Das Leben der Menschen wird seit über einem Jahr stark durch das Corona-Virus geprägt. Um die Verbreitung zu verhindern, treffen Bund und Kantone seit über einem Jahr verschiedene Massnahmen. Einige dieser Massnahmen, unter anderem die Zertifikatspflicht, stellen eingriffsintensive Freiheitseinschränkungen dar. Dass diese Massnahmen ergriffen werden mussten, erscheint in unseren Augen als die einzig vernünftige Lösung. Welche dieser Massnahmen geeignet sind und welche weniger, darüber lässt sich diskutieren. Es ist wichtig und richtig auch in Krisensituationen einen Diskurs zu führen. Wir fordern keinen Maulkorb für andere Ansichten. Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt es zwingend zu wahren. Demonstrationen sind dazu ein legitimes Mittel, zu welchem auch wir regelmässig greifen.
Problematik der Covid-Demonstrationen
Allerdings finden seit längerer Zeit regelmässig Kundgebungen vor allem in der Stadt Luzern statt, welche nicht einmal die grundlegendsten Massnahmen wie die Maskenpflicht, Contact Tracing oder Personenbegrenzungen einhalten. Nicht zufällig sind dies Demonstrationen, welche sich auch gegen die Massnahmen richten. Obschon wir Demonstrationen gegen die Massnahmen absolut akzeptieren, so rechtfertigt es nicht, dass Massnahmen dabei selbst nicht eingehalten werden. Wir akzeptieren nicht, dass bei solchen Grossveranstaltungen seitens der Behörden weggeschaut wird. Denn gerade unter den Massnahmenkritikern scheinen sich auch viele Ungeimpfte zu befinden. Durch solche Demonstrationen wird die Bekämpfung des Corona-Virus vereitelt und ein unnötiges Risiko für die öffentliche Gesundheit geschaffen. Angesichts der generell schnell steigenden Fallzahlen (vor allem bei Ungeimpften!) ist das verantwortungslos. Das Gesundheitspersonal hat uns bereits einen grossen Dienst durch sein unnachgiebiges Engagement geleistet, wir tragen Mitverantwortung, dass die Krankenhäuser einen ruhigen und geregelten Betrieb in den Herbst- und Wintermonaten führen können.
Position zur Impfthematik
Bezüglich der Impfungen möchten wir festhalten, dass grundsätzlich jedem Menschen die Entscheidung zur Impfung offenstehen soll. Aktuell sehen wir durch die Impfung die einzige und vernünftigste Lösung, um ein Leben in Normalität wieder annähernd zu ermöglichen und die schlimmsten Auswirkungen einzudämmen. Wir sprechen eine generelle Aufforderung zum Impfen aus! Allerdings möchten wir keine Impfpflicht, obschon Ungeimpfte sich der möglichen gesellschaftlichen Nachteile bewusst sein müssen. Ein generelles Blaming von Ungeimpften gilt es aber zu unterbinden und unterlassen. Zunehmende gesellschaftliche Spaltungen müssen verhindert und sich gegenseitig mehr Respekt gebührt werden.
Verurteilen behördliches Vorgehen
Wir möchten feststellen, dass Demonstrationen, bei denen Massnahmen nicht eingehalten werden, übermässig toleriert werden, um nicht zu sagen mit Samthandschuhen angefasst. Im Sinne der Rechtsgleichheit sollten solche Demonstrationen mit einem gleichen Mass an Verhältnismässigkeit behandelt werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob Massnahmen eingehalten werden oder nicht. Demonstrationen ohne die Einhaltung der Massnahmen sollten konsequenter durch die Behörden aufgelöst werden. Sie sind nicht nur kontraproduktiv, sondern stellen eine konkrete Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dar. Ein weiteres eindrückliches Beispiel hat sich in der Stadt Luzern letzten Samstag abgespielt. Die unbewilligte (!!!) Demonstration von circa 1500 Corona-Skeptiker:innen wurde durch die Polizei geduldet. Nicht zu vergessen ist, dass sich darunter auch bekannte Faschist:innen befanden. Die Polizei griff allerdings erst ein, als sich eine Gegendemonstration dieser Masse stellte. Es ist nicht akzeptabel, dass es eine Gegendemonstration braucht, dass die Polizei einschreitet, vor allem wenn sich der Polizeieinsatz in erster Linie der Gegendemonstration gilt.
Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit stellen wir nicht im Kleinsten in Frage. Wir fordern Rechtsgleichheit und eine klare Handlungsstrategie, wie die Behörden mit gesundheitsgefährdenden Kundgebungen künftig umgehen.