Luzern baut ab

Was die letzten Jahre auf der Einnahmenseite verschenkt wurde, soll nun zum Nachteil derer eingespart werden, die von der grosszügigen Senkung von Unternehmens- und Vermögenssteuer nicht profitiert haben. Der ersatzlose Wegfall der Liegenschaftssteuer trägt sein Übriges für die Nachhaltigkeit der desolaten finanziellen Situation des Kantons bei.

In tragischer Weise ist es zur Gewohnheit geraten, den Fokus von Sparübungen auf die Bildung zu legen. Diese allein als Ausgabenposten zu bewerten, zeugt finanzpolitischen Scheuklappen. Schliesslich ist ein gutes Bildungswesen ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil eines Kantons. Und wenn daran gezweifelt wird, dass die Schülerinnen und Schüler der Kanti Beromünster eine Schliessung ihrer Schule kein zweites Mal abwenden werden können, so sichert die JUSO Kanton Luzern diesen Schülerinnen und Schülern ebenso ihre unbedingte Solidarität und Unterstützung zu, wie allen Schülerinnen und Schülern, die nicht bereit sind, für die gescheiterte Finanzpolitik anderer gerade zu stehen.

Die JUSO Kanton Luzern kritisiert die neuerlichen Sparvorschläge aufs schärfste und wird alles daran setzen, ihre Umsetzung zu verhindern. Die Initiative der SP für die Erhöhung der Unternehmenssteuer auf ein vernünftigeres Niveau ist ein erster, notwendiger Schritt zur Eindämmung des ruinösen Steuerwettbewerbs auf Kosten der Allgemeinheit. Die JUSO überlegt sich ebenfalls, eine kantonale Initiative in steuerrechtlicher Frage zu lancieren.

Auch grosse Verantwortungslosigkeit führt zu Verantwortung

Es bleibt zu hoffen, dass es sich beim 09. Februar 2014 nicht um ein historisches Datum handelt. Es ist der SVP gelungen, teils berechtigte Ängste der Schweizer Bevölkerung weiter zu schüren und zu instrumentalisieren. Dabei schreckte sie noch nicht einmal davor zurück, ihren Abstimmungskampf auf dem Rücken einer religiösen Minderheit, der Muslime, zu führen.

Auch wenn die Initiative angenommen wurde und dieser demokratische Entscheid zu akzeptieren ist, so muss festgehalten werden, dass es sich bei der Angstmacherei der SVP im Vorfeld der Annahme um pure Heuchelei handelte. Dumpinglöhne, teure Mietpreise, eine überlastete Infrastruktur, die SVP hat sich einer Lösung dieser Probleme bei vergangenen Abstimmungen konsequent verweigert und wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft tun.

Nun haben wir Schweizerinnen und Schweizer mit einer ideologisch verbrämten Initiative zu leben, welche die gescheiterte Kontingentspolitik vergangener Zeiten als Lösung präsentiert. Das ist realitätsfremd, das ist Heuchelei, um nicht zu sagen, ein Betrug am Stimmvolk. Man mag gespannt sein, wie sich die SVP bei der Umsetzung ihrer verantwortungslosen Abschottungsinitiative, die der Schweiz in jedem erdenklichen Punkt schadet, aus der bei ihr und nur bei ihr liegenden Verantwortung zu ziehen versuchen wird. Das aber, wird ihnen unter unser aller Augen dieses Mal nicht gelingen.

Die Annahme der Initiative ist umso tragischer, als dass sich die Gegnerinnen und Gegner aus dem liberalen bürgerlichen Lager in ihrer Weigerung, den Lohnschutz und günstigen Wohnraum voranzutreiben, zu Steigbügelhaltern dieser nationalkonservativen Initiative gemacht haben. Die Abstimmung hat eines deutlich gemacht. Wo es gesetzliche Mindestlöhne und Massnahmen für günstigen Wohnraum gibt, wurde sie entschieden abgelehnt. Diesen Weg gilt es nun umso stärker zu forcieren, denn eines ist klar, die Politik der SVP bietet hier keine Lösungen. Was sie anzubieten hat, ist unbrauchbar.