Paul Winiker versagt bei erster Gelegenheit

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Der von der Polizei geduldete Aufmarsch von Rechtsextremisten ist ein Armutszeugnis für das Justiz- und Polizeidepartement und eine miserable Premiere für Neo-Regierungsrat Paul Winiker. Statt die Verantwortung auf andere Departemente abzuschieben, soll er endlich seine neue Rolle wahrnehmen. Es ist symptomatisch, dass die Polizei bei einer bewilligten linken Demonstration zur Durchsetzung des Vermummungsverbots mit Tränengas in die friedliche Menge schiesst, bei rechtsextremen Aufmärschen ohne Bewilligung aber lieber beide Augen verschliesst.

In Luzern waren Aufmärsche dieser Art seit Jahren nicht mehr denkbar. Das Umschwenken im Sommer 2015 wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die neue Sicherheitsdirektion, sondern wirft auch die Frage auf, ob mit einer SVP-Verantwortung in diesem Bereich braune Kundgebungen plötzlich wieder möglich gemacht werden. Paul Winiker muss in Zukunft zeigen, dass er fähig und auch willens ist, den Rechtsextremismus in Luzern in seine Schranken zu verweisen. Seine erste Bewährungsprobe als Regierungsrat hat er nicht bestanden.

Joël Mayo

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