Am heutigen Tag der Menschenrechte möchten wir auf die Situation an der Aussengrenze Europas aufmerksam machen. 44'764 Menschen verloren seit 1993 ihr Leben an der "Festung Europa". Die "Festung Europa" ist ein System von restriktiven Gesetzen, die die Migration nach Europa verkleinern oder verhindern soll. Diese Gesetze verletzten Menschenrechte und kosten Menschen ihr Leben.
Heutzutage ist Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ein wichtiger Teil der "Festung Europa". Mit ihrer Risikoanalysen, die immer Migration als Gefahr für Europa sieht, fördert sie Rassismus und Xenophobie in Europa. Weitherin führen sie Rückführungen in Länder durch, in denen Menschen nicht sicher sind. Damit bringt Frontex diese Menschen direkt in Gefahr und verletzt ihre Menschenrechte.
Frontex führt entweder selsbt illegale Pusbacks durch oder hilft den nationalen Küstenwachen diese geheim zu halten. Ausserdem arbeitet Frontex mit der lybischen "Küstenwache" zusammen, um zu verhindern, dass Flüchtlingsboote von Lybien in Europa ankommen. Die von der lybischen "Küstenwache" mit der Hilfe von Frontex eingefangenen Menschen werden in Lybien in "konzentrationslagerähnlichen" Bedingungen gehalten.
Frontex plant bis 2027 ein Budget von 5.6 Milliarden zu haben mit einem stehendem Heer von 10'000 Grenzschützer*innen. AUsserdem kaufte Frontex in den letzten Jahren vermehrt Material wie eigene Boote, eigene Flugezeuge und Drohnen und neuerdings auch Waffen.
Deshalb unsere Dorderung an diesem Tag der Menschenrechte: "Abolish Frontex!". Frontex abschaffen bevor es noch mehr Schaden anrichten kann und weiter wächst. Ein wichtiger Teil im Kampf gegen Frontex ist auch das im Moment laufende Referendum gegen die Erhöhung des schweizer Beitrages an das Frontex-Budget. Unterschreibt es oder, noch besser, geht selbst sammeln. Alles was ihr über das Referendum wissen müsst, findet ihr hier: https://frontex-referendum.ch