Wird die Schweiz zum Zensurstaat? Mit dem neuen Geldspielgesetz, über welches wir am 10. Juni abstimmen, können in der Schweiz künftig Websites von ausländischen Spielseiten gesperrt werden. Was hier mit der Sperrung von Online-Poker beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur führen – sei es in der Musik, bei Filmen oder bei Medienportalen. Eine Regulierung solcher Glücksspiele muss auch ohne Sperrung von Websites möglich sein – denn wenn die Spielenden in den Schwarzmarkt abwandern, ist weder Steuererhebung noch Prävention möglich.
Ebenfalls wurde beim Erstellen dieses Gesetzes statt auf den Rat von Expertinnen und Experten auf die Lobby der Schweizer Casinos gehört – es enthält weder eine nationale Kommission aus Expertinnen und Experten zur Suchtprävention noch eine zweckgebundene Abgabe an die Kantone zur Finanzierung des Geldspielgesetzes. Dabei wäre der Handlungsbedarf in der Schweiz riesig: Schätzungen zufolge sind 75‘000 Menschen spielsüchtig – dies führt zu Kosten von schätzungsweise 551 bis 648 Millionen Franken pro Jahr.
Statt ja zu einem halbgaren und nutzlosen Zensurgesetz zu sagen, sollten wir dieses Gesetz ablehnen und den Weg frei machen für ein präventives Gesetz, welches das Internet frei bleiben lässt.
Lorena Stocker, Präsidentin JUSO Kanton Luzern