Fazit der städtischen Wahl des 29. März

01.04.2020

Das vorgestrige Wahlresultat zeigt eines deutlich: Die linken Bestrebungen einer sozialen und ökologischen Stadt Luzern und die Jungen finden in der Bevölkerung Unterstützung. Auch die Resultate der JUSOplus widerspiegelt dies – trotz Sitzverlust.

Die Unannehmlichkeiten der Covid-19-Pandemie verhinderten glücklicherweise die städtischen Wahlen nicht. Die Wahlbeteiligung unter diesen Umständen, welche höher war als vier Jahre zuvor, ist zufriedenstellend. Auch wenn der gesamte Verlauf des Wahlkampfes unter besonderem Licht stand, erfreut das Resultat und die Anzahl an Kandidierenden.

Jungpolitiker*innen wollen vermehrt im politischen Geschehen mitsprechen.

Die diesjährigen Wahlen standen besonders unter dem Fokus der Kandidaturen der Jungparteien. Kandidierende vierer Listen kämpften um die Plätze im Parlament. Dass sich so viele junge Menschen für die Politik engagieren, ist für die JUSO Stadt Luzern äußerst erfreulich – dies zeigt, dass die Jungen ihre Zukunft mitgestalten und nicht mehr alles Politische über ihre Köpfe ergehen lassen wollen! Auch in der Exekutive reden sie mit und können den bisherigen Stadträt*innen das Wasser reichen – ihre erhaltenen Stimmen des ersten Wahlganges sind höchst beeindruckend. Die Demonstrationen, soziopolitischen Entwicklungen und globale Krisen beschäftigen vermehrt die Jugend und ihr Mut, für die Ziele und Visionen öffentlich einzustehen, bezeugt die politischen Probleme. Die erhaltenen Stimmen zeigen auf, dass die Bevölkerung ihnen die politische Plattform und Chance geben möchte und sie den Rückhalt stellen. Die parlamentarische Vertretung der jungen Stimmen muss aber noch deutlich gesteigert werden!

Die JUSO Stadt Luzern und der Vorstand spricht außerdem überparteiliche Gratulation an die Jungparteien und deren Erfolge aus.

Die JUSO Stadt Luzern ist sehr zufrieden und dankbar. Gleichwohl des parlamentarischen Verlustes.

Das jungsozialistische Fazit: Eine gelungene Wahl! Stadtratskandidat Skandar Khan erreichte mit 7’308 Stimmen ein unglaublich starkes Resultat. Ungefähr 700 Stimmen mehr als die Kandidatur der Wahl 2016 und zweitausend über dem SVP-Kandidaten. Wenn man sich bewusst wird, dass Khan ein Neuling in der Luzerner Politszene ist, überrascht sein Ergebnis positiv. Sein Auftreten und seine Forderungen, besonders die in der Wohn- und Bauthematik, fanden Anklang. Ärgerlich hingegen ist der knapp verpasste Sitz im Parlament. Anna Gallati hätte mit nur wenigen Listenstimmen mehr den JUSO-Sitz verteidigt. Trotzdem sind die 1’800 Stimmen ein tolles Ergebnis, welches sie in ihrer ehrenamtlichen Arbeit bekräftigt und für die kommende Zeit motiviert. Es ist sicher, dass Anna Gallati noch lange und laut die Luzerner Politlandschaft aufmischen wird: “Das wir nicht weiter im städtischen Parlament vertreten sind, schmerzt. Der Kampf für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft ist damit aber nicht zu Ende. Wir kämpfen weiter und sind nun umso lauter. Wenn nicht im Parlament, so vermehrt auf den Strassen und durch außerparlamentarische Aktionen.” Das Ende der Wahlzeit öffnet nun Raum für neue Projekte und Forderungen.

Die Wahlkampfforderungen werden weiterverfolgt.

Die Inhalte des Wahlkampfes werden auch noch in kommender Zeit die zentrale Rolle des jungsozialistischen Engagements spielen. Das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 und für Ausländer*innen hat eine hohe Priorität, besonders aufgrund des aktuellen, jugendlichen Willens zur Mitbestimmung. Diese muss dringendst auf politischer Ebene gefördert und möglich gemacht werden. Die Aufwertung Luzerns, u.a das carfreie Inseli und die autofreie Bahnhofstrasse, muss endlich umgesetzt werden. Weiter setzen sie sich für eine autofreie Stadt ein, welche einen im ganzen Kanton stark vernetzten und kostenfreien ÖV bietet. Damit Luzern eine klimaneutrale Verkehrslösung schafft. Auch die Forderung nach sicher subventionierter Lokalkultur und Unterstützung der freien Szene und Kleinkunst wird eine grosse Thematik bleiben. Das unabhängige Jugendzentrum muss den Platz erhalten.

Die Entscheidung zum zweiten Wahlgang noch ausstehend.

Ob Skandar Khan zum zweiten Wahlgang für den Stadtrat antritt, steht noch intern zur Debatte. Klar und deutlich ist, dass die JUSO Luzern eine linke Mehrheit im Stadtrat anstrebt.