Wir leben in einer ¾-Demokratie!

24.10.2022

Am vergangenen Samstag sprachen sich mehrere Redner*innen der JUSO und anderer Organisationen auf dem Helvetiaplatz für das Stimmrecht für Ausländer*innen aus, welches am Dienstag im Kantonsrat behandelt wird. Ebenso wurde das ausserparlamentarische Bündnis IG Mitbestimmung gegründet, welches sich in einem offenen Brief direkt an die Parlamentarier*innen richtet.

Zusammen mit anderen Vereinen und Organisationen standen vorgestern mehrere Sprecher*innen für das überfällige Stimmrecht für Ausländer*innen ein und machten dem Kantonsrat Druck, dieses an der kommenden Session anzunehmen.
"Das Einwohnerinnen- und Einwohnerstimmrecht ist nichts Neues", argumentierte Ylfete Fanaj, SP-Regierungsratskandidatin. "Es habe in den Kantonen und Gemeinden nicht zu grossen politischen Schwankungen geführt und die genannten Rechte wurden gebraucht", führt sie fort. Nach ihrer Rede skandierten die anwesenden Personen: "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte!" Am Schluss schrieben die Teilnehmer*innen ihre Botschaft auf Zettel nieder.

Um das breite Bedürfnis abzubilden und sich direkt an die Kantonsrät*innen zu wenden, rief die JUSO Luzern zusammen mit anderen ausserparlamentarischen, migrantischen Gruppierungen das Bündnis IG Mitbestimmung ins Leben, welches in einem Schreiben nochmals die Wichtigkeit der Thematik und der Behandlung unterstreicht. Dieses wurde heute an alle Kantonsrät*innen verschickt.
"Wir müssen zeigen, dass wir uns für die Demokratie entscheiden, und für nichts anderes. Nichts zu tun, ist der Anfang vom Ende der Demokratie", illustrierte Benjamin Ferizaj, der vor wenigen Tagen eingebürgert wurde. "Zeigen wir unseren Schwestern und Brüdern im Iran, dass sich der Kampf für die Demokratie lohnt!"

Schreiben an den Kantonsrat (IG Mitbestimmung)