Wir fordern Einsicht statt Durchhalteparolen

Das Mega-Sparpaket „Leistungen und Strukturen II“ ist nicht nur Beweis für eine verfehlte Finanzpolitik im Kanton Luzern, es ist das stärkste Argument dafür, dass in der derzeitigen Situation nicht allein eine Umkehr in Steuerfragen gefordert ist, sondern eine Abkehr von der neoliberalen Politik, deren Verfehlungen einmal mehr alle zu tragen haben werden, während nur ein allzu kleiner Kreis davon profitiert.

Heute muss konstatiert werden, dass die Heilsversprechen, die im Vorfeld der erfolgten Steuersenkungen gemacht wurden, sich nicht bewahrheitet haben, vielmehr haben sie sich in ihr Gegenteil verkehrt: Heute muss im Kanton Luzern darüber diskutiert werden Schulen zu schliessen, Schulfächer abzuschaffen und die desolate Finanzlage auf Kosten behinderter Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das ist nicht nur die Kehrseite einer Klientelpolitik für die oberen Prozente, das ist eine Schande.

Dennoch scheint es, als wären die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker unfähig, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. Bar jeder Einsicht folgt eine Durchhalteparole auf die nächste im frommen Wunsch, der Segen des bürgerlichen Irrwegs möge eines Jahres doch noch eintreten. Selten hatte Finanz- und Wirtschaftspolitik derart viel Religiöses an sich: Man muss an die Erfolge glauben, sehen kann man sie nicht.

Die JUSO bezweifelt, dass die Schülerinnen und Schüler im Kanton Luzern, Bürgerinnen und Bürger, die Betreuung benötigen und alle Personen, die in einem Kanton leben möchten, der seine Aufgaben wahrnehmen kann, die Zeit und Geduld haben auf diesen fernen Tag zu warten. Wir fordern die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker deshalb auf, sich ihre Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl zu vergegenwärtigen und die Konsequenzen zu ziehen.

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