NEIN: „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“

Die Volksinitiative wurde im November 2012 von der CVP eingereicht. Die Vorlage möchte, dass die Benachteiligung von traditionellen Ehepaaren gegenüber von gleichverdienenden Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer aufgehoben wird.

Die JUSO Kanton Luzern ist gegen diese Initiative, weil sie rückständig und diskriminierend ist. Ausdrücklich definierten die Initianten die Ehe als eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Unmissverständlich werden gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen. Wir tolerieren keine diskriminierende Ehedefinition in unserer Bundesverfassung! Alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, sollten in unserem Land heiraten dürfen. Wir fordern die bedingungslose Öffnung der Ehe, denn Liebe kennt kein Geschlecht!

Die Heiratsstrafe betrifft nur wenige Paare in der Schweiz (rund 80’000) und dies würde ein jährliches Loch von 2.3 Milliarden Franken in der Staatskasse reissen. Es wäre ein teures Steuergeschenk für Wenige. Die JUSO würde eine Individualbesteuerung befürworten. Dies wäre die einzige faire Besteuerung zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Nach einer Annahme wäre eine solche Besteuerung nicht mehr umsetzbar, da die CVP die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft in der Verfassung verankern möchte. Steuer-Modellverbote gehören nicht in eine moderne Staatsverfassung.

 

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