Luzern baut ab

Was die letzten Jahre auf der Einnahmenseite verschenkt wurde, soll nun zum Nachteil derer eingespart werden, die von der grosszügigen Senkung von Unternehmens- und Vermögenssteuer nicht profitiert haben. Der ersatzlose Wegfall der Liegenschaftssteuer trägt sein Übriges für die Nachhaltigkeit der desolaten finanziellen Situation des Kantons bei.

In tragischer Weise ist es zur Gewohnheit geraten, den Fokus von Sparübungen auf die Bildung zu legen. Diese allein als Ausgabenposten zu bewerten, zeugt finanzpolitischen Scheuklappen. Schliesslich ist ein gutes Bildungswesen ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil eines Kantons. Und wenn daran gezweifelt wird, dass die Schülerinnen und Schüler der Kanti Beromünster eine Schliessung ihrer Schule kein zweites Mal abwenden werden können, so sichert die JUSO Kanton Luzern diesen Schülerinnen und Schülern ebenso ihre unbedingte Solidarität und Unterstützung zu, wie allen Schülerinnen und Schülern, die nicht bereit sind, für die gescheiterte Finanzpolitik anderer gerade zu stehen.

Die JUSO Kanton Luzern kritisiert die neuerlichen Sparvorschläge aufs schärfste und wird alles daran setzen, ihre Umsetzung zu verhindern. Die Initiative der SP für die Erhöhung der Unternehmenssteuer auf ein vernünftigeres Niveau ist ein erster, notwendiger Schritt zur Eindämmung des ruinösen Steuerwettbewerbs auf Kosten der Allgemeinheit. Die JUSO überlegt sich ebenfalls, eine kantonale Initiative in steuerrechtlicher Frage zu lancieren.

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