Die Juso Sursee sammelt Unterschriften für Petition zu Gunsten der Lernenden

Im Dezember letzten Jahres lancierte die Juso Schweiz eine ausserparlamentarische Kampagne für ein verbessertes Umsetzen der Rechte der Lehrenden. Das Gesetz und in gewissen Fällen auch Gesamtarbeitsverträge stellen Lernende unter einen besonderen Schutz. Dieser Schutz wird in der Praxis nur mangelhaft gewährleistet. Mit einer Kampagne an den Berufsschulen sollen die Lernenden für den Kampf zur Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse mobilisiert werden. Dafür engagiert sich die Juso Sursee seit einem Monat jeden Mittwochmittag auf den Schulhöfen von diversen Berufsschulen in Sursee.

Die Rückmeldungen der Lernenden zu unserer Petition sind durchwegs positiv. Viele klagten, sie müssten zu viele Arbeiten erledigen, die nicht zu ihrem eigentlichen Tätigkeitsbereich gehören würden. Vor allem die älteren BerufsschülerInnen empören sich darüber, dass sie in der Schule nichts über ihre Rechte am Arbeitsplatz erfahren und sind oft umso mehr erstaunt, wenn wir sie über ihre Rechte informieren.

Ein Beispiel für zu viele Fremdarbeiten: Eine junge Frau erzählte, dass sie in der Pflege fast nur Aufräum-Arbeiten zu erledigen habe. Ihre Motivation nimmt so rasch ab. Was ihr fehlt, ist die Möglichkeit, ihr theoretisches Wissen praktisch anzuwenden, üben zu können. Sie sprach sogar davon, dass sie ihre Lehre gerne abbrechen würde.

Unsere Politikerinnen und Politiker werden nie müde, das Erfolgsmodell der dualen Bildung zu loben. Wir lassen nicht zu, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt sondern fordern mit unserer Petition konkrete Massnahmen zum Schutz der Lernenden. Dafür braucht es ein starkes Zeichen. Unterzeichne jetzt die Petition und engagier dich für eine starke und faire Berufslehre: fight-for-your-rights.ch !

Livia Schmid

Morgarten und Marignano können auch anders gedeutet werden

Im Wahljahr 2015 beruft sich die SVP auf helvetische Ursprungsmythen. Die Schlacht bei Marignano und die Schlacht am Morgarten müssen herhalten als Transporteure für die rechts-nationalen Ideologie der Partei. Diese beiden Ereignisse als identitätsstiftend zu bezeichnen ist allein aus historischer Perspektive mehr als fragwürdig. Schlussendlich aber bleibt sich die SVP auch beim Hochstilisieren der beiden Schlachten als identitätsstiftende Momente in ihrer Agenda treu. Anstatt sich auf Ereignisse zu berufen, welche den Charakter der Schweiz noch heute definieren, flüchtet sich die Partei in die Dünkel des Mittelalters, bezieht sich lieber auf Mystifizierungen von Ereignissen als auf tatsächliche Belege. In der absoluten Wildheit der svpschen Interpretationswut, lassen sich sowohl Morgarten als auch Marignano andere Interpretationsmöglichkeiten abgewinnen.

Bei beiden Schlachten handelt es sich um Auseinandersetzungen, bei denen Schweizer Warlords und Grossgrundbesitzer Bauern den Blutzoll für ihre Profite entrichten liessen. Die SVP, die sich Volkspartei nennt, mobilisiert heute Wählerinnen und Wähler gegen jeglichen Ausdruck sozialen Fortschritts und bläst zum Sturmangriff gegen sämtliche Errungenschaften des Service Public. Keine einzige Initiative, keine einzige parlamentarische Vorlage, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt hätten, wurden von dieser Partei unterstützt, mitgetragen oder lanciert. Damit stellt sich die Volkspartei konsequent auf die Seiten der neuen Vögte, des Wirtschaftsadels. Die SVP zelebriert weniger die Geschichte der Schweiz, als ihre eigene Politik.

Im Kapitalismus gibt es keinen günstigen Wohnraum

Zahlbarer Wohnraum in Luzern verknappt sich. Eine tiefe Leerstandsquote (0.81 Prozent) und ansteigende Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen keine Wohnung mehr finden. Diese Situation haben wir der passiven Wohnraumpolitik der Bürgerlichen zu verdanken. Ihre Ideologie, dass der Markt alles regelt, ist ein nettes Ammenmärchen. Die aktuelle Wohnrealität in Luzern beweist nur zu deutlich das Gegenteil dieser Annahme und das ist logisch: Wohnraum ist ein Gut, das zwangskonsumiert werden muss. Niemand kann sich dafür entscheiden, keinen Wohnraum zu beanspruchen. An der öffentlichen Diskussion zur Wohnraumthematik werden zwei völlig gegenläufige Auffassungen und Sichtweisen zur Rolle eines öffentlichen Gemeinwesens sichtbar: zum einen eine Reduktion der Stadt auf ein reines Dienstleistungs- und Konsumzentrum, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner gleichsam als Kunden eines Unternehmens verstanden werden. Zum andern als Partizipationsraum, bei dem die Betroffenen mitbestimmen und mitgestalten können und als aktive Mitglieder der Gesellschaft auch eine gewisse Verantwortung für ihre Umgebung tragen. Letzteres ist ohne eine aktive Wohnraumpolitik, die zahlbaren Wohnraum schafft, nicht möglich.

Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass privat bereitgestellter für viele Menschen schlichtweg zu teuer ist. Es ist heute für Private schlichtweg lohnenswerter, Wohnraum im Hochpreis-Segment zu erstellen. Die Situation verschärft sich zusätzlich durch die Idee, Unternehmen durch eine Dumpingsteuer-Politik in den Kanton zu locken. Wir haben dieser Politik nicht nur Sparmassnahmen zu verdanken, indirekt fördert diese Finanzpolitik auch die Verknappung zahlbaren Wohnraums. Vor ihrem Hintergrund erscheint es Investoren lohnender, den noch vorhandenen knappen Raum für grosse zusammenhängende Büroflächen zu nutzen. Diese sollten dann von den neu nach Luzern geströmten Firmen bezogen werden. Es ist ein klassisches Spiel des Marktes gegen den Menschen. Wo der Markt Amok läuft, müssen Staat und Politik eingreifen.

Die IG Industriestrasse hat mit einer der besten politischen Kampagnen der letzten Jahre vorgemacht, wie ein berechtigtes und wichtiges Anliegen ausserhalb des klassischen politischen Prozesses und ausserhalb der Parlamente, Erfolg haben kann. Statt auf die negative Wohnraumentwicklung in der Stadt lediglich in der Form eines Referendums zu reagieren, hat es diese Gruppe von engagierten Menschen geschafft, eine Initiative auf die Beine zu stellen, die in der Bevölkerung eine sehr breite Unterstützung gefunden hat – auch über Partei- und Milieugrenzen hinaus.

Wir verbitten uns Villenviertel, teure Eigentumswohnungen und Bürogebäude an bester Lage, wo mit verdichtetem Bauen günstiger Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Unser Ziel für Luzern ist, dass in erster Linie eine hohe Lebensqualität für ansässige Personen zu schaffen, nicht für vielleicht einmal zuziehende Unternehmen. Das ist keine Utopie, das ist schlichtweg gesunder Menschenverstand. Die Förderung gemeinnütziger Baugenossenschaften, qualitatives verdichtetes Bauen sowie klare und erleichterte Zwischennutzungsregeln für dauerhaft leerstehenden Wohnraum garantieren uns eine gut durchmischte Stadt und zahlbaren Wohnraum über mehrere Generationen. Davon profitieren Mittelstand, junge Menschen, Familien, Alleinerziehende und SeniorInnen.

Wo SP draufsteht, soll auch SP drin sein

Laut Medienberichten über die Delegiertenversammlungen von CVP und FDP, die beide am 1. April stattgefunden hatten, ist SP-Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi unter anderem vorgeworfen worden, sie habe immer wieder die Tiefsteuerstrategie kritisiert. Daraus wurde abgeleitet, sie gehöre nicht in die Regierung.

Konkordanz und «freiwilliger Proporz» bedeuten, dass alle wichtigen politischen Kräfte gemäss ihrer Stärke in einer Exekutive vertreten sein sollen. Dieser Grundsatz ist – mehr oder weniger – unbestritten. Wer sich also dazu bekennt, auch «andere» politische Lager in die Regierungsverantwortung einzubinden, kann ihnen nicht zugleich vorschreiben, welche Positionen sie dort zu vertreten haben werden. Sonst bräuchte es ja diese «andere Stimme» ja gar nicht.

Felicitas Zopfi ist diese Stimme; die Stimme der Sozialdemokraten, der Gewerkschaften und der ökologischen Anliegen.

Wo Zopfi drauf steht, ist SP drin. Das muss auch so sein, genau darum soll sie gewählt werden. Zum Glück sehen das viele Bürgerliche ebenso; Bürgerliche, für die der soziale Ausgleich, der Zusammenhalt unterschiedlicher Interessen, die Anliegen der Frauen und auch jene der Stadt, unbedingt im Regierungsrat vertreten sein müssen.

Chancen und Risiken des Lehrplan 21

Der Lehrplan 21 ist auch in Luzern ein heiss diskutiertes Thema. Anstatt aber über neue Begrifflichkeiten unnötig in Panik zu geraten, sollte man sich auf die tatsächlichen Probleme bei der Lehrplanreform konzentrieren und sich über die eindeutigen Vorteile informieren.

Die Lehrplanreform ist heute dringend notwendig. Das aktuelle Kuddelmuddel unterschiedlichster Lehrpläne widerspricht fundamental dem Grundsatz der Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern. Ein Umzug in einen anderen Kanton bringt für Schülerinnen und Schüler aktuell nicht nur das Problem, sich in einer völlig neuen Lernumgebung zurechtzufinden, plötzlich ist das, was sie an ihrem vorherigen Wohnort gelernt haben nicht mehr gefragt, oder noch nicht behandelt. Oder aber Lernziele, die im ehemaligen Heimatkanton noch gar nicht Teil des Unterrichts waren, gelten auf einmal als Grundlagenwissen. Eine Vereinheitlichung der Lehrpläne ist also dringend nötig. Genau hier liegt die grosse Chance des Lehrplans 21.

Leider verliert sich die öffentliche Debatte in Detailfragen, die weniger in der Öffentlichkeit, denn unter Pädagogen diskutiert werden sollten. Ich würde mir wünschen, dass im Rahmen des neuen Lehrplans über die grundsätzlichen Chancen und Risiken des Projekts diskutiert würde. Chancen bieten die Vereinheitlichung des Schulstoffs, sowie die Konzentration auf Kompetenzen. Diese Anpassungen wären ein grosser Dienst an unseren Schülerinnen und Schülern. Die Risiken des Lehrplans liegen nicht in ihm selbst, sondern in seinem Umfeld.

Luzern möchte den Lehrplan „kostenneutral“ umsetzen. Es muss uns allen klar sein, dass Bildung kostet. Und gute Bildung kostet mehr. Die Tiefsteuerstrategie in unserem Kanton hat dazu geführt, dass wir uns heute eine Bildungsreform im Sinne von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern kaum leisten können. Ein gutes Programm droht dadurch umzuschlagen und gerade Lehrerinnen und Lehrer zu überlasten. Die jetzigen Unkenrufe, der Fehler liege beim Lehrplan, sind einfach von der Hand zu weisen. Würde dem Bildungswesen das benötigte Kapital zur Verfügung gestellt, wäre der Lehrplan ein Segen für alle, die mit ihm arbeiten. Deshalb kommt es für mich nicht in Frage, die Reformbestrebungen abzubrechen. Vielmehr müssen wir uns vom falschen Weg der Dumpingsteuern für Unternehmen und Vermögende verabschieden.

Am Ende bezahlt das Volk

Mit 47 Firmen als Unterstützer zog das Komitee „Ja zur Wirtschaftsfakultät“ in den Abstimmungskampf. Nun haben sich gerade einmal 10 Firmen, Privatpersonen oder Stiftungen finden lassen, die wirklich bereit sind, das Projekt Wirtschaftsfakultät tatsächlich mitzutragen. Diese Differenz spricht Bände.

Zu unsicher ist die Finanzierung, zu gering ist die Nachfrage der KMU nach Abgängern einer Luzerner Wirtschaftsfakultät, sind sie doch vielmehr auf praxisorientierte Studierende der HSLU angewiesen. Am Ende wird hier der Kanton und damit die Bürgerinnen und Bürger das halbgare Projekt finanzieren müssen. Entgegen allen vollmundigen Versprechen von Reto Wyss, Paul Richli und Konsorten.

Das bürgerliche Misserfolgsmodell von Staatlich-Privater Zusammenarbeit im Bildungswesen könnte besser nicht vorgeführt werden. Denn die Wirtschaftsfakultät ist nicht das einzige Projekt, für das eine solche Zusammenarbeit propagiert wurde. Auch im Zuge der Stipendiengesetzrevision lobte sich der Regierungsrat als Innovativ, als er die Zusammenarbeit zwischen Kanton und der Organisation Studienaktie.org forcierte. Auch hier hinkte die Realität hinter den vollmundigen Versprechen hinterher. Unmittelbar nach der Ergreifung des Referendums, ging die Trägerschaft der Studienaktie konkurs.

Natürlich sind solche Projekte blauäugig, natürlich sind sie verantwortungslos. Ihnen liegt aber mehr als diese Eigenschaften zugrunde. Solche Public-Private-Partnerships werden für einen Kanton dann attraktiv, wenn er finanziell auf dem Zahnfleisch läuft. Haben die Verantwortlichen nicht das Rückgrat, sich von einer gescheiterten Dumpingsteuer-Strategie zu verabschieden, greifen sie nach jedem sich bietenden Strohhalm. Eine solche Praxis ist aber nicht zukunftsfähig und dem Kanton Luzern sicherlich nicht zu wünschen. Untersuchungen haben längst gezeigt, dass der Versuch, Kosten durch Zusammenarbeit mit Privaten niedrig zu halten, sich in der Realität ins Gegenteil verkehrt. Der Kanton zahlt am Ende drauf. Weniger teuer kommt uns der Entscheid, endlich angemessene Steuern für Vermögende und Unternehmen zu verlangen.

Wir führen mehr als einen Wahlkampf

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Der kantonale JUSO-Präsident Joël Mayo schreibt über die bevorstehenden Kantonsratswahlen 2015

Für die JUSO Kanton Luzern findet im März 2015 mehr als nur Wahlkampf statt. Es ist ein Deutungskampf, es ist ein Kulturkampf den wir als Linke in diesem Wahljahr zu führen haben werden und den wir zu führen verpflichtet sind. Die universellen Werte offener, moderner Gesellschaften (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) sind während Jahren in Bedrängnis geraten durch einen neoliberalen, rechtsbürgerlichen Mainstream, der keine Scham dabei empfindet, einige wenige Privilegierte auf Kosten der Gesellschaft zu übervorteilen. Artikel ansehen

Kampfmassnahmen sind keine Option, sie sind dringend nötig

Im Kanton Luzern vollzieht sich seit Jahren ein Kahlschlag im Service Public. Gespart wird bei Schulen, bei Heimen, bei der öffentlichen Infrastruktur, immer auf dem Rücken der Schwächeren und zugunsten einiger weniger Privilegierten, die sich über Steuerentlastungen freuen dürfen. Die vom LVV angedachten Kampfmassnahmen gegen eine Fortführung dieser unsäglichen Politik, sind aus Sicht der JUSO Kanton Luzern nicht nur zu begrüssen, sondern dringend nötig.

Allerdings täuscht die Betitelung der angedachten Aktionen über die Tatsache hinweg, dass die tatsächliche Kampfmassnahme seit Jahren von Oben gegen die Schwächsten der Gesellschaft geführt wird. Ein Lehrerstreik ist hierbei lediglich Notwehr gegen eine bürgerliche parlamentarische Mehrheit, die sich bei jeder Gelegenheit auf die Seite von Vermögenden und Unternehmen schlägt, statt sich für die Interessen der Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner einzusetzen. Es sind CVP, FDP und SVP, welche die desolaten Kantonsfinanzen zu verantworten haben und es sind diese Parteien, welche sich stets aus der Verantwortung zu stehlen versuchen, wenn es um die konkreten Folgen dieser neoliberalen Steuerfantasterei geht. Nachdem bürgerliche Politiker sich jahrelang in der Rolle der Unverbesserlichen wiedergefunden haben, bleibt nur noch die Möglichkeit, die Empörung auf die Strasse zu tragen.

Den Mitgliedern des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, die den Mut finden gegen weitere Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich auf die Strasse zu gehen sei an dieser Stelle gesagt, dass sie nicht allein sind. Die JUSO Kanton Luzern sichert ihnen ihre unbedingte Solidarität und Unterstützung zu und so wird es auch der Teil der Luzernerinnen und Luzerner, die nicht bereit sind, Steuergeschenke über massive Sparmassnahmen zu subventionieren. Wer die Kantonsratsmitglieder um Einsicht bitten will kann sich nämlich nur einem Resultat sicher sein: Unterstützung auf Seiten der Linken, Ausflüchte und Duckmäuserei auf Seiten der Rechten.

Reto Wyss muss ausbaden, was ihm seine Parteikollegen eingebrockt haben

Einmal mehr sind es die Jungen, welche die Zeche für eine Finanzpolitik bezahlen müssen, die dem Kanton Luzern nicht mehr als Sparpakete eingebracht hat. Nun muss Reto Wyss für eine Entwicklung im Bildungssystem gerade stehen, die seine eigenen Parteifreunde in ihrer neoliberalen Verblendung herbeigeführt haben.

Reto Wyss mag sich denn auch noch so winden, von einem Qualitätsverlust im Bildungsbereich zu sprechen, Fakt ist, es wird auf dem Buckel von Schülerinnen und Schülern gespart. Denn, und das gibt Herr Wyss selber zu, das Übertrittsverbot ist kein bildungspolitischer, sondern ein finanzpolitischer Grund und nicht pädagogisch zu rechtfertigen. Es ist der Kostendruck infolge der desaströsen Steuersenkungspolitik aller bürgerlichen Parteien, der zu dieser Entscheidung führte.

Auch wenn Herr Wyss nicht glaubt, dass sich die Durchfallquote an den Gymnasien erhöhen wird, auch wenn er nicht glaubt, dass sich wegen des neuen Systems an der Geschlechterverteilung etwas ändern wird, er wendet sich hier mit Glaubensgrundsätzen gegen die Befürchtungen derjenigen Personen, die sich tatsächlich mit den pädagogischen Folgen der Massnahme auseinandersetzen müssen. Denn im Unterschied zu einem Bildungsdirektor, sind Lehrerinnen und Lehrer nicht der Umsetzung einer hoffnungslosen Tiefsteuerpolitik verpflichtet. Dieser Schritt ist ein Qualitätsverlust, denn er diskriminiert schwächere Lernende, er diskriminiert tendenziell die Knaben und der ist pädagogisch in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen, oder zu verharmlosen. Hier wird Jugendlichen gezielt die Möglichkeit zur gymnasialen Bildung vorenthalten, um Steuergeschenke an Vermögende und Reiche zu subventionieren.

Die JUSO gibt Reto Wyss aber recht, wenn er sagt, dass im Bildungsbereich bezüglich Sparen kein Spielraum mehr existiere. Wir fordern deshalb, was Herr Wyss nicht laut aussprechen darf: Wir wollen eine Korrektur der Tiefsteuerstrategie und ein Ende der elenden Sparpolitik, die sich stets auf dem Rücken der Schwächsten vollzieht.