Gescheiterte Finanzpolitik des Kantons Luzern – Regierung muss Konsequenzen ziehen

Heute wurde in Luzern über die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen und die Steuerfusserhöhung abgestimmt. Dass diese Vorlagen beide abgelehnt wurden, zeugt von dem fehlenden Vertrauen in die bürgerliche Finanzpolitik im Kanton Luzern.
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die Luzerner Bevölkerung die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen abgelehnt hat. So hat sie ein Zeichen gegen den Abbau gesetzt und gezeigt, dass ihr Chancengleichheit wichtig ist. Dieses klare Ergebnis beweist ausserdem, dass die Bevölkerung nicht weiter in essentiellen Bereichen wie der Bildung sparen will.

Das Nein zur Steuerfusserhöhung hingegen ist ein klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, trotz massivem Abbau mehr zu bezahlen. Das nun offene Finanzloch von 64 Millionen Franken ist jedoch massiv; die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass dieses nicht mit weiteren Abbaumassnahmen kompensiert werden darf, sondern langfristige Massnahmen nötig sind, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen.

Des weiteren ist für die JUSO Kanton Luzern klar, dass die Finanzprobleme des Kantons sich auf längere Zeit nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Steuerpolitik lösen lassen. Nun wird es Zeit für die Regierung, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen: Die JUSO Kanton Luzern fordert den sofortigen Rücktritt vom Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Mit seiner neoliberalen Finanzstrategie hat er nicht nur riesige Löcher in die Kantonskasse gerissen, sondern auch immer wieder gezeigt, dass es unter seiner Führung keine Besserung im Bereich der Finanzen geben wird. Durch die heutigen Abstimmungen wurde auch klar, wie wenig Rückhalt diese Politik auf Kosten der Armen und Schwachen im Kanton Luzern hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.