Nein zu „Steuererhöhungen vors Volk“

Die Vorlage „Steuererhöhungen vors Volk“ will, dass ein Kantonsratsbeschluss zum Anstieg des Steuerfusses dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Das bedeutet, die Stimmberechtigten haben das letzte Wort bei Steuererhöhungen. Schon heute haben wir diesbezüglich ein beschränktes Mitspracherecht. Bei einer Überschreitung von 1,60 Einheiten ist der Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt.

Leistungs- und Finanzplanung ist die Aufgabe des Parlamentes. Steuern sind die Mittel, um die Aufwendungen des Gemeinwesens zu decken. Das Parlament braucht weiterhin die Kompetenz, um über die von ihm eingeplanten Mitteln zu entscheiden.

Kommt es zu einem negativen Urnenentscheid, dann steht der Kanton Luzern einige Monate ohne rechtskräftiges Budget da. Die Aufgabenplanung ist in einer solchen unklaren Situation sehr schwierig.

Allgemein zu diesem Thema vertretet die JUSO Kanton Luzern den Standpunkt, dass zuerst die Unternehmen einen fairen Beitrag zur Deckung des Finanzaufwandes beitragen müssen, bevor das Volk mit einer Steuererhöhung die verfehlte Tiefsteuerstrategie ausgleichen muss.

Die JUSO Kanton Luzern empfiehlt die Ablehnung dieser Vorlage!

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