Nach der unbewilligten Gedenkfeier von Rechtsextremen beim Sempacher Schlachtdenkmal hat sich Widerstand gegen das Vorgehen der Behörden formiert. In einem offenen Brief an den Luzerner Regierungsrat und den Stadtrat von Sempach bringen die Unterzeichnenden ihre Enttäuschung über das Vorgehen der Behörden zum Ausdruck, welche trotz Kenntnis der Pläne nichts unternahmen. Ihre Forderung für ein künftig konsequenteres Handeln ist eindeutig.
Altbekannte Bilder
Es sind nicht unbekannte Szenen, welche sich am 10. Juli 2021 bei der Schlacht in Sempach abspielten. So kam es in den 2000er Jahren bei den offiziellen Feierlichkeiten immer wieder zum geduldeten Mitmarsch von Rechtsextremen. Dies wurde toleriert, bis linker Widerstand 2009 dem ein Ende setzte. 2015 drohte eine ähnliche Eskalation, welche durch die Behörden jedoch rechtzeitig unterbunden werden konnte mittels Demonstrationsverbot.
Diesen Juli, eine Woche nach der offiziellen Gedenkfeier, marschierten bekannte und unbekannte Personen der Rechtsextremen zum Winkelrieddenkmal. Es handelt sich dabei um Vertreter*innen von neo-nationalsozialistischem, nationalistischem und völkischem Gedankengut, die in Gruppierungen wie der PNOS, der "jungen Tat" oder auch der deutschen Kleinpartei "Der III. Weg" angehören. Der Kanton, als auch die Stadt Sempach wussten gemäss "Zentralplus" Bescheid und versuchten ihre Kenntnis zu vertuschen.
Kritik an die Behörden
Für die Unterzeichenden, die von der SP, der JUSO, als auch von einzelnen Grünen unterstützt werden, ist es ein klares Anliegen, dass die Behörden eine ehrliche und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung pflegt und allfällige Fehler auch öffentlich einräumt. Vertuschung ist immer ein falsches Mittel, welches das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden nachhaltig verletzt.
Ein zentrales Anliegen der Solidarisierenden ist es auch, künftige öffentliche Treffen rechtsextremer und faschistischer Organisationen nicht zu dulden. In der Öffentlichkeit darf es keinen Platz für die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut geben. Rechtsextremismus in all seinen Facetten zielt auf die systematische Diskreditierung von einzelnen Personengruppen aufgrund äusserer Zugehörigkeiten ab. Dieses Gedankengut treibt einen Keil zwischen die Menschen und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und das Zusammenleben erheblich. Es gilt daher die Ausbreitung wo immer möglich zu verhindern. Dies kann effektiv allerdings nur im öffentlichen Raum geschehen. Deshalb darf es keinen öffentlichen Raum in Sempach, in Luzern oder in der Schweiz geben, wo der Anschein erweckt wird, dieses gefährliche Gedankengut würde akzeptiert.
Es wird sich nun zeigen, wie die politisch Verantwortlichen darauf reagieren und ob sie die eigenen Fehler eingestehen. Die Unterzeichnenden hoffen allerdings vor allem, dass künftig kein ziviler Widerstand mehr nötig sein wird, wenn die Behörden präventiv korrekt handeln.
