Positionen

Symbolbild Wohnraumpolitik Wohnraumpolitik

Zahlbarer Wohnraum in Luzern verknappt sich. Eine tiefe Leerstandsquote und ansteigende Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen keine Wohnung mehr finden. Diese Situation haben wir der passiven Wohnraumpolitik der Bürgerlichen zu verdanken. Ihre Ideologie, dass der Markt alles regelt, ist ein nettes Ammenmärchen. Die aktuelle Wohnrealität in Luzern beweist nur zu deutlich das Gegenteil dieser Annahme und das ist logisch: Wohnraum ist ein Gut, das zwangskonsumiert werden muss. Niemand kann sich dafür entscheiden, keinen Wohnraum zu beanspruchen. An der öffentlichen Diskussion zur Wohnraumthematik werden zwei völlig gegenläufige Auffassungen und Sichtweisen zur Rolle eines öffentlichen Gemeinwesens sichtbar: zum einen eine Reduktion der Stadt auf ein reines Dienstleistungs- und Konsumzentrum, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner gleichsam als Kunden eines Unternehmens verstanden werden. Zum andern als Partizipationsraum, bei dem die Betroffenen mitbestimmen und mitgestalten können und als aktive Mitglieder der Gesellschaft auch eine gewisse Verantwortung für ihre Umgebung tragen. Letzteres ist ohne eine aktive Wohnraumpolitik, die zahlbaren Wohnraum schafft, nicht möglich.

Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass privat bereitgestellter für viele Menschen schlichtweg zu teuer ist. Es ist heute für Private schlichtweg lohnenswerter, Wohnraum im Hochpreis-Segment zu erstellen. Die Situation verschärft sich zusätzlich durch die Idee, Unternehmen durch eine Dumpingsteuer-Politik in den Kanton zu locken. Wir haben dieser Politik nicht nur Sparmassnahmen zu verdanken, indirekt fördert diese Finanzpolitik auch die Verknappung zahlbaren Wohnraums. Vor ihrem Hintergrund erscheint es Investoren lohnender, den noch vorhandenen knappen Raum für grosse zusammenhängende Büroflächen zu nutzen. Diese sollten dann von den neu nach Luzern geströmten Firmen bezogen werden. Es ist ein klassisches Spiel des Marktes gegen den Menschen. Wo der Markt Amok läuft, müssen Staat und Politik eingreifen.

Die IG Industriestrasse hat mit einer der besten politischen Kampagnen der letzten Jahre vorgemacht, wie ein berechtigtes und wichtiges Anliegen ausserhalb des klassischen politischen Prozesses und ausserhalb der Parlamente, Erfolg haben kann. Statt auf die negative Wohnraumentwicklung in der Stadt lediglich in der Form eines Referendums zu reagieren, hat es diese Gruppe von engagierten Menschen geschafft, eine Initiative auf die Beine zu stellen, die in der Bevölkerung eine sehr breite Unterstützung gefunden hat – auch über Partei- und Milieugrenzen hinaus.

Wir verbitten uns Villenviertel, teure Eigentumswohnungen und Bürogebäude an bester Lage, wo mit verdichtetem Bauen günstiger Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Unser Ziel für Luzern ist, dass in erster Linie eine hohe Lebensqualität für ansässige Personen zu schaffen, nicht für vielleicht einmal zuziehende Unternehmen. Das ist keine Utopie, das ist schlichtweg gesunder Menschenverstand. Die Förderung gemeinnütziger Baugenossenschaften, qualitatives verdichtetes Bauen sowie klare und erleichterte Zwischennutzungsregeln für dauerhaft leerstehenden Wohnraum garantieren uns eine gut durchmischte Stadt und zahlbaren Wohnraum über mehrere Generationen. Davon profitieren Mittelstand, junge Menschen, Familien, Alleinerziehende und SeniorInnen.


Symbolbild VerkehrspolitikVerkehrspolitik

Auch im Kanton Luzern ist die Nachfrage an Mobilität in den letzten Jahren merklich gestiegen und wird weiter ansteigen. Bereits heute ist klar, das bisherige kantonale Mobilitätsverständnis und das Verkehrskonzept sind für die Zukunft nicht mehr tauglich.

Die bisherige Strategie reagiert auf den Anstieg der Nachfrage mit einem ständigen Ausbau der Strassen. Das ist wenig sinnvoll. Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik müssen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Entlastung der Zentren, die bessere Anbindung der Randregionen an den öV und die Reduktion von Treibhausgasemissionen sein.

Unnötige und extrem teure Bauprojekte, welche den motorisierten Individualverkehr und dessen Volumen weiter fördern, sind vehement zu bekämpfen. Deshalb stemmen wir uns gegen das milliardenschwere Verkehrsprojekt des Bypass in der Stadt Luzern mit integrierten Spangen Nord und Süd. Dieses baut die Strassenkapazitäten für motorisierten Individualverkehr deutlich aus und führt damit zu massiv mehr Verkehr. Dem wachsenden Problem der Verkehrsüberlastung muss anderweitig begegnet werden, mit billigeren, effizienteren und vor allem auch zeitnahen Massnahmen.

Der unnötige Freizeitverkehr mit Start und Ziel innerhalb der Ortschaften führt dazu, dass sich der Öffentliche und der gewerblich notwendige Verkehr nicht mehr in angemessener Geschwindigkeit fortbewegen können. Der nicht notwendige motorisierte Individualverkehr in den Zentren ist konsequent zu reduzieren. Den Anreiz, auf den Öffentlichen Verkehr umzusteigen bilden ein ausgebautes  öV-Netz mit günstigen Billetpreisen und einer gesteigerten Frequenz, sowie eine bessere Anbindung der Randregionen an dieses Angebot.

Die Zukunft erfordert neue Verkehrskonzepte, die Kompetenz- und Fachübergreifend zu verstehen sind. So ist das Park-and-Ride-Konzept ein Zusammenspiel von motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Die Idee des autoarmen Wohnens ist direkt mit Städteplanung und Architektur zu verbinden.

Die JUSO steht für eine umweltfreundliche, effiziente und kostengünstige Verkehrspolitik und setzt sich für diese ein.


Symbolbild BildungspolitikBildungspolitik

In den letzten Jahren ist die kantonale Bildungspolitik immer mehr eine zu einer Frage des Budgets, denn zu einer Frage der Qualität geraten. Durch eine völlig verfehlte Tiefsteuerpolitik mussten Fächer gestrichen, Klassen vergrössert, Bibliotheken geschlossen und weitere, empfindliche Einschnitte vorgenommen werden. Diese Entwicklung führt den Kanton Luzern auf kurz oder lang aufs bildungspolitische Abstellgleis.
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein ausgebautes Bildungssystem zu Chancengleichheit und damit zu mehr Wohlstand für alle führt. Es ist die Pflicht des Kantons, allen ansässigen Menschen die Bildung zu ermöglichen, welche sie sich aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten aneignen können. Kosten für Schulmaterial oder freie Unterrichtsangebote aus Spargründen auf die Eltern von Schülerinnen und Schülern abzuwälzen lehnen wir deshalb entschieden ab. Wir setzen uns ein für eine gebührenfreie Volksschule, in der Kinder und Jugendliche Bildungsangebote unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern wahrnehmen können.

Wir fordern einen Schlussstrich unter sämtliche Sparmassnahmen im Bildungswesen, die auf eine Minderung der Qualität hinauslaufen. Konkret bei der Erhöhung der Klassengrössen ist eine ungehemmte Tendenz festzustellen, Sparmassnahmen zulasten der Betreuung einzelner, gerade schwächerer Schülerinnen und Schüler durchzusetzen. Eine solche Praxis ist unfair, sie mindert die Chance vieler Schülerinnen und Schüler auf Bildungserfolg und eine ihren eigentlichen Fähigkeiten angemessene weitere Bildung in Lehre oder Studium. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, darf der Kanton Luzern nicht an dem Ast sägen, auf dem er sitzt.

Bildungspolitik ist nicht entlang einer Prämisse der „Bildungseffizienz“ zu betreiben. Es kann nicht das Ziel sein, Schülerinnen und Schüler durch die Volksschule zu schleusen, sondern sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern in einer demokratischen Gesellschaft zu erziehen, an der sie sich aktiv beteiligen können. Dazu gehört auch die Bildung in musischen und geisteswissenschaftlichen Fächern wie Ethik und Religion oder Musikunterricht.

Das Luzerner Stipendiengesetz stellt ein Armutszeugnis bei der Förderung junger Talente in unserem Kanton dar. Der Kanton Luzern rangiert schweizweit auf den hintersten Rängen und vergibt Stipendien nicht gemäss dem tatsächlichen Bedarf von Bürgerinnen und Bürgern, sondern nur in einem Rahmen, welcher durch das Budget vorgegeben wird. Diese Praxis schadet wiederum den Personen, welche sich eine Aus- oder Weiterbildung ohne staatliche Unterstützung nicht leisten können. Diese Verschwendung von Talenten können und wollen wir uns nicht leisten. Wir kämpfen deshalb für eine Aufstockung des Betrags für Stipendien und eine schweizweite Harmonisierung des Stipendienwesens.


Symbolbild KulturpolitikKulturpolitik

Der neoliberale Standortwettbewerb, dem sich die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker verschrieben haben, verschärft nicht nur die Wohnraumproblematik und schädigt das Bildungswesen sowie alle sozialen Institutionen, seit Jahren gerät auch die Kultur unter den Spardruck dieser verfehlten Politik.

Wir verstehen Kultur als Innovation für die Gesellschaft, die Identität schafft, eigene und fremde Werte vermittelt, Austausch und Auseinandersetzungen ermöglicht. Deshalb setzt sich die JUSO für gute Rahmenbedingungen für alle Kulturschaffenden in Stadt und Landschaft ein.

Weil Kultur aber nicht nur in den Tempeln der etablierten Kultur stattfindet, stehen wir  für die Förderung der Alternativkultur in unserem Kanton ein. Wir kämpfen für kulturellen Freiraum, einen erleichterten Zugang zu Produktionsgeldern, sowie die Schaffung günstiger Ateliers und niederschwelliger Veranstaltungsräume mitunter durch die Zwischennutzung brachliegender Immobilien.