Gestern wurden die Ergebnisse der Nachwahlbefragung zur Abstimmung vom 21. Mai bekannt. Diese zeigen klar auf, was die JUSO Kanton Luzern bereits am Tag der Abstimmung sagte: Die Bevölkerung hält die Tiefsteuerstrategie für misslungen.
Durch die Befragung nach der Abstimmung zur Steuerfusserhöhung wurde klar: Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung hält die Tiefsteuerstrategie für erfolglos. Dies betonen die JUSO und anderen linken Parteien seit Jahren – und werden damit von den bürgerlichen Parteien nicht ernst genommen.
Dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit und Männer*regierung seit Jahren den Kanton Luzern an die Wand fahren, ist schon schlimm genug. Die JUSO Kanton Luzern hofft nun, dass wenigstens durch diese Umfrage, bei der auch Abbau in den meisten Bereichen klar abgelehnt wurde, den Bürgerlichen endlich die Augen geöffnet werden, denn um den Kanton nicht komplett kaputt zu sparen, braucht es nun dringend ein steuerpolitisches Umdenken.
Um nur ansatzweise wieder auszugleichen, was die ruinöse Steuerpolitik in den letzten Jahren angerichtet hat, fordert die JUSO, dass sowohl die Liegenschaftssteuer wieder eingeführt wird, als auch die Steuerprogression massiv erhöht werden soll. Ebenso ist eine Erhöhung der Unternehmenssteuer für die JUSO unabdingbar. „Wenn die Regierung an dem Punkt, an dem wir nun dank dem jahrelangen Augenverschliessen der Bürgerlichen angekommen sind, nicht begreift, dass eine steuerpolitische Kehrtwende nötig ist, fürchten wir, dass eine Besserung unter dieser Regierung nicht möglich sein wird.“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. Sollte die Regierung nicht bereit sein, nun einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik mitzutragen, ist für die JUSO klar, dass es für die fünf Herren* Zeit ist, aus ihren Ämtern zurückzutreten.