Die Preisentwicklungen bei den Grundnahrungsmitteln auf dem Weltmarkt sind komplex. Es gibt mehrere Faktoren, zum Beispiel die Nachfrage, den Dollar-Kurs, die Produktionsmenge, Produktions-Bedingungen, Export-Bestimmungen und die Frage, wie die aktuelle Ernte ausfällt, die wechselseitig und/oder miteinander die Preisentwicklung beeinflussen.
Doch die Finanzspekulation auf Agrar-Rohstoffe führt dazu, dass es zu kurzfristig sehr starken Preisschwankungen bei den Grundnahrungsmitteln kommt. Wie 2006 bis 2008. In dieser Zeitspanne stiegen die Weltmarktpreise von Nahrungsmittel um 71 Prozent für Reis und Getreide sogar um 126 Prozent, danach sanken die Preise wieder rapide ab. 2010 / 2011 stiegen sie wieder, erreichten 2011 sogar wieder das Höchstniveau von 2008.
Die Initiative der JungsozialistInnen richtet sich gegen Banken, Hedge-Indexfonds, Vermögensverwalter, Versicherungen und andere institutionelle Anleger mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz. Die mit exorbitanten Beträgen primär auf zukünftig steigende Preise von Grundnahrungsmitteln spekulieren. Ohne, dass sie diese jemals real besitzen, geschweige denn verwerten wollen.
Diese Spekulationen führen zu Finanzblasen und dementsprechend zu stark überbewerteten Nahrungsmittelpreisen und zu einer Instabilität auf dem Weltmarkt. Folglich schaden sie auch Nahrungsmittelproduzenten, die infolge des Preiszerfalls, nach Platzen der Blase, hohe Einnahmeverluste und keine Planungssicherheit haben.
Die Verträge über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen, was durchaus stabilisierend auf die Nahrungsmittelpreise und den Weltmarkt wirkt, werden anders als von den Gegnern der Initiative behauptet, explizit weiterhin zugelassen. Durch diesen Passus im Initiativtext sind Rohstoffhändler nicht betroffen und es gehen keine Jobs in der Schweiz verloren.
Am härtesten betroffen von Preisschwankungen sind Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Während ein Haushalt in einem Industrieland etwa 10 bis 20 Prozent seiner verfügbaren Mittel für Nahrungsmittel ausgibt, sind es in weniger entwickelten Ländern 60 bis 85 Prozent. Kommt es zu starken und schnellen Preissteigerungen, so sich dies dort am Verheerendsten und Gravierendsten aus. Viele Menschen leben dadurch immer näher am Existenzminimum. Die Menschen, die dies bereits erleiden, müssen ihre letzten Vermögenswerte veräußern. Wie zum Beispiel ihre Kuh, die ihnen Milch gibt, das Motorrad mit dem sie in die Stadt zum Markt fahren und dort ihre Produkte anbieten, oder ihr Land, auf dem sie selbst Nahrungsmittel anbauen. Diese Nahrungsmittel können sie aber nicht lagern, da die Infrastruktur nicht vorhanden ist, weshalb sie direkt verkaufen müssen und somit selbst nicht von den Marktmechanismen profitieren können. Sie rutschen dadurch in die strukturelle Armut, in der sie lange gefangen sein werden. Die Personen und Familien, die in der strukturellen Armut gefangen sind, hungern oder verhungern: Meistens die Kinder zuerst, sie sind es auch, die durch den Hunger Folgeschäden erleiden und ein Leben lang damit zu kämpfen haben.
Die Schweiz trägt eine besondere Verantwortung. Selbst, wenn sie die Nahrungsmittelspekulation nicht allein regeln kann, so ist sie trotzdem ein ausschlaggebender Standort für Spekulanten, besonders im Agrarbereich. Viele Unternehmen und Fonds, die mit Nahrungsmitteln spekulieren, haben Niederlassungen in der Schweiz und Schweizer Banken bieten Finanzinstrumente an, die sich auf Agrarrohstoffe beziehen.
Um das Menschenrecht auf Nahrung erfolgreich voranzutreiben, müssen wir alle Mittel und Wege nutzen. Das Verbot der Finanzspekulation mit Lebensmitteln ist ein Meilenstein auf diesem Weg.
Helfen Sie uns! Stimmen auch Sie am 28. Februar Ja zur Spekulationsstop-Initiative, damit wir gemeinsam erreichen, dass mit Hunger kein Profit zu machen ist.
Luca Kaufmann, JUSO Luzern