Themen

ÜberwachungGegen den Fichenstaat 2.0
Worüber sich ganz Europa während der NSA-Affäre empörte – die systematische Bespitzelung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger – das will die Schweiz gleich selber einführen. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz erhält der Schweizer Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. So kann er nicht nur auf die Randdaten der gesamten Telekommunikation zugreifen und via Staatstrojaner unbemerkt in fremde Computer eindringen. Dank der Kabelaufklärung ist auch der Inhalt von E-Mails nicht länger sicher vor den Spionen des Bundes. Die Auflagen für diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre sind enorm niedrig und oft willkürlich.

Das neue Schnüffelgesetz erhöht im militärischen Bereich aber auch die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten. Das Gesetz sieht nämlich die verstärkte und institutionalisierte Zusammenarbeit mit fremden Diensten vor. Souveränität und Demokratie der Schweiz würden somit beschränkt.

Privatsphäre, Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäusserung sind mit dem neuen Überwachungsgesetz in Gefahr. Eine Gesellschaft unter Beobachtung ist keine sichere Gesellschaft. Sie ist unfrei und beherrscht von Angst. Wir brauchen keinen neuen Fichenstaat, wir brauchen kein neues Nachrichtendienstgesetz.

 

Spekulationsstopp-InitiativeMit Essen spielt man nicht
Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden.

Heute dient nur noch ein kleiner Teil des Nahrungsmittelhandels dem realen Austausch, der überwiegende Teil sind Wetten an der Börse. Diese Nahrungsmittelspekulation führt immer wieder zu unglaublichen Schwankungen und massiv erhöhten Nahrungsmittelpreisen. Millionen Menschen werden in Armut und Hunger getrieben. Wir wollen den Nahrungsmittelhandel zurück auf den Boden der Realität holen, damit dieser wieder auf die Versorgung der Menschen ausgerichtet ist.

Ein grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel läuft über Schweizer Banken und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben hier ihren Firmensitz. Der Kampf gegen das Geschäft mit Hunger muss deshalb hier beginnen. Die Schweiz kann ein starkes Zeichen gegen die Nahrungsmittelspekulation setzen, das auch weltweit Wirkung zeigt.

 

SparstoppSolidarität statt Sparpaket
Unter Schlagwörtern wie „gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft“ oder „Standortwettbewerb“ senkten die neoliberalen Mehrheiten auf nationaler, kantonaler und auch kommunaler Ebene in den letzten Jahren die Steuern für Superreiche und Unternehmen. Dieses Geld fehlt nun in den Bereichen, die für eine gerechte und solidarische Gesellschaft unabdingbar sind. Bei der Bildung, dem Sozial- sowie Gesundheitswesen oder der Prämienverbilligung werden Millionen weggekürzt. Gleichzeitig werden den Reichen massive Steuergeschenke entrichtet. Diese verfehlte Steuerpolitik führt nicht nur zu Mindereinnahmen, sondern zugleich zu einer Umverteilung von unten nach oben: Die Ungleichheit in der Schweiz wächst weiter an, Vermögens- und Einkommensschere driften auseinander.

Wir wollen eine Schweiz für alle und nicht allein für den Wirtschaftsadel. Deshalb kämpfen wir für faire Steuern und gegen weitere Abbruchmassnahmen im Sozialstaat.

 

öVöV statt Stau
Unser Ziel ist eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik. Der gesteigerten Nachfrage an Mobilität muss mit einer Politik begegnet werden, welche Zentren entlastet und umliegende Gemeinden besser an den öffentlichen Verkehr anbindet.

Das heisst, dass der Verkehr vermehrt auf die Schienen verlagert und der Fuss- sowie der Veloverkehr gezielt gefördert werden müssen. Das ist das beste Mittel gegen Staus und Umweltverschmutzung. Wir setzen uns ein für ein ausgebautes öV-Netz in öffentlicher Hand und eine konsequente Attraktivitätssteigerung des öV durch hohe Frequenz und günstige Billetpreise.

 

Zahlbarer WohnraumZahlbarer Wohnraum – schweizweit
Nicht nur in den urbanen Zentren, auch auf dem Land verknappt sich der zahlbare Wohnraum in der ganzen Schweiz. Immer höhere Mieten führen dazu, dass es für viele Menschen zunehmend schwierig wird, eine passende Wohnung zu finden. Das betrifft vor allem den Mittelstand und Personen mit niedrigem Einkommen. Wo der Markt versagt hat, muss der Staat korrigierend eingreifen. Deshalb braucht es eine aktive Wohnbaupolitik, schweizweit!

Für zahlbaren Wohnraum für alle, braucht es einen ausgebauten Mieterschutz gegen Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen. Bund und Kantone müssen ein Vorkaufsrecht für Land und Immobilien erhalten, die sich im Besitz von staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen wie SBB, Armee oder Post befinden. Und mit einer gezielten Bauzonenpolitik können Gemeinden Zonen definieren, in denen nur Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete erlaubt sind.

Unser Ziel für ist bezahlbarer Wohnraum für alle und keine Hochpreissegment-Geisterquartiere. Das ist keine Utopie, das ist die Schweiz ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

 

Hanf-LegalisierungGebt den Hanf frei
Heute werden weite Teile der jugendlichen Bevölkerung durch gelegentlichen Konsum und Kauf von Cannabis per Gesetz zu Kriminellen. Medizinisch handelt es sich bei Cannabis jedoch um eine ungefährliche Droge. Sie ist nicht schädlicher als Alkohol oder Nikotin. Die Kriminalisierung von Cannabis und seiner Konsumenten ist vor diesem Hintergrund unverständlich.

Durch die Kriminalisierung von Cannabis entsteht ein schwer kontrollierbarer Schwarzmarkt, der Justiz und Polizei unnötig belastet. Nur eine Legalisierung von Cannabis und der durch den Staat regulierte Verkauf an Volljährige, schafft Sicherheit. Dass die staatliche Regulierung von Cannabis funktioniert, zeigen die aktuellen Beispiele aus den USA. Heute nimmt der US-Bundesstaat Colorado durch den kontrollierten Verkauf mehrere Millionen US-Dollar an Steuern ein. In der Schweiz könnten die Mehreinnahmen analog zur Tabaksteuer für die Finanzierung der AHV/IV eingesetzt werden.

Nur eine Legalisierung von Cannabis ist eine zeitgemässe Antwort auf die bürokratische, teure und unsinnige Verbotskultur. Sie trocknet den bestehenden Schwarzmarkt aus und eröffnet neue Möglichkeiten zur Sanierung unserer Sozialwerke.