„Das Stimmrechtsalter 16 führt dazu, dass sich Junge aktiv einbringen und real mitbestimmen können. Eine altersmässig breitere Partizipation ist eine Riesenchance für unsere Demokratie, von welcher die gesamte Bevölkerung profitiert.“ – Elias Meier, Präsident JCVP Kt. Luzern
An der Juni-Session wird sich der Luzerner Kantonsrat mit dem Stimmrechtsalter 16 befassen. Die Junge CVP, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO des Kantons Luzern haben sich darum in einem überparteilichen Komitee zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler Ebene zusammengeschlossen.
Im Oktober 2019 reichte Samuel Zbinden (JG) – jüngster Luzerner Kantonsrat – die Einzelinitiative zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 (E 123) ein. Der Vorstoss will das aktive Stimmrechtsalter auf kantonaler und kommunaler Ebene auf 16 Jahre senken. Das passive Stimmrecht würden weiterhin nur Personen ab dem 18. Altersjahr wahrnehmen können.
Ende Mai 2020 lehnte der Regierungsrat die Initiative ab. Diese Haltung zeugt von wenig Mut und die Argumentation des Regierungsrats ist nicht nachvollziehbar. Zwar wird die Notwendigkeit der Förderung der politischen Partizipation der Jugend vom Regierungsrat anerkannt, doch der Initiative begegnet man nur mit abgenutzten Argumenten. Dass ähnliche Vorlagen in anderen Kantonen abgelehnt wurden, darf nicht als Kriterium gegen ein Sachgeschäft aufgeführt werden. Auch das Argument, dass unterschiedliche Altersgrenzen bei kantonalen und nationalen Abstimmungen „unklar und daher wenig praktikabel sind“ ist nicht überzeugend.
Nun ist der Kantonsrat am Zug: Für eine Überweisung an die zuständige Kommission braucht es die Zustimmung von mindestens 1/3 der Ratsmitglieder. Zusammen mit ihren Mutterparteien stellen die Jungparteien unseres Komitees 76 der 120 Kantonsrät*innen.
Die Jungen sind betroffen
Die junge Generation will mitreden. „Mit der Klimastreik-Bewegung hat die Jugend wie selten gezeigt, mit welchem Elan sie sich in die Politik einbringen will. Denn egal ob Altersvorsorge, Finanz- und Schuldenpolitik oder Umweltschutz: Viele Entscheide, die wir heute fällen, treffen junge Menschen am meisten – weil sie am längsten damit leben müssen“ – so Michelle Meyer, designierte Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Luzern. Schweizweit sind über 20’000 junge Menschen – viele davon unter 18 Jahren – Mitglied einer Jungpartei.
16 Jahre ist der richtige Zeitpunkt
Mit 16 Jahren befinden sich junge Menschen an dem Punkt ihrer Ausbildung (Lehre, Gymnasium, Sekundarschule), an welchem die politische Bildung auf dem Programm steht. Die Schweizer Gesetzgebung stuft 16-jährige zudem als «urteilsfähig» ein – genau diese Fähigkeit ist relevant für die Teilnahme an unserer Demokratie.
Generationenvertretung
Das Medianalter der Schweizer Bevölkerung beträgt 42,5 Jahre. Das Medianalter bei den nationalen Wahlen 2019 betrug jedoch 57 Jahre. Bei den nächsten nationalen Wahlen dürfte der Medianwähler womöglich sogar die 60-Jahre-Grenze knacken. «Das Stimmrechtsalter 16 wirkt hier korrigierend, senkt das Medianalter der abstimmenden Bevölkerung wieder und rückt das Generationenverhältnis wieder etwas näher ans Gleichgewicht. Man sendet damit das wichtige Signal an junge Menschen, dass man sie in politische Entscheide miteinbeziehen will.» – Jonas Ineichen, Präsident JUSO Kt. Luzern
Unsere Demokratie Stärken
Auswertungen aus Österreich nach Einführung des Stimmrechtsalter 16 haben gezeigt, dass Menschen, die mit 16 wählen können, sich auch später stärker politisch beteiligen als solche, die das Wahlrecht erst mit 18 oder älter bekommen. „Wer sich in jungen Jahren von der Gesellschaft ernst genommen fühlt, wird dadurch geprägt. Mit dem Einbinden der 16-Jährigen in den politischen Prozess stärken wir unsere Demokratie nachhaltig.“ – Phillip Oswald, Präsident JGLP Kt. Luzern
Wo das Stimmrechtsalter 16 eingeführt wurde hat sich bewährt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Luzern der Zukunft eine Stimme gibt!