Stichword-Archiv: Lernende

Breite Allianz Luzerner Jungparteien für das Stimmrechtsalter 16

Das Stimmrechtsalter 16 führt dazu, dass sich Junge aktiv einbringen und real mitbestimmen können. Eine altersmässig breitere Partizipation ist eine Riesenchance für unsere Demokratie, von welcher die gesamte Bevölkerung profitiert.“ – Elias Meier, Präsident JCVP Kt. Luzern
An der Juni-Session wird sich der Luzerner Kantonsrat mit dem Stimmrechtsalter 16 befassen. Die Junge CVP, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO des Kantons Luzern haben sich darum in einem überparteilichen Komitee zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler Ebene zusammengeschlossen.
Im Oktober 2019 reichte Samuel Zbinden (JG) – jüngster Luzerner Kantonsrat – die Einzelinitiative zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 (E 123) ein. Der Vorstoss will das aktive Stimmrechtsalter auf kantonaler und kommunaler Ebene auf 16 Jahre senken. Das passive Stimmrecht würden weiterhin nur Personen ab dem 18. Altersjahr wahrnehmen können.
Ende Mai 2020 lehnte der Regierungsrat die Initiative ab. Diese Haltung zeugt von wenig Mut und die Argumentation des Regierungsrats ist nicht nachvollziehbar. Zwar wird die Notwendigkeit der Förderung der politischen Partizipation der Jugend vom Regierungsrat anerkannt, doch der Initiative begegnet man nur mit abgenutzten Argumenten. Dass ähnliche Vorlagen in anderen Kantonen abgelehnt wurden, darf nicht als Kriterium gegen ein Sachgeschäft aufgeführt werden. Auch das Argument, dass unterschiedliche Altersgrenzen bei kantonalen und nationalen Abstimmungen „unklar und daher wenig praktikabel sind“ ist nicht überzeugend.
Nun ist der Kantonsrat am Zug: Für eine Überweisung an die zuständige Kommission braucht es die Zustimmung von mindestens 1/3 der Ratsmitglieder. Zusammen mit ihren Mutterparteien stellen die Jungparteien unseres Komitees 76 der 120 Kantonsrät*innen.

Die Jungen sind betroffen
Die junge Generation will mitreden. „Mit der Klimastreik-Bewegung hat die Jugend wie selten gezeigt, mit welchem Elan sie sich in die Politik einbringen will. Denn egal ob Altersvorsorge, Finanz- und Schuldenpolitik oder Umweltschutz: Viele Entscheide, die wir heute fällen, treffen junge Menschen am meisten – weil sie am längsten damit leben müssen“ – so Michelle Meyer, designierte Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Luzern. Schweizweit sind über 20’000 junge Menschen – viele davon unter 18 Jahren – Mitglied einer Jungpartei.

16 Jahre ist der richtige Zeitpunkt
Mit 16 Jahren befinden sich junge Menschen an dem Punkt ihrer Ausbildung (Lehre, Gymnasium, Sekundarschule), an welchem die politische Bildung auf dem Programm steht. Die Schweizer Gesetzgebung stuft 16-jährige zudem als «urteilsfähig» ein – genau diese Fähigkeit ist relevant für die Teilnahme an unserer Demokratie.

Generationenvertretung
Das Medianalter der Schweizer Bevölkerung beträgt 42,5 Jahre. Das Medianalter bei den nationalen Wahlen 2019 betrug jedoch 57 Jahre. Bei den nächsten nationalen Wahlen dürfte der Medianwähler womöglich sogar die 60-Jahre-Grenze knacken. «Das Stimmrechtsalter 16 wirkt hier korrigierend, senkt das Medianalter der abstimmenden Bevölkerung wieder und rückt das Generationenverhältnis wieder etwas näher ans Gleichgewicht. Man sendet damit das wichtige Signal an junge Menschen, dass man sie in politische Entscheide miteinbeziehen will.» – Jonas Ineichen, Präsident JUSO Kt. Luzern

Unsere Demokratie Stärken
Auswertungen aus Österreich nach Einführung des Stimmrechtsalter 16 haben gezeigt, dass Menschen, die mit 16 wählen können, sich auch später stärker politisch beteiligen als solche, die das Wahlrecht erst mit 18 oder älter bekommen. „Wer sich in jungen Jahren von der Gesellschaft ernst genommen fühlt, wird dadurch geprägt. Mit dem Einbinden der 16-Jährigen in den politischen Prozess stärken wir unsere Demokratie nachhaltig.“ – Phillip Oswald, Präsident JGLP Kt. Luzern

Wo das Stimmrechtsalter 16 eingeführt wurde hat sich bewährt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Luzern der Zukunft eine Stimme gibt!

 

Internationale Kooperation statt nationaler Isolation

In einer kürzlich lancierten Petition fordert die junge SVP des Kantons Luzern vom Bundesrat, dass Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit so lange gestoppt werden, bis die Schulden infolge der Coronakrise abgebaut sind. Artikel der Luzerner Zeitung

Damit stellt die JSVP nicht nur ihre eigene, während der Migrationskrise von 2015 gebetsmühlenartig vorgetragene, Forderung nach «Hilfe vor Ort» in Frage, sondern offenbart zudem ihren eigentlichen Wunsch nach nationalen Alleingängen. Der JSVP ist die Entwicklungszusammenarbeit nicht erst seit Corona ein Dorn im Auge. Die Mutterpartei versuchte im nationalen Parlament in den vergangenen Jahren mehrmals Mittel zu streichen, mit der Bindung der Gelder an Migrationsvereinbarungen von 2019 die sie ebenfalls unterstütze, hatte sie gar Erfolg. Die JSVP versucht die aktuelle Situation also zur Durchsetzung einer altbekannten Forderung zu missbrauchen und politisiert an den eigentlichen Problemen vorbei.

Sie ignoriert dabei einmal mehr die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit. Bei Entwicklungszusammenarbeit, die zur Linderung von Hunger und Armut beiträgt und die teilweise ausbeutenden Praktiken westlicher Interessen zu durchbrechen versucht, den Nutzen in Frage zu stellen ist schlicht zynisch. Gerade Corona zeigt uns wie wertvoll es ist, wenn alle Staaten weltweit über stabile Verhältnisse und gute Infrastruktur verfügens, dazu tragen auch Schweizer Entwicklungsgelder bei. Corona darf deshalb nicht zu einem Freipass für nationale Alleingänge werden. Sonst trifft die nächste Krise die Weltgemeinschaft noch härter!

 

JUSO Kanton Luzern kritisiert Durchführung der schriftlichen Maturaprüfungen

Die JUSO Luzern bedauert den Entscheid vom 24. April der Kantonalen Bildungsdirektion, die schriftlichen Maturaprüfungen trotz der aktuellen Lage durchführen zu wollen.

Die Schweiz befindet sich mit dem Coronavirus seit über einem Monat in einer besonderen Lage, die auch den Schulunterricht und die Lernatmosphäre entscheidend beeinträchtigt hat.

„Die eiligst eingeführten digitalen Ersatzkanäle, konnten zwar einen Teil des Unterrichts ersetzen, die Chancengerechtigkeit hat in den vergangenen Wochen aber gelitten.“, so Jonas Ineichen, Präsident der JUSO Kanton Luzern. So würde sich die Situation von Schüler*innen die bereits im normalen Lehrbetrieb Schwierigkeiten haben, mit den Lockdown-Massnahmen nur noch verschärfen. Einige Schüler*innen hätten sehr viel weniger Zeit, Platz, Ruhe und Unterstützungsmöglichkeiten als andere.

„Die Gesundheit der Bevölkerung sollte auch im weiteren Verlauf der Krise oberste Priorität haben“, fügt Severin Stalder, Vizepräsident der JUSO Kanton Luzern an. Die Gefahr einer weiteren Verbreitung des Virus sei noch nicht gebannt, deshalb solle wenn immer möglich kein Risiko eingegangen werden.
„Das der Kanton Luzern bei Forderungen nach schnellen Lockerungen bereits in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle hat einnehmen wollen, wirft kein gutes Licht auf die Gesundheitspolitik der Regierung.“

Bern und Zürich zeigten, dass auch ein Abschluss ohne schriftliche Prüfungen möglich sei, zumal die Erfahrungsnoten der jahrelangen schulischen Ausbildung, die Maturitätsreife ausreichend belegten.

Dein Kanton hat noch nicht entschieden? Dann schreibe deiner Bildungsdirektion jetzt eine Mail und fordere einen Prüfungsstopp! 

(Aktion der JUSO Schweiz)

JUSO Kanton Luzern beschliesst Parolen und wählt neuen Vorstand

Am 24. Januar 2019 hat die JUSO Kanton Luzern einen ausserordentlichen Parteitag abgehalten. Dabei wurden der Vorstand und das Präsidium neu gewählt. Ausserdem fassten die anwesenden Mitglieder die Abstimmungsparolen für den 9. Februar.

Aus persönlichen Beweggründen sind Sandra Huwiler und Dennis Bucher nach einem Jahr aus dem Vorstand der Kantonalen JUSO zurückgetreten. Livia Meyer trat nach mehr als zwei Jahren im Gremium ebenfalls von ihrem Amt zurück.

Die JUSO Kanton Luzern dankt herzlich für den grossen Einsatz und wünscht den Dreien für ihr weiteres Engagement alles Gute.

Wiedergewählt in den Vorstand wurden Severin Stalder und Jonas Ineichen. Neu und einstimmig wurden Stephanie Behrens, Skandar Khan und Rebecca Theiler in den Vorstand gewählt.

Der 19-jährige Student Jonas Ineichen wurde als Präsident der JUSO Kanton Luzern wiedergewählt. “Trotz grüner Welle und einzelnen vergangenen Erfolgen, sind wir noch weit von einem Kanton Luzern entfernt, der die Menschen ins Zentrum der Politik stellt und ein solidarisches Miteinander als wichtiges Ziel fokussiert.” Er wolle sich mit einer weiteren Legislatur als Präsident für einen Wandel im Kanton engagieren, so Jonas Ineichen. Für das Amt des Vize-Präsidenten wurde neu Severin Stalder gewählt.

Im Anschluss an die Vorstandswahlen beschlossen die Mitglieder der JUSO Kanton Luzern einstimmig die Ja-Parolen zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen und zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Die JUSO Kanton Luzern freut sich auf ein weiteres spannendes Jahr, indem sie sich als aktive Jungpartei weiterhin für einen solidarischen und gerechten Kanton Luzern einsetzen möchte.

Mit Küssen gegen Hass

Am 9. Februar stimmt die Schweiz darüber ab, ob die Anti-Rassismusstrafnorm am homo- und bisexuelle Personen ausgeweitet werden sollte. Die JUSO Kanton Luzern setzt sich für ein JA zu dieser Vorlage ein und veranstaltete aus diesem Grund heute ein „Kiss-In“ am Bahnhof Luzern vor der Hauptpost. Es beteiligten sich rund 40 Personen an der Aktion.

Öffentlicher Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen homo- und bisexuelle Personen ist in der Schweiz momentan nicht strafbar – am 9. Februar wird darüber abgestimmt, ob sich dies ändern soll. „Wir stehen klar ein für ein JA. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“, so Priya Kumar, Mitorganisatorin der heutigen Kiss-In-Aktion der JUSO Kanton Luzern.

„Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle, die sich lieben, dies ohne Angst vor Diskriminierung tun können!“, so Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO Obwalden und ebenfalls Mitorganisatorin der Aktion. Gerade jüngste Angriffe in Zürich und auch tagtägliche Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Personen zeigen, dass dieses Gesetz bitter nötig ist.

Um für ein Ja zu der Vorlage zu werben, zeigten rund 40 Personen heute am Bahnhof Luzern ihre Liebe mit Küssen und Umarmungen. Menschen sollen Lieben können, wen sie wollen – und der Staat hat diese Freiheit zu schützen. „Für eure queeren Freund*innen – stimmt ja am 9. Februar!“, so Priya Kumar.

Schon wieder rechtsextreme Umtriebe im Kanton Luzern

Mit grosser Besorgnis müssen wir feststellen, dass sich die paramilitärische Organisation «Uniter» schon wieder in Luzern treffen will.

Es wird vermutet, dass Uniter versucht Sicherheitsbehörden zu unterwandern.
Es bestehen mutmassliche Verbindungen zu anderen rechtsextremen Netzwerken wie z.B. dem Nationalsozialistischen Untergrund NSU und «Hannibal». Auch der rechtsextreme Attentäter von Christchurch hatte womöglich Verbindungen zu Uniter.

Gemäss Eigendarstellung ist Uniter ein Verein von ehemaligen Soldaten, Polizei- und Sicherheitskräften mit dem Ziel bei der Wiedereingliederung ins zivile Arbeitsleben zu unterstützen. Uns ist schleierhaft wie Schiess- und Überlebenstrainings für das zivile Arbeitsleben von Nutzen sein sollen.

Viele Mitglieder kommen aus Deutschland in die Schweiz, da sie dort vom Verfassungsschutz beobachtet werden und unsere Gesetze in der Schweiz nur ungenügend faschistische Umtriebe bekämpfen können.

Die JUSO Kanton Luzern ruft die Luzerner Polizei und den verantwortlichen Regierungsrat Paul Winiker deshalb dazu auf gegen diesen Verein entschieden vorzugehen und Vorkehrungen zu treffen, damit unser Sicherheitsapparat nicht der Gefahr ausgesetzt ist unterwandert zu werden.

Das nächste Treffen ist für Freitag 8. November angekündigt. Wie üblich bei rechtsextremen Gruppierungen ist der genaue Veranstaltungsort geheim.

Deshalb rufen wir alle Gastwirt*innen und Vermieter*innen von passenden Räumlichkeiten zu erhöhter Wachsamkeit auf. Häufig sind diese Treffen als privates Geburtstagsfest oder ähnliches getarnt.

JUSO warnt vor drohender Wasserknappheit

 

Am Sonntag 06. Oktober haben wir mit einer Aktion auf die drohende globale Wasserknappheit, ausgelöst durch den Klimawandel aufmerksam gemacht.

Der menschgemachte Klimawandel gilt nicht erst seit ein paar Wochen zurecht als eine der grössten Herausforderungen der Menschheit. Globale Erwärmungen von durchschnittlich über 1°C bedrohen auf vielfältige Weise die Lebensgrundlagen sämtlicher Flora und Fauna.

Wasserknappheit ist dabei schon seit längerem für beträchtliche Teile der Weltbevölkerung ein gravierendes Problem, dass sich durch den Klimawandel mit grösster Wahrscheinlichkeit noch verschärfen wird. In der Schweiz konnte man sich bisher ausser in den Rekordsommern auf eine geregelte Wasserversorgung verlassen. Aber auch für das sogenannte „Wasserschloss Europas“ droht  Wasserknappheit zum Problem zu werden. „Das Abschmelzen der Gletscher und die Häufung von Rekordsommern wird wohl in Zukunft auch in der Schweiz zu saisonalen, lokal begrenzten Versorgungsproblemen führen.“ so Sandra Huwiler Vize-Präsidentin der JUSO Kanton Luzern.

Präsident Jonas Ineichen ergänzt: „Zusätzlich zur zunehmenden Knappheit wird Wasser in verschiedenen Regionen immer mehr zu Geld gemacht, was in einigen Fällen dem Menschenrecht auf sauberes Wasser widerspricht.“

Für uns ist aus genannten Gründen klar, dass sich ohne wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel die Problematik der Wasserknappheit kontinuierlich weiter verschärfen wird. Eine wirksame Klimapolitik ist nicht nur aus diesem Grund notwendiger denn je.

Um auf das Thema aufmerksam zu machen, haben wir am Freitag in Luzern Mini-Wasserfläschchen an Passant*innen verteilt. Am 20. Oktober JUSO wählen!

 

Uniter: Kein Platz für rechtsextreme Schattenarmee

Der deutsche Verein Uniter will sich in der Schweiz niederlassen. Dazu hat die Gruppierung für den Freitag  26.07.2019 ein Treffen in Luzern angekündigt. Die JUSO Kanton Luzern warnt vor diesem Verein und dem damit mutmasslich verbunden rechtsextremen Netzwerk. Das Treffen am Freitag wurde abgesagt.

Uniter, eine Gruppierung welche vom deutschen Generalbundesanwalt beobachtet wird, gibt sich nach Aussen als demokratischer Verein ehemaliger Militär-, Polizei- und Sicherheitsleute um Kontakte zu pflegen und den Berufseinstieg zu erleichtern. In Wirklichkeit bestehen womöglich enge Verbindungen zu Neonazis und anderen Rechtsextremen.

So war der deutsche Soldat Franco A. im Uniter-Netzwerk aktiv, welcher wegen illegalem Waffenbesitz und Vorbereitungen von Terroranschlägen gegen deutsche Politiker*innen, Flüchtlingsunterkünfte und Religionsgemeinschaften verhaftet wurde. Auch der rassistische Attentäter von Christchurch unterstützte den Verein. Letzten Samstag ist bei einer Demonstration der rassistischen «Identitären Bewegung» in Halle das Logo von Uniter aufgetaucht.

Dass Uniter in der Schweiz sesshaft werden will erstaunt nicht. In Deutschland bekommt die Gruppe immer mehr Widerstand zu spüren und auch die Medien berichten viel häufiger als in der Schweiz wo es kaum wirksame Gesetze gegen faschistische und rechtsextreme Gruppierungen gibt. Uniter will im Ernstfall Polizei und Militär mit eigenen bewaffneten Milizen unterstützen. Damit würden sie das staatliche Gewaltmonopol untergraben! Die JUSO Kanton Luzern findet: Wir brauchen keine selbsternannten Aufpasser ohne demokratische Legitimation, welche für den Tag X trainieren und Waffen horten.

Für den Freitag, 26.07.2019 haben Uniter ein Treffen in Luzern angekündigt. Das Treffen wurde mittlerweile abgesagt. Offenbar wurde dem Wirt, des Restaurants in welchem sich Uniter versammeln wollte, erst nach verschiedenen Medienberichten bewusst, wer sich bei ihm eingemietet hatte.

Medienberichte: Zentralplus / Luzern-Zeitung / 20-Minuten / Central/Sunshine