlbaren Wohnraum über mehrere Generationen. Davon profitieren Mittelstand, junge Menschen, Familien, Alleinerziehende und SeniorInnen.

Wo SP draufsteht, soll auch SP drin sein

Laut Medienberichten über die Delegiertenversammlungen von CVP und FDP, die beide am 1. April stattgefunden hatten, ist SP-Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi unter anderem vorgeworfen worden, sie habe immer wieder die Tiefsteuerstrategie kritisiert. Daraus wurde abgeleitet, sie gehöre nicht in die Regierung.

Konkordanz und «freiwilliger Proporz» bedeuten, dass alle wichtigen politischen Kräfte gemäss ihrer Stärke in einer Exekutive vertreten sein sollen. Dieser Grundsatz ist – mehr oder weniger – unbestritten. Wer sich also dazu bekennt, auch «andere» politische Lager in die Regierungsverantwortung einzubinden, kann ihnen nicht zugleich vorschreiben, welche Positionen sie dort zu vertreten haben werden. Sonst bräuchte es ja diese «andere Stimme» ja gar nicht.

Felicitas Zopfi ist diese Stimme; die Stimme der Sozialdemokraten, der Gewerkschaften und der ökologischen Anliegen.

Wo Zopfi drauf steht, ist SP drin. Das muss auch so sein, genau darum soll sie gewählt werden. Zum Glück sehen das viele Bürgerliche ebenso; Bürgerliche, für die der soziale Ausgleich, der Zusammenhalt unterschiedlicher Interessen, die Anliegen der Frauen und auch jene der Stadt, unbedingt im Regierungsrat vertreten sein müssen.

Chancen und Risiken des Lehrplan 21

Der Lehrplan 21 ist auch in Luzern ein heiss diskutiertes Thema. Anstatt aber über neue Begrifflichkeiten unnötig in Panik zu geraten, sollte man sich auf die tatsächlichen Probleme bei der Lehrplanreform konzentrieren und sich über die eindeutigen Vorteile informieren.

Die Lehrplanreform ist heute dringend notwendig. Das aktuelle Kuddelmuddel unterschiedlichster Lehrpläne widerspricht fundamental dem Grundsatz der Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern. Ein Umzug in einen anderen Kanton bringt für Schülerinnen und Schüler aktuell nicht nur das Problem, sich in einer völlig neuen Lernumgebung zurechtzufinden, plötzlich ist das, was sie an ihrem vorherigen Wohnort gelernt haben nicht mehr gefragt, oder noch nicht behandelt. Oder aber Lernziele, die im ehemaligen Heimatkanton noch gar nicht Teil des Unterrichts waren, gelten auf einmal als Grundlagenwissen. Eine Vereinheitlichung der Lehrpläne ist also dringend nötig. Genau hier liegt die grosse Chance des Lehrplans 21.

Leider verliert sich die öffentliche Debatte in Detailfragen, die weniger in der Öffentlichkeit, denn unter Pädagogen diskutiert werden sollten. Ich würde mir wünschen, dass im Rahmen des neuen Lehrplans über die grundsätzlichen Chancen und Risiken des Projekts diskutiert würde. Chancen bieten die Vereinheitlichung des Schulstoffs, sowie die Konzentration auf Kompetenzen. Diese Anpassungen wären ein grosser Dienst an unseren Schülerinnen und Schülern. Die Risiken des Lehrplans liegen nicht in ihm selbst, sondern in seinem Umfeld.

Luzern möchte den Lehrplan „kostenneutral“ umsetzen. Es muss uns allen klar sein, dass Bildung kostet. Und gute Bildung kostet mehr. Die Tiefsteuerstrategie in unserem Kanton hat dazu geführt, dass wir uns heute eine Bildungsreform im Sinne von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern kaum leisten können. Ein gutes Programm droht dadurch umzuschlagen und gerade Lehrerinnen und Lehrer zu überlasten. Die jetzigen Unkenrufe, der Fehler liege beim Lehrplan, sind einfach von der Hand zu weisen. Würde dem Bildungswesen das benötigte Kapital zur Verfügung gestellt, wäre der Lehrplan ein Segen für alle, die mit ihm arbeiten. Deshalb kommt es für mich nicht in Frage, die Reformbestrebungen abzubrechen. Vielmehr müssen wir uns vom falschen Weg der Dumpingsteuern für Unternehmen und Vermögende verabschieden.

Am Ende bezahlt das Volk

Mit 47 Firmen als Unterstützer zog das Komitee „Ja zur Wirtschaftsfakultät“ in den Abstimmungskampf. Nun haben sich gerade einmal 10 Firmen, Privatpersonen oder Stiftungen finden lassen, die wirklich bereit sind, das Projekt Wirtschaftsfakultät tatsächlich mitzutragen. Diese Differenz spricht Bände.

Zu unsicher ist die Finanzierung, zu gering ist die Nachfrage der KMU nach Abgängern einer Luzerner Wirtschaftsfakultät, sind sie doch vielmehr auf praxisorientierte Studierende der HSLU angewiesen. Am Ende wird hier der Kanton und damit die Bürgerinnen und Bürger das halbgare Projekt finanzieren müssen. Entgegen allen vollmundigen Versprechen von Reto Wyss, Paul Richli und Konsorten.

Das bürgerliche Misserfolgsmodell von Staatlich-Privater Zusammenarbeit im Bildungswesen könnte besser nicht vorgeführt werden. Denn die Wirtschaftsfakultät ist nicht das einzige Projekt, für das eine solche Zusammenarbeit propagiert wurde. Auch im Zuge der Stipendiengesetzrevision lobte sich der Regierungsrat als Innovativ, als er die Zusammenarbeit zwischen Kanton und der Organisation Studienaktie.org forcierte. Auch hier hinkte die Realität hinter den vollmundigen Versprechen hinterher. Unmittelbar nach der Ergreifung des Referendums, ging die Trägerschaft der Studienaktie konkurs.

Natürlich sind solche Projekte blauäugig, natürlich sind sie verantwortungslos. Ihnen liegt aber mehr als diese Eigenschaften zugrunde. Solche Public-Private-Partnerships werden für einen Kanton dann attraktiv, wenn er finanziell auf dem Zahnfleisch läuft. Haben die Verantwortlichen nicht das Rückgrat, sich von einer gescheiterten Dumpingsteuer-Strategie zu verabschieden, greifen sie nach jedem sich bietenden Strohhalm. Eine solche Praxis ist aber nicht zukunftsfähig und dem Kanton Luzern sicherlich nicht zu wünschen. Untersuchungen haben längst gezeigt, dass der Versuch, Kosten durch Zusammenarbeit mit Privaten niedrig zu halten, sich in der Realität ins Gegenteil verkehrt. Der Kanton zahlt am Ende drauf. Weniger teuer kommt uns der Entscheid, endlich angemessene Steuern für Vermögende und Unternehmen zu verlangen.

Wir führen mehr als einen Wahlkampf

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Der kantonale JUSO-Präsident Joël Mayo schreibt über die bevorstehenden Kantonsratswahlen 2015

Für die JUSO Kanton Luzern findet im März 2015 mehr als nur Wahlkampf statt. Es ist ein Deutungskampf, es ist ein Kulturkampf den wir als Linke in diesem Wahljahr zu führen haben werden und den wir zu führen verpflichtet sind. Die universellen Werte offener, moderner Gesellschaften (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) sind während Jahren in Bedrängnis geraten durch einen neoliberalen, rechtsbürgerlichen Mainstream, der keine Scham dabei empfindet, einige wenige Privilegierte auf Kosten der Gesellschaft zu übervorteilen. Artikel ansehen

Kampfmassnahmen sind keine Option, sie sind dringend nötig

Im Kanton Luzern vollzieht sich seit Jahren ein Kahlschlag im Service Public. Gespart wird bei Schulen, bei Heimen, bei der öffentlichen Infrastruktur, immer auf dem Rücken der Schwächeren und zugunsten einiger weniger Privilegierten, die sich über Steuerentlastungen freuen dürfen. Die vom LVV angedachten Kampfmassnahmen gegen eine Fortführung dieser unsäglichen Politik, sind aus Sicht der JUSO Kanton Luzern nicht nur zu begrüssen, sondern dringend nötig.

Allerdings täuscht die Betitelung der angedachten Aktionen über die Tatsache hinweg, dass die tatsächliche Kampfmassnahme seit Jahren von Oben gegen die Schwächsten der Gesellschaft geführt wird. Ein Lehrerstreik ist hierbei lediglich Notwehr gegen eine bürgerliche parlamentarische Mehrheit, die sich bei jeder Gelegenheit auf die Seite von Vermögenden und Unternehmen schlägt, statt sich für die Interessen der Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner einzusetzen. Es sind CVP, FDP und SVP, welche die desolaten Kantonsfinanzen zu verantworten haben und es sind diese Parteien, welche sich stets aus der Verantwortung zu stehlen versuchen, wenn es um die konkreten Folgen dieser neoliberalen Steuerfantasterei geht. Nachdem bürgerliche Politiker sich jahrelang in der Rolle der Unverbesserlichen wiedergefunden haben, bleibt nur noch die Möglichkeit, die Empörung auf die Strasse zu tragen.

Den Mitgliedern des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, die den Mut finden gegen weitere Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich auf die Strasse zu gehen sei an dieser Stelle gesagt, dass sie nicht allein sind. Die JUSO Kanton Luzern sichert ihnen ihre unbedingte Solidarität und Unterstützung zu und so wird es auch der Teil der Luzernerinnen und Luzerner, die nicht bereit sind, Steuergeschenke über massive Sparmassnahmen zu subventionieren. Wer die Kantonsratsmitglieder um Einsicht bitten will kann sich nämlich nur einem Resultat sicher sein: Unterstützung auf Seiten der Linken, Ausflüchte und Duckmäuserei auf Seiten der Rechten.

Reto Wyss muss ausbaden, was ihm seine Parteikollegen eingebrockt haben

Einmal mehr sind es die Jungen, welche die Zeche für eine Finanzpolitik bezahlen müssen, die dem Kanton Luzern nicht mehr als Sparpakete eingebracht hat. Nun muss Reto Wyss für eine Entwicklung im Bildungssystem gerade stehen, die seine eigenen Parteifreunde in ihrer neoliberalen Verblendung herbeigeführt haben.

Reto Wyss mag sich denn auch noch so winden, von einem Qualitätsverlust im Bildungsbereich zu sprechen, Fakt ist, es wird auf dem Buckel von Schülerinnen und Schülern gespart. Denn, und das gibt Herr Wyss selber zu, das Übertrittsverbot ist kein bildungspolitischer, sondern ein finanzpolitischer Grund und nicht pädagogisch zu rechtfertigen. Es ist der Kostendruck infolge der desaströsen Steuersenkungspolitik aller bürgerlichen Parteien, der zu dieser Entscheidung führte.

Auch wenn Herr Wyss nicht glaubt, dass sich die Durchfallquote an den Gymnasien erhöhen wird, auch wenn er nicht glaubt, dass sich wegen des neuen Systems an der Geschlechterverteilung etwas ändern wird, er wendet sich hier mit Glaubensgrundsätzen gegen die Befürchtungen derjenigen Personen, die sich tatsächlich mit den pädagogischen Folgen der Massnahme auseinandersetzen müssen. Denn im Unterschied zu einem Bildungsdirektor, sind Lehrerinnen und Lehrer nicht der Umsetzung einer hoffnungslosen Tiefsteuerpolitik verpflichtet. Dieser Schritt ist ein Qualitätsverlust, denn er diskriminiert schwächere Lernende, er diskriminiert tendenziell die Knaben und der ist pädagogisch in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen, oder zu verharmlosen. Hier wird Jugendlichen gezielt die Möglichkeit zur gymnasialen Bildung vorenthalten, um Steuergeschenke an Vermögende und Reiche zu subventionieren.

Die JUSO gibt Reto Wyss aber recht, wenn er sagt, dass im Bildungsbereich bezüglich Sparen kein Spielraum mehr existiere. Wir fordern deshalb, was Herr Wyss nicht laut aussprechen darf: Wir wollen eine Korrektur der Tiefsteuerstrategie und ein Ende der elenden Sparpolitik, die sich stets auf dem Rücken der Schwächsten vollzieht.

Wir brauchen einen neuen Finanzdirektor und ein anderes Staatsverständnis

Was Marcel Schwerzmann und die bürgerliche Mehrheit seit Jahren an Mehreinnahmen versprochen haben ist nicht eingetroffen. Was die Linke hingegen an Einbussen vorhergesagt hat, ist heute leider Realität. Bei diesem ungleichen Verhältnis an eingetroffenen Sachverhältnissen leicht nachvollziehbar, wer mehr entlang einer Ideologie, denn entlang einer nüchternen Analyse politisiert.

Seit der Jahrtausendwende werden dem Kanton kontinuierlich die finanziellen Mittel entzogen um dann Leistungen abzubauen, die man sich angeblich nicht mehr leisten könne. Das rechtsbürgerliche Staatsverständnis, das Einsparungen bei Bildung, Kultur und den Schwächsten der Gesellschaft willentlich in Kauf nimmt, um eine gut situierte Oberschicht mit Steuergeschenken zu hofieren, können und wollen wir als JUSO nicht mittragen.

Während der Kanton in derart arge finanzielle Schieflage gerät, dass er händeringend im zehn- und hunderttausender Bereich nach Einsparmöglichkeiten suchen muss, ist die Liste an Steuergeschenken, von denen der Normalbürger nicht bis kaum profitiert hat, lange und beeindruckt mit der Höhe der Beträge.

Allein die Senkung der Kapitalertragssteuer und die Erhöhung des Freibetrags bei Erbschaften rissen ein Loch von etwa 63 Millionen in die Staatskasse. Nur drei Jahre später folgten die Senkungen von Vermögens- und Gewinnsteuer (für Unternehmen), sowie zum wiederholten Mal eine Reduktion der Kapitalertragssteuer. Zusammen beliefen sich diese Ausfälle auf eine Summe von 130 Millionen Franken. 2011 entgingen dem Kanton erneut an die 130 Millionen Franken an Einnahmen, als die rechtsbürgerlichen Ideologen die Gewinnsteuer halbierten und die Einkommenssteuer senkten.

Das sind insgesamt 323 Millionen Franken an Steuergeldern, die unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung vergeben wurden. Dieses Geld fehlt an den Schulen, es fehlt den Heimen, es fehlt dem Schutz der Bevölkerung bei Umweltkatastrophen. Es fehlt nicht in den Taschen von Personen mit grossem Vermögen. Wir fordern deshalb nicht nur personelle Konsequenzen im Falle von Marcel Schwerzmann, sondern ein generelles Umdenken der Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien, die diese völlig verfehlte Finanzpolitik während der letzten Jahre goutiert und mitgetragen haben.

Die Sparexzesse, welche sie zu verantworten haben, gipfeln jetzt in «Leistungen und Strukturen II», welche der Regierungsrat Ende Juni präsentiert hat. Dieses erneute Mega-Sparpaket soll den Staatshaushalt in den Jahren 2015, 2016 und 2017 um sage und schreibe weitere 250 Millionen Franken entlasten; dies, nachdem bereits für die Budgetjahre 2013 und 2014 Sparpakete in der Höhe von je 50 Millionen Franken verabschiedet wurden. Dabei laufen im Kanton Luzern längst mehrere Leistungserbringer (Schulen, Polizei, Verwaltung, soziale und kulturelle Einrichtungen und Gesundheitsinstitutionen) längst «auf dem Zahnfleisch»; Einsparungen sind dort also schlicht und ergreifend gar nicht mehr möglich. Dem Kanton fehlen überall die Mittel, um jene Aufgaben wahrzunehmen, welche die Bevölkerung von ihm zu Recht erwartet.

Das Rekordsparpaket «Leistungen und Strukturen II» muss mit allen Mitteln verhindert werden. Es ist nicht mehr «bloss» die Rede von der einen oder anderen Schulstunde, oder einzelnen Stellen, die gestrichen werden sollen. Es geht nunmehr darum, ganze Schulen zu schliessen oder gar die Betreuung von Menschen mit Behinderungen derart stark einzuschränken, dass von «Ruhigstellen» oder «Wegsperren» geredet werden muss, als von menschengerechter Betreuung.

Vor diesem Hintergrund ist eben nicht mehr von einer Finanzpolitik im eigentlichen Sinn zu sprechen. Es ist die Umsetzung einer unflexiblen Ideologie, welche das Wohl der Allgemeinheit einer Eigennutzoptimierung von einigen wenigen unterordnet. Diese Strategie des Finanzdirektors und der bürgerlichen Mehrheit in diesem Kanton muss als gescheitert betrachtet werden.

Für uns als JungsozialistInnen ist klar: Marcel Schwerzmann muss weg und wir brauchen eine neue, eine soziale Finanzpolitik, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft anstrebt, anstatt sie immer mehr zu spalten. Denn am Ende stehen die Menschen und nicht die von der Realität überholte Theorie.

Offener Brief an Marcel Schwerzmann

Sehr geehrter Herr Schwerzmann

Es ist offensichtlich, dass die Finanzen des Kantons Luzern und der Luzerner Gemeinden in den letzten drei Jahren massiv aus dem Gleichgewicht geraten sind. Schuld an der Schieflage ist die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer, für welche sie als Finanzdirektor die Hauptverantwortung tragen.

Das Ziel, durch eine radikal tiefe Gewinnsteuer für juristische Personen neue Unternehmen anzulocken und dadurch das Steuersubstrat zu erhöhen, wurde nicht in nötigem Masse erreicht und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Dieses riskante Vorgehen schadet nicht nur der Bevölkerung des Kantons, sondern der ganzen Schweiz. Durch die Zuspitzung des Steuerwettbewerbs sinken die Steuereinnahmen in allen Kantonen, dies auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Steuerstrategie hält ihre Versprechen weder in Bezug auf neue Arbeitsplätze, noch in Bezug auf das Steuersubstrat. Im Gegenteil, die Regierung musste bereits mehrere Sparpakete schnüren, die den Staatshaushalt an empfindlichen Stellen getroffen haben. Diese Massnahmen waren allerdings noch moderat im Vergleich zum bevorstehenden Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2». Ein Harmloser Titel, wenn man bedenkt, dass dadurch exorbitante 210 Mio. Franken – fast ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen (!) – eingespart werden sollen.

Die JUSO Luzern hält dieses Paket für nicht verantwortbar, da dadurch zwangsläufig massiv Leistungen abgebaut werden. Ihre Finanzpolitik hat dazu geführt, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr angemessen betreut werden können, dass die Schutzziele bei Naturgefahren reduziert werden müssen und die Verkehrsbetriebe ihre Busfahrpläne stark ausdünnen müssen, um nur wenige Beispiele zu erwähnen. Sie haben Ihre Aufgabe als Finanzdirektor, definitiv nicht pflichtbewusst wahrgenommen.

Wir sagen NEIN zu dieser verfehlten Finanzpolitik. Wir wollen eine neue Steuerstrategie, und fordern eine schnelle Lockerung der Schuldenbremse. In erster Linie aber fordern wir, dass Unternehmen endlich wieder angemessen Steuern bezahlen müssen, für die Infrastruktur die sie hier Nutzen.

Die JUSO Luzern fordert Sie dazu auf, die Konsequenzen zu tragen, und auf eine weitere Kandidatur für den Regierungsrat zu verzichten.