Warum wir wieder in den Kantonsrat sollten

16.11.2018

Liebe Genossinnen und Genossen

Als ich angefragt wurde, mich als Spitzenkandidatin für die Kantonsratswahlen zu bewerben, war meine erste Reaktion ein lauter Lacher. Wer will Teil eines Parlaments sein, welches sich durch Ignoranz, unsolidarisches Denken und Rückschrittlichkeit auszeichnet? Wer will Abbau in der Bildung, im Sozialen und der Kultur mittragen, sich Diskussionen stellen die keine Diskussionen sein dürften? Ja, liebe Genossinnen und Genossen, so absurd wie es klingt - so schnell kam für mich die Einsicht: Es gibt wohl keine sinnvolleren Gründe, als die zuvor genannten, um für seine Haltung einzustehen und diese zu verteidigen.

Ich will mich bei den kommenden Wahlen im März nicht wieder fragen müssen, wie es sein kann, das genau die gleichen weissen, alten, konservativ denkenden Männer in die Regierung wiedergewählt werden, die unseren Kanton seit den letzten vier Jahren Stück um Stück abbauen, klein machen und zerstören. Diesen Männern will ich mit meiner Kandidatur und eurer, vor den Kopf stossen, sie provozieren — und vor allem den Jungen in diesen Kanton zeigen, dass Politik etwas anderes sein kann als konservative, marktorientierte Entscheidungen zu fällen.

Denn wir leben in einem Kanton, in dem es noch immer möglich ist, eine gescheiterte Steuerstrategie als sinnvoll und notwendig zu verkaufen. Einem Kanton, der jedes Jahr eine andere Schule schliessen will. Einem Kanton, in dem der Lohn einer Künstlerin immer noch mit Klatschen in Verbindung gebracht wird. Einem Kanton der sich gerne über die Jugend beschwert, über ihren Kopf hinweg entscheidet und gleichzeitig zu wenig Plattformen zur Meinungsäusserung oder Austausch bietet.
Klar, es gibt Jugendhäuser, wie zum Beispiel das Treibhaus. Reicht das? Nein. Es braucht Freiräume, in denen die städtischen und kantonale Subventionen nicht an Bedingungen geknüpft sind. Es braucht Räume in welchem Menschen autonom gestalten und ausprobieren dürfen - ohne sich an Vorgaben von oben halten zu müssen. Ein Raum in dem politische Bildung stattfindet, eine Bewegung entstehen kann. Ohne jeglichen Konsumzwang und auf direkt überprüfbaren „Jugendarbeitszielsetzung“ gestützt. Wie ist es möglich, das Luzern als eine der einzigen Städte kein autonomes Jugendzentrum entwickelt oder gar als möglich erachtet?

Statt sich dieser Frage zu stellen, überlegt man sich mit welchem Ton man uns am effektivsten von öffentlichen Räumen fernhält. Das Inseli soll nur ein Anfang sein, kämpfen wir gemeinsam für Freiräume im gesamten Kanton!

Doch reicht es noch lange nicht Räume zu erschliessen. Wenn SchülerInnen wegen der Kantonsschule schon verschuldet ihr Studium beginnen müssen und sich dann erneut verschulden müssen im Studium - wenn sie kein Stipendium kriegen - kann man nicht von einer zugänglichen Bildung sprechen. Der Kanton Luzern hat sich schweizweit durch seine absurd unnachhaltige und peinliche Bildungstrategie bekannt gemacht. Grössere Klassen, weniger Freifächerauswahl, Zwangsferien und die steigenden Kosten und gestrichenen Stipendien sind ein Armutszeugnis der Neoliberalisierung unserer Bildung, unserer Zukunft. Jahr um Jahr. Gehts eigentlich noch?

Dem müssen wir entschieden etwas entgegen setzten, uns wehren. Doch gilt es nicht nur dem Kanton Druck aufsetzen. Die SP ist die stärkste Partei in der Stadt, die SP Kanton Luzern wird gestärkt aus diesen Kantonsratswahlen gehen. Und genau deswegen müssen wir als JUSO, wir als Junge, ihnen auf die Finger schauen - wenn sie wie so oft Strategie über Ideologie stellen, wie beispielsweise eine Listenverbindung mit der BDP eingehen wollen, Steuern für Bevölkerung erhöhen und gleichzeitig die absurde Tiefsteuerstrategie der Unternehmen beibehalten, den eigenen Stapi unter keinen Umständen kritisieren, obwohl es definitiv schon mehrmals von Nöten gewesen wäre. Mir wäre es eine Ehre, im Namen von euch, nicht nur unseren politisch Entgegenstehenden, sondern auch unseren Mitkämpfern und Mitkämpferinnen ab und an den Karren zu fahren. Nicht nur, weil der Spassfaktor dabei sicherlich nicht gering ist, sondern vor allem weil wir als Jungpartei nicht nur das Privileg dazu haben, sondern auch eine Verantwortung, die Grenzen des Pragmatismus auf zu zeigen.

Ich will nicht in einem Kanton weiterleben, in dem ich jeden Tag das Luzerner Käseblatt aufschlagen und mich aufregen muss - es ist Zeit etwas zu ändern, ich würde mich freuen, in Form der Spitzenkandidatur etwas zu dieser Veränderung beitragen zu können.
Fordern wir gemeinsam unseren Raum, in der Stadt, im Kanton und im Kantonsrat.

Danke für euer Vertrauen - Zusammen holen wir unseren Sitz zurück und machen den Kanton wieder rot.

Rede von Anna Gallati, Spitzenkandidatin JUSO für die Kantonsratswahlen