Offener Brief an Marcel Schwerzmann

Sehr geehrter Herr Schwerzmann

Es ist offensichtlich, dass die Finanzen des Kantons Luzern und der Luzerner Gemeinden in den letzten drei Jahren massiv aus dem Gleichgewicht geraten sind. Schuld an der Schieflage ist die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer, für welche sie als Finanzdirektor die Hauptverantwortung tragen.

Das Ziel, durch eine radikal tiefe Gewinnsteuer für juristische Personen neue Unternehmen anzulocken und dadurch das Steuersubstrat zu erhöhen, wurde nicht in nötigem Masse erreicht und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Dieses riskante Vorgehen schadet nicht nur der Bevölkerung des Kantons, sondern der ganzen Schweiz. Durch die Zuspitzung des Steuerwettbewerbs sinken die Steuereinnahmen in allen Kantonen, dies auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Steuerstrategie hält ihre Versprechen weder in Bezug auf neue Arbeitsplätze, noch in Bezug auf das Steuersubstrat. Im Gegenteil, die Regierung musste bereits mehrere Sparpakete schnüren, die den Staatshaushalt an empfindlichen Stellen getroffen haben. Diese Massnahmen waren allerdings noch moderat im Vergleich zum bevorstehenden Sparpaket «Leistungen und Strukturen 2». Ein Harmloser Titel, wenn man bedenkt, dass dadurch exorbitante 210 Mio. Franken – fast ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen (!) – eingespart werden sollen.

Die JUSO Luzern hält dieses Paket für nicht verantwortbar, da dadurch zwangsläufig massiv Leistungen abgebaut werden. Ihre Finanzpolitik hat dazu geführt, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr angemessen betreut werden können, dass die Schutzziele bei Naturgefahren reduziert werden müssen und die Verkehrsbetriebe ihre Busfahrpläne stark ausdünnen müssen, um nur wenige Beispiele zu erwähnen. Sie haben Ihre Aufgabe als Finanzdirektor, definitiv nicht pflichtbewusst wahrgenommen.

Wir sagen NEIN zu dieser verfehlten Finanzpolitik. Wir wollen eine neue Steuerstrategie, und fordern eine schnelle Lockerung der Schuldenbremse. In erster Linie aber fordern wir, dass Unternehmen endlich wieder angemessen Steuern bezahlen müssen, für die Infrastruktur die sie hier Nutzen.

Die JUSO Luzern fordert Sie dazu auf, die Konsequenzen zu tragen, und auf eine weitere Kandidatur für den Regierungsrat zu verzichten.

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