Auch grosse Verantwortungslosigkeit führt zu Verantwortung

Es bleibt zu hoffen, dass es sich beim 09. Februar 2014 nicht um ein historisches Datum handelt. Es ist der SVP gelungen, teils berechtigte Ängste der Schweizer Bevölkerung weiter zu schüren und zu instrumentalisieren. Dabei schreckte sie noch nicht einmal davor zurück, ihren Abstimmungskampf auf dem Rücken einer religiösen Minderheit, der Muslime, zu führen.

Auch wenn die Initiative angenommen wurde und dieser demokratische Entscheid zu akzeptieren ist, so muss festgehalten werden, dass es sich bei der Angstmacherei der SVP im Vorfeld der Annahme um pure Heuchelei handelte. Dumpinglöhne, teure Mietpreise, eine überlastete Infrastruktur, die SVP hat sich einer Lösung dieser Probleme bei vergangenen Abstimmungen konsequent verweigert und wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Zukunft tun.

Nun haben wir Schweizerinnen und Schweizer mit einer ideologisch verbrämten Initiative zu leben, welche die gescheiterte Kontingentspolitik vergangener Zeiten als Lösung präsentiert. Das ist realitätsfremd, das ist Heuchelei, um nicht zu sagen, ein Betrug am Stimmvolk. Man mag gespannt sein, wie sich die SVP bei der Umsetzung ihrer verantwortungslosen Abschottungsinitiative, die der Schweiz in jedem erdenklichen Punkt schadet, aus der bei ihr und nur bei ihr liegenden Verantwortung zu ziehen versuchen wird. Das aber, wird ihnen unter unser aller Augen dieses Mal nicht gelingen.

Die Annahme der Initiative ist umso tragischer, als dass sich die Gegnerinnen und Gegner aus dem liberalen bürgerlichen Lager in ihrer Weigerung, den Lohnschutz und günstigen Wohnraum voranzutreiben, zu Steigbügelhaltern dieser nationalkonservativen Initiative gemacht haben. Die Abstimmung hat eines deutlich gemacht. Wo es gesetzliche Mindestlöhne und Massnahmen für günstigen Wohnraum gibt, wurde sie entschieden abgelehnt. Diesen Weg gilt es nun umso stärker zu forcieren, denn eines ist klar, die Politik der SVP bietet hier keine Lösungen. Was sie anzubieten hat, ist unbrauchbar.

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