Am Sonntag, 20. November, hat die JUSO Stadt und Kanton Luzern, im Rahmen eines nationalen Aktionstages gegen Sparprogramme, mit einer Aktion auf die verheerende Wirkung und den totalen Charakter der Sparpolitik im Kanton und der Stadt Luzern aufmerksam gemacht.
Die Folgen der Abbauprogramme, wie das «Konsolidierungsprogramm» des Kanton Luzerns, sind für die Bevölkerung jeden Tag ersichtlich. Wir haben darum vor verschiedensten Institutionen und öffentlichen Angeboten mit einem Transparent auf den Kahlschlag aufmerksam gemacht, der dem «Service public» droht.
Den Kulturinstitutionen werden Gelder gestrichen, die Quartierarbeit wird weggespart, dringliche Hochwasserschutzmassnahmen sind zurückgestellt, den Spitälern droht die Privatisierungen, wie dies bei den Betagtenzentren schon geschah, Sozialleistungen werden reduziert und den Schulen fehlen sogar die Mittel, um den ordentlichen Betrieb aufrecht zu erhalten.
Dass bei einem so umfassenden Programm stur an einer verfehlten Steuerstrategie festgehalten wird, ist verantwortungslos.
Für uns ist klar, dass unter dem Deckmantel notgedrungener Sparmassnahmen eine Abbaupolitik betrieben wird, die den Sozialstaat direkt angreift und dessen Schmälerung als Ziel hat.
Gegen diese neoliberale Politik gilt es sich zu wehren, deshalb wird sich die JUSO auch dieses Jahr aktiv an den zivilen Protesten in der Spardebatte beteiligen.
