Die Jungfreisinnigen und ihre Sparwahnwitzeleien

Die Idee der Jungfreisinnigen, als Jungpartei, die nicht im Parlament vertreten ist, nicht allzu sachlich sein zu müssen, kann man akzeptieren. In finanzpolitischen Fragen mit direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung, ist das allerdings verheerend.

Unlängst hat das BAKBASEL in einer Studie festgestellt, dass der Kanton Luzern in Sachen Ausgabenpolitik mit vorbildlicher Disziplin agiert. In erster Linie liegt ein Einnahmenproblem vor. Vor diesem Hintergrund verfolgen die Jungfreisinnigen eine paradoxe politische Agenda. Einerseits sprachen sie sich für die Streichung der Liegenschaftssteuer aus, wie auch für die Senkung der Unternehmenssteuern und rissen damit Löcher in den Kassen von Kanton und Gemeinden. Während davon nur einige Wenige davon profitiert haben, soll aus liberalem Blickwinkel die ganze Bevölkerung für diese finanzpolitischen Verfehlungen gerade stehen.

Ad absurdum geraten die Sparfantasien, wenn die Meinung in der Bevölkerung bereits gemacht ist, wie die bereits geführte Diskussion um das 15-Millionen-Sparpaket zeigte. Konkret lassen sich in den gemachten Vorschlägen unter anderem drei Punkte festhalten, die berechtigten Zweifel an der Sensibilität gegenüber den Anliegen der Luzerner Bevölkerung aufkommen lassen.

Die Jungfreisinnigen schlagen vor, Graustrom statt Ökostrom zu beziehen. Graustrom kann regenerative Energien beinhalten, der Ausschluss von Ökostrom lässt doch den Wunsch nach einer Hinwendung zu fossilen und nuklearen Energiequellen erkennen. Ein Anachronismus in Zeiten des forcierten Atomausstiegs.

Die Forderung auf die Umgestaltung der Bahnhofstrasse / Theaterplatz zu verzichten widerspricht gänzlich dem Abstimmungsresultat vom 22. September 2013. Die Mehrheit der Bevölkerung entschied sich für eine attraktive Bahnhofstrasse und damit für mehr Lebensqualität in der Stadt Luzern. Die Umgestaltung entspricht damit dem Volkswillen, diesen nun aufgrund einer verfehlten Finanzpolitik ignorieren zu wollen, ist demokratisch fragwürdig.

Die vorgeschlagene Schliessung des Jugendzentrums Treibhaus würde dem Kulturleben in der Stadt nach der Boa und dem Werkhof ein weiteres Herzstück entreissen. Die Luzerner Jugend gehört nicht in die Peripherie verbannt, sie hat einen Platz im Zentrum der Stadt verdient.

Die JUSO begrüsst die Diskussion, aber verweigert sich der hier gefahrenen Polemik. Insbesondere müssen in finanzpolitischen Fragen nicht die Symptome bekämpft werden, sondern der Kern des Problems und an diesem diskutieren die Jungfreisinnigen leider vorbei. Der Fokus zukünftiger Diskussionen muss auf der Einnahmenseite liegen.

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