Die Terroranschläge der letzten Jahre und die damit verbundene Tragik erschüttern uns immer wieder neu in unserem Sicherheitsgefühl. Mir liegt es am Herzen, künftige Terroranschläge zu verhindern. Mit dem neuen Gesetz für polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT) tritt das Parlament aber unsere grundlegenden Prinzipien vom Rechtsstaat mit Füssen. Es gilt die fundamentalen Grundsätze unseres Rechtsysstems zu wahren.
Das PMT ermöglicht, gegen terroristische Gefährder Massnahmen wie Kontaktverbote, Fussfesseln oder Überwachungen ab 12 Jahren, sowie Hausarrest ab 15 Jahren zu ergreifen. Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Freiheit von Menschen. Der Begriff ist dabei aber äusserst vage gehalten. Betroffen könnten auch staatskritische Persönlichkeiten und Gruppierungen wie Protestierende, Politikerinnen oder Kulturschaffende sein. Die Meinungsfreiheit wird dadurch stark eingeschränkt. All diese polizeilichen Massnahmen können ohne gerichtliche Überprüfung durch Fedpol angeordnet werden. Eine Gefährlichkeitsvermutung anstelle eines Tatverdachts genügt, um aus präventiven Gründen die Unschuldsvermutung zu untergraben. Dies führt dazu, dass rechtsstaatliche Verfahrensgarantien umgangen werden können. Es werden Grundlagen für einen Polizeistaat geschaffen.
Das Gesetz verstösst nicht nur gegen die UN-Kinderrechtskonventionen, sondern mit dem Hausarrest auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Lieber handeln, bevor es zu spät ist – ja, das sollten wir, es rechtfertigt aber keine solch präventiven, willkürlichen Massnahmen. Unser Strafrecht bietet bereits heute die notwendigen rechtsstaatlichen Massnahmen zur Verhinderung von Terror. Mit diesem Gesetz werden aber rechtliche Grundlagen für staatliche Willkür geschaffen. Darauf zu vertrauen, es komme schon gut, ist leichtsinnig und eines Rechtsstaates unwürdig. Sagen wir Nein.
Andri Hummel, Vorstand JUSO Luzern