Ändere die Welt – sie braucht es!

Es ist eine gute Weile her, da war ich schockiert, weil bekannt wurde, dass der Kanton Luzern irgendwann einfach aufgehört hat, im Bereich Menschenhandel zu ermitteln – das Geld fehlte scheinbar. Wie absurd: Unternehmen auf der ganzen Welt fahren Milliardengewinne ein, welche an irgendwelche Aktionär*innen gehen, die teilweise so viel Geld haben, dass sie es kaum jemals alles ausgeben könnten – ich denke an Bill Gates oder Mark Zuckerberg, steinreiche Typen, die dann noch dafür abgefeiert werden, wenn sie mal einen winzigen Bruchteil davon an irgendwelche Hilfsprojekte spenden, oder den Chef von den Schindler Aufzügen, der bei gefühlt jeder Initiative damit androht, aus dem Kanton Luzern wegzuziehen, sollte es nicht zu seinem Gunsten ausfallen.

Was mich schon seit langer Zeit stört an dieser Heroisierung von reichen Dudes, die Geld an Hilfsprojekte spenden, ist nicht die Tatsache, dass sie dies spenden – sondern die Tatsache, dass sie überhaupt so viel Geld haben. Sie haben das Geld nicht, weil sie irgendwie einfach viel bessere Menschen sind – sondern weil sie in ihren Unternehmen Ausbeutung betreiben, weil sie systematisch Steuern hinterziehen, weil sie und ihre Konzerne demokratisch nicht kontrollierbar sind und, wie auch viele kleinere Unternehmen, jedes Mal mit Wegzug drohen, wenn sie nicht das bekommen, was sie wollen.

Ich bin Demokratin. Und ich bin fest davon überzeugt, dass nur mehr Demokratie der richtige Weg ist. Und deshalb bin ich auch Sozialistin: In einem System – also dem Kapitalismus – in dem wenige Reiche darüber bestimmen können, was mit Milliardengewinnen passiert, ist die Demokratie letztlich eine Farce. In einem System, in welchem Leute, die das Glück hatten, in einer reichen Familie geboren zu werden, immer mehr Geld bekommen, weil sie es gut anlegen können und währenddessen Kinder verhungern, weil ihre Eltern für sich und ihre Kinder noch nicht mal genug Essen zum Überleben kaufen können, möchte ich auch nicht leben. Ich möchte eine Gesellschaft, in der demokratisch – wirklich demokratisch – die Regeln zum gemeinsamen, solidarischen Zusammenleben festgelegt werden, und das auch für die Unternehmen – denn es ist keine Demokratie, wenn Reiche so viel mehr Macht haben, dass sie durch Androhungen vom Wegziehen ganze politische Entscheide eigenhändig für sich gewinnen können.

Es gibt generell vieles auf dieser Welt, was mich stört. Ich hatte per Zufall das Glück, in einer einigermassen wohlhabenden Familie in einem wohlhabenden Land im Frieden geboren zu werden, das Glück, einen „guten“ Pass zu bekommen, ohne jemals etwas dafür zu leisten. Ich hatte einfach Glück. Andere Menschen haben dieses Glück nicht, müssen um die halbe Welt flüchten, verlieren ihre Familien im Kriegen, müssen als Kinder beginnen zu arbeiten damit ihre noch kleineren Geschwister nicht verhungern, haben nie die Möglichkeit, wie ich eine Hochschule zu besuchen.

Ich kann nichts dafür, dass ich hier geboren wurde, in einem Land, in welchem ich viele Privilegien geniesse, in einem Land, in dem ich nicht wirklich grosse Angst vor einem herannahenden Krieg haben muss. Ich kann auch nichts dafür, dass ich auch in diesem Land zu den Privilegierten gehöre, denjenigen, die auf keine Prämienverbilligungen angewiesen sind, die sie dann dem Kanton Luzern plötzlich zurückzahlen müssen und vor einem riesigen Finanzproblem stehen.

Aber ich kann etwas dafür, wenn ich nichts dagegen mache.

„Ändern, was dich stört“ lautet das Leitmotto der JUSO und ganz ehrlich, noch besser könnte ich meine politische Antriebskraft nicht bezeichnen als mit diesen vier Worten. Mich stört es, in einer Gesellschaft zu leben, in der Profite wichtiger als Menschenleben sind. In einer Gesellschaft, in der das Aufrechterhalten einer misslungenen Steuerstrategie, welche Reichen und Unternehmen hilft, als wichtiger betrachtet wird, als dass die Schulen das ganze Jahr geöffnet sind. In einer Gesellschaft, in der Frauen* noch immer etwa 20% weniger verdienen und die Leute finden, die müssten halt einfach besser verhandeln. In einer Gesellschaft, in der es scheinbar wichtiger ist, Hausbesetzer*innen zu verurteilen, als Prämienverbilligungen auszuzahlen.

Die Welt braucht Veränderung, doch für Veränderung braucht es viele, für Veränderung braucht es unser aller Engagement und für grosse Veränderungen braucht es immer auch kleine Veränderungen, auch in den Kantonen und in den Gemeinden. Auch deines. Deswegen: Ändere mit uns den Kanton Luzern, die Schweiz und die Welt, sie brauchen es. Werde jetzt JUSO-Mitglied.

 

 

Lorena Stocker, Präsidentin JUSO Kanton Luzern

Ein weiterer schwerzmann’scher Fehlentscheid

Nach elf Jahren im Luzerner Regierungsrat hat Marcel Schwerzmann heute angekündigt, erneut zu kandidieren. Die JUSO Kanton Luzern lehnt diesen Entscheid klar ab, ist jedoch eigentlich nicht erstaunt, dass von Marcel Schwerzmann mal wieder ein Fehlentscheid kommt.

Bereits im August 2014 forderte die JUSO Kanton Luzern in einem offenen Brief Marcel Schwerzmann auf, nicht erneut für den Regierungsrat zu kandidieren. Statt klugerweise auf uns zu hören, tat er es doch nochmals und machte nach seiner Wiederwahl erneut vier Jahre lang unmenschliche Abbaupolitik auf Kosten aller ausser der Unternehmen und Superreichen.

Die Bilanz nach elf Jahren schwerzmann’scher Steuerpolitik lässt sich sehen (vorausgesetzt mang mag Horrorfilme über neoliberale Abbauwut): Es gab Zwangsferien, Familien mussten Prämienverbilligungen zurückzahlen, Freifächer wurden abgeschafft, im Bereich Menschenhandel wurde irgendwann fast nicht bis gar nicht mehr ermittelt, drohende Schulschliessungen waren eine normale Jahresende-Erscheinung, Menschen mit einer Behinderung können nicht mehr angemessen betreut werden, Lehrer*innen arbeiten länger (selbstverständlich ohne Lohnanpassungen), Klassen wurden auf pädagogisch äusserst fragwürdige Zahlen an Schüler*innen aufgestockt, die Stipendien wurden um mehrere Millionen Franken gekürzt zwischen 2014 und 2017… Die JUSO Kanton Luzern könnte diese Liste natürlich noch um einiges verlängern, aber der Effekt von der von Marcel Schwerzmann mitgetragenen Politik ist klar erkennbar schlecht für den grössten Teil der Bevölkerung.

«An sich überrascht es uns natürlich nach einer gefühlt ewig langen Liste von Fehlentscheidungen kaum, dass Marcel Schwerzmann sich erneut klar falsch entscheidet.», so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. «Nun hoffen wir aber darauf, dass der stimmberechtigte Teil der Bevölkerung im März endlich einen Schlussstrich unter die elf Jahre Schwerzmann zieht und ihn in die verdiente politische Pension schickt», fügt sie hinzu. «Und auch die anderen rechtskonservativen Abbaufanatiker*innen in Regierung und Parlament sollten endlich Verantwortung für den unhaltbaren Abbau übernehmen. Leider wird dieses Problem wohl nur durch die Wähler*Innen lösbar sein», merkt Jonas Ineichen, Vizepräsident der JUSO Kanton Luzern, an. Denn nur durch einen grundsätzlichen Wechsel in der Luzerner Politik kann etwas gegen das riesige Fiasko gemacht werden, welches die rechtskonservativen Parteien CVP, FDP und SVP in den letzten Jahren angerichtet haben.
Zum Wiederantritt Schwerzmanns lässt sich abschliessend nur propagieren: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Auch wenn der jahrelange Abbau in Luzern von derlei Gefühl kaum was übrig gelassen hat.

Botschaft platziert: Frauen* in die Regierung!

Aktivist*innen der JUSO Kanton Luzern haben in der Stadt Luzern ihre Botschaft verteilt und klar gemacht: Frauen* gehören angemessen vertreten in Parlament und Regierung!

Nicht ohne uns!

beschlossen am Parteitag vom 20. April 2018

 

„Nicht ohne uns“ lautete der Name der Veranstaltung kurz vor den Regierungsratswahlen im Kanton Luzern 2015, mit der die SP Kanton Luzern aufmerksam machen wollte darauf, dass bei einer Nichtwahl von Felicitas Zopfi keine einzige Frau* mehr in der Luzerner Regierung vertreten wäre.

Drei Jahre später, am 18. April 2018, macht die SP Kanton Luzern ihren Vorschlag für die kommenden Regierungsratswahlen bekannt – mit einem Mann* soll der drei Jahre zuvor verlorene Regierungsratssitz zurückgewonnen werden. Höchstwahrscheinlich würde dieser bei einer Wahl in einer weiterhin rein männlichen Regierung politisieren.

Für die JUSO Kanton Luzern ist klar: Eine SP, die sich selbst als feministische Partei sieht, setzt ihre Glaubwürdigkeit damit massiv aufs Spiel. Nicht nur ist es ein Widerspruch mit der Argumentation derselben Partei drei Jahre zuvor, es ist für eine feministische Partei auch unglaubwürdig, in einer reinen Männer*regierung vertreten zu sein. Auch die Begründung, Frauen* würden halt einfach nicht in solche Ämter wollen, wäre falsch – Frauen* werden darauf sozialisiert, sich selber weniger zuzutrauen und zurückhaltender zu sein, weshalb sie für öffentlichkeitswirksame Ämter häufiger zögern und mehr gefördert werden müssen. Die SP müsste sich diesem Umstand bewusst sein und deshalb aktiv Frauen*förderung betreiben – und nicht etwa bei der Medienkonferenz zum Kandidaturvorschlag die fadenscheinige Begründung äussern, dass die SP bereits viele Frauen* in anderen Ämtern hat und deshalb nun „ein Mann an der Reihe ist“.

Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, fordert die JUSO Kanton Luzern von der SP:

  • Eine umfassende, interne Frauen*förderung mit einem Mentoring-Programm aufbauen, um langfristig Frauen* für solche Ämter zu stärken
  • Feministische Themen durch feministische Bildungsangebote in der Partei verankern und die Thematik der strukturellen, patriarchalen Unterdrückung ins Bewusstsein der Basis verankern
  • 50% Frauen*quote auf Listen für den Kantonsrat, aber auch in Gremien wie der Geschäftsleitung und im Präsidium
  • Konsequent darauf achten, dass immer mindestens Parteipräsidium und/oder Fraktionspräsidium in den Händen einer Frau* sind
  • Die Sektionen bei der Frauen*förderung unterstützen und dafür sorgen, dass nicht immer erst vor den Wahlen auffällt, dass es gar keine Frauen* hat die kandidieren könnten
  • Durch Frauen* als Vorbilder in öffentlichkeitswirksamen Positionen mehr Frauen* dazu motivieren, der Partei beizutreten und sich zu engagieren

Stoppt die sexualisierte Gewalt und den Sexismus!

Noch immer sind Frauen* täglich Sexismus ausgesetzt und ein grosser Teil der Frauen* erleben im Laufe ihres Lebens sexualisierte Gewalt. Das darf nicht sein – kämpfen wir gemeinsam dagegen an, nicht nur heute am Weltfrauen*tag, sondern an jedem Tag und überall. Damit die Schilder in Zukunft leer bleiben können.

Eine Aktion der JUSO Kanton Luzern vom 8. März 2018

Euer Abbau zerstört Leben!

Heute hat die JUSO Kanton Luzern eine Aktion im Kantonsratssaal zu den Abbaumassahmen des Kantons Luzern durchgeführt. Mit der Botschaft „Euer Abbau zerstört Leben!“ wollte die JUSO ein klares Zeichen gegen den anhaltenden, grässlichen Abbau im Kanton Luzern setzen.

Ob Prämienverbilligungen, die zurückbezahlt werden müssen, Kinder mit schwerer Behinderung, die nur noch zwei Mal die Woche Duschen dürfen, Kulturschaffende, deren Existenzen mit harten Abbaumassnahmen immer mehr bedroht werden oder die Bildung, die immer wieder unter den Sparhammer fällt – der Abbau in Luzern hat es in sich. Zunehmend werden mit den Kürzungen Menschenleben bedroht, wie das jüngste Beispiel der unterlassenen Ermittlungen im Bereich Menschenhandel zeigt.

Für die JUSO Kanton Luzern ist klar: Dieser Abbau kann und darf so nicht weitergehen! Wir fordern eine sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen im Bereich Menschenhandel, eine Rücknahme der Kürzungen bei den Prämienverbilligungen und die daraus resultierende fällige Rückzahlung der bereits ausbezahlten IPV sowie eine sofortige, grundsätzliche Diskussion über die Steuerpolitik, welche von den Rechtskonservativen bisher immer vermieden wurde.

„Es kann nicht sein, dass der Kanton Luzern an Stellen spart, wo es um die Leben der Menschen geht und zugunsten der Tiefsteuerstrategie jegliche Moral geopfert wird.“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. „Wir als JUSO werden nicht aufhören, uns gegen diese unmenschliche Politik zu wehren!“, fügt Priya Kumar, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Luzern, hinzu.

Mehrheit der Bevölkerung hält Tiefsteuerstrategie für gescheitert – Regierung und Bürgerliche müssen endlich Konsequenzen ziehen

Gestern wurden die Ergebnisse der Nachwahlbefragung zur Abstimmung vom 21. Mai bekannt. Diese zeigen klar auf, was die JUSO Kanton Luzern bereits am Tag der Abstimmung sagte: Die Bevölkerung hält die Tiefsteuerstrategie für misslungen.

 

Durch die Befragung nach der Abstimmung zur Steuerfusserhöhung wurde klar: Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung hält die Tiefsteuerstrategie für erfolglos. Dies betonen die JUSO und anderen linken Parteien seit Jahren – und werden damit von den bürgerlichen Parteien nicht ernst genommen.

 

Dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit und Männer*regierung seit Jahren den Kanton Luzern an die Wand fahren, ist schon schlimm genug. Die JUSO Kanton Luzern hofft nun, dass wenigstens durch diese Umfrage, bei der auch Abbau in den meisten Bereichen klar abgelehnt wurde, den Bürgerlichen endlich die Augen geöffnet werden, denn um den Kanton nicht komplett kaputt zu sparen, braucht es nun dringend ein steuerpolitisches Umdenken.

 

Um nur ansatzweise wieder auszugleichen, was die ruinöse Steuerpolitik in den letzten Jahren angerichtet hat, fordert die JUSO, dass sowohl die Liegenschaftssteuer wieder eingeführt wird, als auch die Steuerprogression massiv erhöht werden soll. Ebenso ist eine Erhöhung der Unternehmenssteuer für die JUSO unabdingbar. „Wenn die Regierung an dem Punkt, an dem wir nun dank dem jahrelangen Augenverschliessen der Bürgerlichen angekommen sind, nicht begreift, dass eine steuerpolitische Kehrtwende nötig ist, fürchten wir, dass eine Besserung unter dieser Regierung nicht möglich sein wird.“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. Sollte die Regierung nicht bereit sein, nun einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik mitzutragen, ist für die JUSO klar, dass es für die fünf Herren* Zeit ist, aus ihren Ämtern zurückzutreten.

Parolen für den 24. September gefasst – gegen weniger Sprachunterricht auf der Primarstufe

Am 24. September wird die Luzerner Bevölkerung über vier Vorlagen abstimmen, davon drei nationale und eine kantonale. Letzten Freitag beschloss die JUSO Kanton Luzern ihre Parolen dazu.

 

Zur kantonalen Initiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“ sagt die JUSO Kanton Luzern klar nein. Auch wenn die Problematik mit dem Erlernen zweier Fremdsprachen gleichzeitig den anwesenden Mitgliedern allen auch selbst bekannt war, wurde man sich einig, dass die Verschiebung des Problems nicht die Lösung sei, sondern der Unterricht angepasst werden müsse und die Schüler_innen individuell gefördert und unterstützt werden sollen.

 

Ja sagt die JUSO Kanton Luzern zum Gegenvorschlag der Initiative zur Ernährungssicherheit. Der zukunftsorientierte neue Verfassungsartikel führt zu einer langfristig gewährleisteten Ernährungssicherheit.

 

Zu den beiden Vorlagen rund um die Altersvorsorge 2020 beschloss die JUSO Kanton Luzern Stimmfreigabe. Die Reform beinhaltet zwar einige wichtige Punkte und bringt teils auch Verbesserungen, es gibt jedoch auch störende Faktoren daran, wie zum Beispiel die Erhöhung des Frauen*rentenalters. „Für einige Mitglieder ist die Reform ein Kompromiss, den es nun zu unterstützen gilt, für andere ist jedoch klar, dass wir nur Reformen unterstützen, die wirklich gut sind und ein System langfristig verbessern. Da das Verhältnis von Ja- und Nein-Stimmen jedoch etwa gleich gross war zwischen den anwesenden Mitgliedern, hielten wir die Stimmfreigabe für den fairsten Weg.“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern.

Altersdiskriminierung in Luzern: Geiz-Meister will bei den Alten sparen

Der SVP-Kantonsrat Beat Meister hat im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, welcher verlangt, dass bei Menschen über 90 Jahren keine Kantonsbeiträge an Implantationen von künstlichen Prothesen mehr bezahlt werden sollten. Die JUSO Kanton Luzern ist empört, dass ein SVP-Kantonsrat erneut finanzielle Aspekte über die Gesundheit von Menschen stellt.

Heute wurde bekannt, dass der SVP-Kantonsrat und Arzt Beat Meister fordert, künstliche Prothesen bei über 90-Jährigen nicht mehr vom Kanton mitfinanziert werden sollten. Ohne den Verzicht auf Leistungen „werde die Schweiz die Kosten im Gesundheitsbereich nie in den Griff bekommen“, argumentiert der 58-Jährige gemäss der „Luzerner Zeitung“ (Online-Artikel, 29. Juli 2017). Für die JUSO Kanton Luzern hingegen ist klar, Profit darf nicht über Menschenleben stehen.

 

Dem SVP-Kantonsrat sind die Leben von jüngeren Menschen also wichtiger als die von älteren. Es entspricht auch völlig der Logik der SVP, dass Behandlungen zum Erhalten von Menschenleben durch die Linse der Profitmacherei betrachtet wird. Durch solche Aussagen wird älteren Menschen das Gefühl gegeben, dass ihr Leben nicht mehr genug wert ist, um eine volle Gesundheitssicherung zu erhalten.

 

„Es ist unglaublich, dass wir im Kanton Luzern ernsthaft darüber diskutieren, einige Menschenleben als nicht mehr genug wichtig zu betrachten, nur um allfällige Kosten einzusparen.“, so die Luzerner JUSO-Präsidentin Lorena Stocker. „Da muss man sich ernsthaft fragen, ob der SVP-Arzt seine eigenen Patient*innen ab einem gewissen Alter auch nur noch nach finanziellen Aspekten behandelt.“, fügt sie hinzu. Für die JUSO ist klar: Menschen haben nicht nur dann ein Recht auf Gesundheit, wenn dies ihrer Leistungsfähigkeit dient, sondern immer.

Massiver Abbau auf Kosten der Schwachen geplant – bürgerliche Regierung agiert absolut verantwortungslos

Gestern wurden die definitiven Zahlen zu den geplanten Abbaumassnahmen im Kanton Luzern bekannt. Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert über das schamlose Abbaupaket, mit dem erneut die Ärmsten und die Schwächsten belastet werden sollten und klar den Abstimmungsergebnissen vom 21. Mai widerspricht.

 

Am 21. Mai 2017 hat der stimmberechtigte Teil der Luzerner Bevölkerung nein zum Abbau und auch nein zu höheren Steuern trotz massiven Kürzungen gesagt. Dass die Bevölkerung den Abbau abgelehnt hat scheint die verantwortungslose Luzerner Regierung jedoch schon wieder vergessen zu haben – so erscheint es zumindest.

 

Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert darüber, wie schamlos die Regierung erneut bei verschiedensten wichtigen Institutionen abbauen möchte. Wie gewohnt leiden darunter Familien, Student_innen, Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Problemen, das Kantonspersonal, Asylsuchende und Schüler_innen. Diese bluten weiter für die misslungene Steuerstrategie des Kantons Luzern, von der letztendlich nur Unternehmensbesitzer_innen und Reiche profitieren. Dass gar wieder Schulschliessungen zur Sprache kommen, Museen geschlossen werden sollen und bei Globalbudgets gespart werden soll, zeugt von der Planlosigkeit der Regierung.

 

Die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass sich die Luzerner Finanzprobleme langfristig nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Luzerner Steuerstrategie lösen lassen. «Die Luzerner Regierung muss endlich einsehen, dass sie mit ihrer neoliberalen Steuerstrategie ein riesiges Finanzdebakel angerichtet hat. Wenn es so weitergeht, müssen sie noch den letzten Funken Lebensqualität abbauen, um die desaströse Tiefsteuerpolitik am Leben zu halten.», so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. «Ob die aktuelle, bürgerliche Männerregierung jedoch fähig ist, eine tragbare und funktionierende Steuerstrategie zu entwickeln, bleibt zu bezweifeln.», fügt sie hinzu.