Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen. Verwanzung und Überwachung durch Staatstrojaner, das ist nicht mehr eine Horrorvision, das sind konkrete Pläne, die unsere Freiheit bedrohen. Der Nachrichtendienst wünscht sich Einsicht in unsere Telekommunikationnetze und unseren Mailverkehr. Mit dem neuen Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll die Überwachung noch weiter ausgebaut werden. Es sieht Staatstrojaner und eine Vorratsspeicherung von zwölf Monaten (beträgt momentan sechs Monate), sowie die Echtzeitüberwachung vor.
Diese Gesetzte greifen zu weit in unsere Privatsphäre ein. Es kann nicht sein, dass der Nachrichtendienst unsere Kommunikation einsieht und unsere Privatsspähre ausspannert. Wer nicht in der DDR 2.0 leben will, sagt NEIN zu NDG und BÜPF!
Nadja Landolt, JUSO Luzern