Die JUSO Kanton Luzern fordert die künftige Unterbindung von rechtsextremen Konzertveranstaltungen in Luzern.

Die «Partei national orientierter Schweizer (PNOS)» hatte am vergangenen Samstagabend in Willisau zu einem Unterstützungskonzert eingeladen, um ihre Parteikasse aufzubessern. Unter anderem trat der Rapper Makss Damage auf. Der Neonazi ist in Deutschland wegen Volksverhetzung und wegen der Verbreitung von gewaltpornografischen Schriften verurteilt. In seinen Texten ruft er unter anderem zu sexueller Gewalt gegen die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht auf, sowie zu Deportationen in Konzentrationslagern. So erscheinen in seinen Liedern Passagen wie diese: «Setzte mich für mein Blut und unsere Tugend ein. Das Zeckenpack wollte mich brechen, sie haben es sicher gut gemeint, ich steckte sie alle gemeinsam in den nächsten Zug nach Buchenwald [Sound von Gewehrschüssen]. Wasch mich mit der Seife ab, genieß den Lampenschirm» (vom Album «Die Faust geht zum Kopf», 2011). Mit den letzten beiden Sätzen spielt der NS-Rapper darauf an, dass Berichten zufolge im Konzentrationslager Buchenwald aus dem Fett jüdischer Häftlinge Seife und aus deren Haut Lampenschirme hergestellt wurden.

Die Polizei war am vergangenen Samstag zwar vor Ort, ist aber nicht eingeschritten, um «die Versammlungsfreiheit nicht zu gefährden», wie sie verlauten liess. Rassismus und fremdenfeindlichen Hass haben aber nichts mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu tun. Im Gegenteil, ein von Hass getriebenes, feindseliges Klima zu schüren, gefährdet das gesellschaftliche Zusammenleben im Kanton massiv.
Nachdem bereits 2015 Neonazis in Sempach nicht an einer unbewilligten Demonstration gehindert wurden und der Kanton Luzern auch am vergangenen Samstag nicht eingeschritten ist, stellt sich uns die Frage, ob Regierungsrat Paul Winiker sein Amt und somit die Luzerner Polizei pflichtbewusst führt. «Luzern darf nicht zum sicheren Hafen für Neonazis aus dem In- und Ausland verkommen. Wir erwarte das nächste mal ein klares Zeichen von Regierungsrat Paul Winiker und der Luzerner Polizei, dass solche menschenverachtenden Veranstaltung bei uns nicht geduldet werden.» so Yannick Gauch, Präsident der JUSO Kanton Luzern.

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