Offener Brief an Marcel Schwerzmann

Sehr geehrter Herr Schwerzmann

Es ist offensichtlich, dass die Finanzen des Kantons Luzern und der Luzerner Gemeinden in den letzten drei Jahren massiv aus dem Gleichgewicht geraten sind. Schuld an der Schieflage ist die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer, für welche sie als Finanzdirektor die Hauptverantwortung tragen.

Das Ziel, durch eine radikal tiefe Gewinnsteuer für juristische Personen neue Unternehmen anzulocken und dadurch das Steuersubstrat zu erhöhen, wurde nicht in nötigem Masse erreicht und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Dieses riskante Vorgehen schadet nicht nur der Bevölkerung des Kantons, sondern der ganzen Schweiz. Durch die Zuspitzung des Steuerwettbewerbs sinken die Steuereinnahmen in allen Kantonen, dies auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Steuerstrategie hält ihre Versprechen weder in Bezug auf neue Arbeitsplätze, noch in Bezug auf das Steuersubstrat. Im Gegenteil, die Regierung musste bereits mehrere Sparpakete schnüren, die den Staatshaushalt an empfindlichen Stellen getroffen haben. Diese Massnahmen waren allerdings noch moderat im Vergleich zum bevorstehenden Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2». Ein Harmloser Titel, wenn man bedenkt, dass dadurch exorbitante 210 Mio. Franken – fast ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen (!) – eingespart werden sollen.

Die JUSO Luzern hält dieses Paket für nicht verantwortbar, da dadurch zwangsläufig massiv Leistungen abgebaut werden. Ihre Finanzpolitik hat dazu geführt, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr angemessen betreut werden können, dass die Schutzziele bei Naturgefahren reduziert werden müssen und die Verkehrsbetriebe ihre Busfahrpläne stark ausdünnen müssen, um nur wenige Beispiele zu erwähnen. Sie haben Ihre Aufgabe als Finanzdirektor, definitiv nicht pflichtbewusst wahrgenommen.

Wir sagen NEIN zu dieser verfehlten Finanzpolitik. Wir wollen eine neue Steuerstrategie, und fordern eine schnelle Lockerung der Schuldenbremse. In erster Linie aber fordern wir, dass Unternehmen endlich wieder angemessen Steuern bezahlen müssen, für die Infrastruktur die sie hier Nutzen.

Die JUSO Luzern fordert Sie dazu auf, die Konsequenzen zu tragen, und auf eine weitere Kandidatur für den Regierungsrat zu verzichten.

Wir fordern Einsicht statt Durchhalteparolen

Das Mega-Sparpaket „Leistungen und Strukturen II“ ist nicht nur Beweis für eine verfehlte Finanzpolitik im Kanton Luzern, es ist das stärkste Argument dafür, dass in der derzeitigen Situation nicht allein eine Umkehr in Steuerfragen gefordert ist, sondern eine Abkehr von der neoliberalen Politik, deren Verfehlungen einmal mehr alle zu tragen haben werden, während nur ein allzu kleiner Kreis davon profitiert.

Heute muss konstatiert werden, dass die Heilsversprechen, die im Vorfeld der erfolgten Steuersenkungen gemacht wurden, sich nicht bewahrheitet haben, vielmehr haben sie sich in ihr Gegenteil verkehrt: Heute muss im Kanton Luzern darüber diskutiert werden Schulen zu schliessen, Schulfächer abzuschaffen und die desolate Finanzlage auf Kosten behinderter Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das ist nicht nur die Kehrseite einer Klientelpolitik für die oberen Prozente, das ist eine Schande.

Dennoch scheint es, als wären die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker unfähig, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Bar jeder Einsicht folgt eine Durchhalteparole auf die nächste im frommen Wunsch, der Segen des bürgerlichen Irrwegs möge eines Jahres doch noch eintreten. Selten hatte Finanz- und Wirtschaftspolitik derart viel Religiöses an sich: Man muss an die Erfolge glauben, sehen kann man sie nicht.

Die JUSO bezweifelt, dass die Schülerinnen und Schüler im Kanton Luzern, Bürgerinnen und Bürger, die Betreuung benötigen und alle Personen, die in einem Kanton leben möchten, der seine Aufgaben wahrnehmen kann, die Zeit und Geduld haben auf diesen fernen Tag zu warten. Wir fordern die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker deshalb auf, sich ihre Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl zu vergegenwärtigen und die Konsequenzen zu ziehen.

Die Jungfreisinnigen und ihre Sparwahnwitzeleien

Die Idee der Jungfreisinnigen, als Jungpartei, die nicht im Parlament vertreten ist, nicht allzu sachlich sein zu müssen, kann man akzeptieren. In finanzpolitischen Fragen mit direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung, ist das allerdings verheerend.

Unlängst hat das BAKBASEL in einer Studie festgestellt, dass der Kanton Luzern in Sachen Ausgabenpolitik mit vorbildlicher Disziplin agiert. In erster Linie liegt ein Einnahmenproblem vor. Vor diesem Hintergrund verfolgen die Jungfreisinnigen eine paradoxe politische Agenda. Einerseits sprachen sie sich für die Streichung der Liegenschaftssteuer aus, wie auch für die Senkung der Unternehmenssteuern und rissen damit Löcher in den Kassen von Kanton und Gemeinden. Während davon nur einige Wenige davon profitiert haben, soll aus liberalem Blickwinkel die ganze Bevölkerung für diese finanzpolitischen Verfehlungen gerade stehen.

Ad absurdum geraten die Sparfantasien, wenn die Meinung in der Bevölkerung bereits gemacht ist, wie die bereits geführte Diskussion um das 15-Millionen-Sparpaket zeigte. Konkret lassen sich in den gemachten Vorschlägen unter anderem drei Punkte festhalten, die berechtigten Zweifel an der Sensibilität gegenüber den Anliegen der Luzerner Bevölkerung aufkommen lassen.

Die Jungfreisinnigen schlagen vor, Graustrom statt Ökostrom zu beziehen. Graustrom kann regenerative Energien beinhalten, der Ausschluss von Ökostrom lässt doch den Wunsch nach einer Hinwendung zu fossilen und nuklearen Energiequellen erkennen. Ein Anachronismus in Zeiten des forcierten Atomausstiegs.

Die Forderung auf die Umgestaltung der Bahnhofstrasse / Theaterplatz zu verzichten widerspricht gänzlich dem Abstimmungsresultat vom 22. September 2013. Die Mehrheit der Bevölkerung entschied sich für eine attraktive Bahnhofstrasse und damit für mehr Lebensqualität in der Stadt Luzern. Die Umgestaltung entspricht damit dem Volkswillen, diesen nun aufgrund einer verfehlten Finanzpolitik ignorieren zu wollen, ist demokratisch fragwürdig.

Die vorgeschlagene Schliessung des Jugendzentrums Treibhaus würde dem Kulturleben in der Stadt nach der Boa und dem Werkhof ein weiteres Herzstück entreissen. Die Luzerner Jugend gehört nicht in die Peripherie verbannt, sie hat einen Platz im Zentrum der Stadt verdient.

Die JUSO begrüsst die Diskussion, aber verweigert sich der hier gefahrenen Polemik. Insbesondere müssen in finanzpolitischen Fragen nicht die Symptome bekämpft werden, sondern der Kern des Problems und an diesem diskutieren die Jungfreisinnigen leider vorbei. Der Fokus zukünftiger Diskussionen muss auf der Einnahmenseite liegen.

Kinder schützt man nicht mit Populismus

Grundsätzlich ist es richtig, dass Menschen, welche die sexuelle Integrität von Kindern gefährden, nicht mit diesen arbeiten dürfen. Soweit teilt die JUSO das Ziel der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Aber wir wollen mehr.

Nicht nur sexuelle, sondern auch psychische Gewalt an Kindern gehört bestraft, sondern auch psychische und zwar unabhängig davon, ob diese Gewalt Kindern im Rahmen eines beruflichen oder ehrenamtlichen Engagements angewendet wird, oder im privaten Bereich und genau da liegt eine grosse Schwäche der Initiative. Die Mehrheit der sexuellen Übergriffe geschehen ausserhalb einer beruflichen Tätigkeit, oft genug im engsten Familienkreis. Ein Berufsverbot, würde also die Mehrheit der TäterInnen kaum tangieren. Mit dem indirekten Gegenvorschlag ist es aber möglich, ein Tätigkeitsverbot sowie Kontakt- und Rayonverbote auszusprechen, welche die Opfer umso wirksamer vor den TäterInnen zu schützen vermögen, ohne sich dabei auf sexuelle Übergriffe zu beschränken. So können die entsprechenden Massnahmen auch bei Vergehen gegen Leib und Leben beschlossen werden. Hier verspricht die Initiative zwar viel, hält bei genauerer Betrachtung allerdings wenig.

Während die Initiative bei der Mehrzahl pädosexueller TäterInnen gar nicht greift, wird sie bei Fällen wie der oft zitierten Jugendliebe umso problematischer. Entgegen den Behauptungen vieler Befürworter, wäre bei einer Annahme der Initiative eines klar: Ein 19-jähriger, der eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zu einer 15-jährigen unterhält und dafür angeklagt wird, darf lebenslang nicht mehr mit Kindern arbeiten. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Oft hört man die Befürworter beteuern, dass die Strafe in solchen Fällen noch immer im Ermessen des Richters liegen würde, die Initiative lässt aber keinen Raum für richterliches Ermessen.

Es ist vor diesem Hintergrund sehr fraglich, weshalb an einer Initiative, die, so gut wie sie auch gemeint sein mag, derart gravierende Mängel aufweist, festgehalten wird. Bei gewissen Politikern drängt sich der Verdacht auf, sich mit dieser Vorlage profilieren zu wollen, wohlgemerkt auf Kosten eines tatsächlichen Kinderschutzes.

Der indirekte Gegenvorschlag geht weiter als die Initiative. Er trifft die Richtigen und er trifft sie mit aller Härte, ohne gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstossen. Wer Kinder schützen will, sagt am 18. Mai Nein zur Initiative und damit Ja zum Gegenvorschlag.

Die Bildung hat im Kanton Luzern schon genug geblutet

Unser Rohstoff sei Bildung. Gebetsmühlenartig wird die Rohstoffmetapher immer und immer wieder rezitiert. Das tut ihrem Wahrheitsgehalt zwar keinen Abbruch, aber die daraus abzuleitende Konsequenz bleibt im Kanton Luzern aus. Unter den beschlossenen Sparmassnahmen gerät sie mehr und mehr zur sinnentleerten Worthülse, zur Phrase.

Dass die Bildung im Kanton Luzern bereits genug geblutet hat, zeigt sich in der besorgniserregenden Fantasie bei den Bemühungen, selbst kleinste Beträge einzusparen. Zwar wurde die abstruse Idee eines einwöchigen Unterrichtsausfalls verworfen, schmerzhaft bleiben indes weitere Beschlüsse zulasten von Lernenden. Von der Aufhebung der Bibliotheken an den Berufsbildungszentren Bau und Gewerbe, sowie Wirtschaft, Informatik und Technik, verspricht man sich Einsparungen in der sagenhaften Höhe von 100‘000 Franken. Im gleichen Zug wird unter dem Euphemismus einer „Wirtschaftlicheren Klassenplanung“ die Anzahl von Klassen an den Berufsbildungszentren reduziert. Das bedeutet eine Ausschöpfung der maximalen Klassenhöchstbestände auf 26 Lernende für eine Einsparung von 200‘000 Franken. Es bedarf keiner prophetischen Weitsicht um festzustellen, dass uns diese Einsparungen teuer zu stehen kommen werden. Eine Reduzierung der Qualität von Unterricht und Infrastruktur geht nicht einher mit dem Ziel eines starken Wirtschaftsstandorts Luzern, in dem Unternehmen auf gut ausgebildetes Personal angewiesen sind.

Mit Wirtschaftsförderung hat denn auch die Vergabe der Informatik an der Fachhochschule an den Kanton Zug wenig zu tun. Für ein paar Millionen wird damit ein zukunftsträchtiger Ausbildungsbereich ausgelagert. Wenn solche Aktionen als Lösung für die desolate finanzielle Situation des Kantons Luzern präsentiert werden, offenbart sich das längst ausgeschöpfte Sparpotential im Bereich Bildung.

Eine gute schulische Infrastruktur, eine hohe Qualität des Unterrichts, ein breites Angebot für Aus- und Weiterbildung, das sind wertvolle Standortfaktoren, das ist die Weichenstellung für die Zukunft aller Schülerinnen und Schüler, Lernenden und Studierenden. Wenn sinnvolles Sparen nicht mehr möglich ist, ist es an der Zeit, den Blick auf die Einnahmenseite zu werfen.

Luzern baut ab

Was die letzten Jahre auf der Einnahmenseite verschenkt wurde, soll nun zum Nachteil derer eingespart werden, die von der grosszügigen Senkung von Unternehmens- und Vermögenssteuer nicht profitiert haben. Der ersatzlose Wegfall der Liegenschaftssteuer trägt sein Übriges für die Nachhaltigkeit der desolaten finanziellen Situation des Kantons bei.

In tragischer Weise ist es zur Gewohnheit geraten, den Fokus von Sparübungen auf die Bildung zu legen. Diese allein als Ausgabenposten zu bewerten, zeugt finanzpolitischen Scheuklappen. Schliesslich ist ein gutes Bildungswesen ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil eines Kantons. Und wenn daran gezweifelt wird, dass die Schülerinnen und Schüler der Kanti Beromünster eine Schliessung ihrer Schule kein zweites Mal abwenden werden können, so sichert die JUSO Kanton Luzern diesen Schülerinnen und Schülern ebenso ihre unbedingte Solidarität und Unterstützung zu, wie allen Schülerinnen und Schülern, die nicht bereit sind, für die gescheiterte Finanzpolitik anderer gerade zu stehen.

Die JUSO Kanton Luzern kritisiert die neuerlichen Sparvorschläge aufs schärfste und wird alles daran setzen, ihre Umsetzung zu verhindern. Die Initiative der SP für die Erhöhung der Unternehmenssteuer auf ein vernünftigeres Niveau ist ein erster, notwendiger Schritt zur Eindämmung des ruinösen Steuerwettbewerbs auf Kosten der Allgemeinheit. Die JUSO überlegt sich ebenfalls, eine kantonale Initiative in steuerrechtlicher Frage zu lancieren.

Auch grosse Verantwortungslosigkeit führt zu Verantwortung

Es bleibt zu hoffen, dass es sich beim 09. Februar 2014 nicht um ein historisches Datum handelt. Es ist der SVP gelungen, teils berechtigte Ängste der Schweizer Bevölkerung weiter zu schüren und zu instrumentalisieren. Dabei schreckte sie noch nicht einmal davor zurück, ihren Abstimmungskampf auf dem Rücken einer religiösen Minderheit, der Muslime, zu führen.

Auch wenn die Initiative angenommen wurde und dieser demokratische Entscheid zu akzeptieren ist, so muss festgehalten werden, dass es sich bei der Angstmacherei der SVP im Vorfeld der Annahme um pure Heuchelei handelte. Dumpinglöhne, teure Mietpreise, eine überlastete Infrastruktur, die SVP hat sich einer Lösung dieser Probleme bei vergangenen Abstimmungen konsequent verweigert und wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft tun.

Nun haben wir Schweizerinnen und Schweizer mit einer ideologisch verbrämten Initiative zu leben, welche die gescheiterte Kontingentspolitik vergangener Zeiten als Lösung präsentiert. Das ist realitätsfremd, das ist Heuchelei, um nicht zu sagen, ein Betrug am Stimmvolk. Man mag gespannt sein, wie sich die SVP bei der Umsetzung ihrer verantwortungslosen Abschottungsinitiative, die der Schweiz in jedem erdenklichen Punkt schadet, aus der bei ihr und nur bei ihr liegenden Verantwortung zu ziehen versuchen wird. Das aber, wird ihnen unter unser aller Augen dieses Mal nicht gelingen.

Die Annahme der Initiative ist umso tragischer, als dass sich die Gegnerinnen und Gegner aus dem liberalen bürgerlichen Lager in ihrer Weigerung, den Lohnschutz und günstigen Wohnraum voranzutreiben, zu Steigbügelhaltern dieser nationalkonservativen Initiative gemacht haben. Die Abstimmung hat eines deutlich gemacht. Wo es gesetzliche Mindestlöhne und Massnahmen für günstigen Wohnraum gibt, wurde sie entschieden abgelehnt. Diesen Weg gilt es nun umso stärker zu forcieren, denn eines ist klar, die Politik der SVP bietet hier keine Lösungen. Was sie anzubieten hat, ist unbrauchbar.