In den letzten Wochen ist in den Medien viel über die AHV-Reform von Bundesrat Alain Berset berichtet worden. Über die vorgeschlagenen Massnahmen können sich die Jungen und die Erwerbstätigen jedoch nur wenig erfreuen. Denn die Wende sollen eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge (also in der Zweiten Säule) herbeiführen.
Sehr vielen Leuten wird erst angesichts solcher Szenarien bewusst, dass die Bewahrung der Lebensqualität in der Schweiz viel abfordert. Doch über welche Instrumente verfügt denn die Politik noch, um den Zerfall wichtiger sozialer Errungenschaften wie eben der AHV oder der Zweiten Säule abzuwenden? In diesen Diskussionen wird bislang von einem wertvollen Potential, welches zur Sanierung der AHV beitragen könnte, zu wenig Beachtung geschenkt. Und zwar der Zuwanderung.
Zugegeben: Die Zuwanderung als Instrument zu bezeichnen ist falsch und sie wird auch kaum allein diese Sozialwerke retten können. Doch sie ist eine reelle Chance! Die Schweiz war und ist auch heute noch in vielerlei Hinsicht auf die Zuwanderung angewiesen. In der Schweiz arbeiten rund 1,5 Millionen Ausländer, bei insgesamt etwas weniger als fünf Millionen Erwerbstätigen; darin mitgerechnet auch jene mit Migrationshintergrund.
Tatsache bleibt aber, dass ab 2020 der Arbeitsmarkt zunehmend austrocknet sein wird und in einigen Branchen die ArbeiterInnen fehlen werden. Diese Entwicklung ist jedoch vorhersehbar, denn die geburtenstarken Jahrgänge gehen ab 2020 in die Rente.
Ich werfe eigentlich nicht gerne mit Zahlen herum. Und ich bezweifle auch, dass die Schweizerinnen und Schweizer nur noch wenige oder überhaupt keine Kinder mehr zeugen wollen. Doch sollten sie bedenken, dass künftige, auch zahlenmässig starke Generationen für den Fortbestand unserer Gesellschaft das entscheidende Fundament sind. Die Alterung der Bevölkerung kann weder gesteuert noch abgewendet werden. Daher braucht es für die Sanierung der AHV auch mutige Lösungsansätze.
Statt dem Tenor der Bürgerlichen zu folgen, müsste in der Bevölkerung ein Umdenken stattfinden. Ständig hören wir die gleichen Argumentationen. Unter anderem, die Asylsuchenden würden unseren Sozialstaat belasten und Mehrkosten verursachen. Verantwortlich dafür, dass viele dieser Menschen auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, sind aber die bürgerlichen Parteien und die Politik selbst. Seit die SVP in Asylfragen die Deutungshoheit erlangt hat, werden den Arbeitswilligen immer wieder mit restriktiven Gesetzen die Möglichkeiten verwehrt, einen Weg in die Berufswelt zu finden. Zudem wurde in der Bevölkerung eine schlechte Stimmung gegenüber Asylbewerbern geschaffen; also gegenüber jenen, für die der Zugang in unsere Gesellschaft ohnehin schon voller Hürden und sogar eigentlichen Hindernissen ist.
Ich zumindest kenne sehr Viele, die gerne und möglichst sofort arbeiten möchten. Da sich die Lage in den Krisengebieten, aus denen die Flüchtlinge zu uns gekommen sind, noch lange nicht bessern wird und es klar ist, dass viele der Asylsuchenden hier bleiben werden, sind nun nachhaltige Lösungen gefragt.
Die Einwanderung muss wieder als Chance betrachtet werden. Die Überalterung der Bevölkerung in Europa wird ganz bestimmt zu einem zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften führen, nicht nur an hoch-, sondern auch an niedrigqualifizierten. Durch eine rasche Eingliederung der Asylsuchenden in die Arbeitswelt kann sich die Zuwanderung zu einer funktionierenden Stütze der AHV entwickeln. Denn wer arbeitet, zahlt Beiträge in die Sozialwerke. Mehr erwerbstätige Einwanderer bedeuten mehr Einnahmen für die AHV. Und je früher eine Person einen Beruf erlernen kann, desto schneller kann sie einem Vollzeit- oder Teilzeitberuf nachgehen.
Um dies am besten zu erreichen, müssen nebst schnellen Asylverfahren auch effektive Integrationsmassnahmen angeboten werden. Deutschkurse und ein schneller Einstieg in die Berufswelt sollen die Eingliederung in die Gesellschaft ermöglichen.
Es ist ja nicht so, dass dieser Vorschlag ein Novum wäre. Im Gegenteil. Über Jahrzehnte hat die Zuwanderung die defizitäre Entwicklung der AHV stark abgebremst. Es ist eine Tatsache, dass ohne die Zuwanderung in den vergangenen Jahren die AHV tiefrote Zahlen geschrieben hätte. Es braucht daher dringend Lockerungen im Asylrecht, um geflüchtete Menschen möglichst schnell in die Berufswelt zu integrieren. Die Politik kann die Massnahmen dazu schaffen.
Mir ist durchaus bewusst, dass solche Forderungen bei den Dauerpessimisten und Alles-Schlecht-Rednern für blasse Empörung sorgt. Doch was bleibt uns, wenn wir die Chancen und Potentiale nicht nutzen?
Yasikaran Manoharan, Einwohnerrat Kriens JUSO Luzern