Seit gestern Dienstag (6. Oktober) läuft die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz. Wer verhindern will, dass sich die Schweiz von Neuem zu einem Schnüffelstaat entwickelt, unterschreibt, damit dieses unsägliche Gesetz vors Volk kommt und von ihm tüchtig versenkt werden kann.
Das neue Nachrichtendienstgesetz würde es – unter anderem – ermöglichen, dass in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingedrungen werden kann, ohne dass gegen sie irgendwelche Hinweise auf ein strafbares Verhalten vorliegt. Solche Blankoscheine an die Polizei und Staatsanwaltschaften werden mit der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens gerechtfertigt. Genau dafür aber gibt es längst juristische Mittel. Wer darüber hinaus solche Generalvollmachten einführen will, schafft den Rechtsstaat ab.
Zusammen mit einem breit abgestützten Komitee sammeln auch wir JungsozialistInnen Unterschriften gegen das neue Nachrichtendienstgesetz.
Ich bin zu jung, um selber miterlebt zu haben, wie die Schweiz entsetzt war, als 1989 der sogenannte Fichenskandal aufflog. Aber ich weiss: während Jahrzehnten wurden hunderttausende unbescholtener BürgerInnen vom Staatsschutz observiert, wurden Details über ihre politischen, beruflichen und privaten Aktivitäten in sogenannten Fichen registriert. Dabei erschienen den Staatsschnüfflern auch banalste «Erkenntnisse» wichtig genug, um geheimdienstlich vermerkt zu werden. Über eine Thurgauer SP-Nationalrätin beispielsweise notierten sie: «Trinkt abends gerne ein Bier».
Was der Staatsschutz über Max Frisch so alles vermerkt hat, war erst kürzlich in der «NZZ» zu lesen. Auch da stehen jedem halbwegs vernünftigen Menschen die Haare zu Berge.
Nachdem das Bekanntwerden solcher Peinlichkeiten den Staatsschutz und die politisch Verantwortlichen – unter anderen die CVP-Bundesräte Kurt Furgler und Arnold Koller – vor dem ganzen Land der Lächerlichkeit preisgegeben hatten und nachdem das wahre Ausmass der fläckendeckenden Bespitzelung bekannt geworden war, gelobte der Bundesrat für immer Besserung. Aber bereits 2010 flog von Neuem auf, dass der Geheimdienst schnüffelt und fichiert wie eh und je – als hätte es nie einen Fichen-Skandal gegeben.
Darauf gibt es nur eine Antwort: Keinerlei Blankoscheine für den Staat, BürgerInnen «auf Vorrat» zu bespitzeln! Der erste Schritt ist das Unterschreiben dieses Referendums.
Linus Petermann, Vorstandsmitglied JUSO Luzern