Gestern hat der Luzerner Kantonsrat mit der Beratung rund um das noch nicht vorhandene Budget für das Jahr 2017 begonnen. Wenig überraschend betreibt die bürgerliche Mehrheit weiterhin „Pfläschterlipolitik“, anstatt langfristig funktionierende und sozial verträgliche Lösungen für eine gesunde Finanzpolitik zu erarbeiten.
Mit massiven Einschnitten in wichtigen Bereichen wie den Prämienverbilligungen und der Kultur hat der Kanton Luzern heute ein Budget für das restliche Jahr verabschiedet. Die JUSO Kanton Luzern findet es eine Frechheit, wie die Bürgerlichen ohne mit der Wimper zu zucken Leistungen abbauen, welche für Menschen in prekären Lebensverhältnissen massive Probleme verursachen.
Der desaströse Kahlschlag bei den Prämienverbilligungen ist schlicht nicht hinnehmbar. Damit werden Familien in den finanziellen Ruin getrieben. Dass die Regierung und das Parlament ein weiteres Mal solche Folgen in Kauf nehmen zeigt, dass den Bürgerlichen keine sozial verträglichen Lösungen zur Finanzierung der Kantonsaufgaben mehr einfallen und deshalb zu unmenschlichen Massnahmen greifen, um ihre gescheiterte Finanzpolitik noch rechtfertigen zu können. Für die JUSO Kanton Luzern ist klar: Politiker_innen, die so schamlos bei der Gesundheitsversorgung von Menschen abbauen, sind schlicht nicht tragbar für einen Kanton, welcher gegenüber seiner Einwohner_innen sozialpolitische Verpflichtungen hat.
„Es ist eine Schande, was der Kanton Luzern seit Jahren bietet“, so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. „Doch mit den Massnahmen, die heute beschlossen wurden, zeigt er einmal mehr, dass Unternehmensgewinne und Reiche für die bürgerliche Mehrheit wichtiger sind als sozial verträgliche Politik.“, fügt sie hinzu.
„Die Kürzung der Krankenkassenprämienverbilligungen zeigt einmal mehr, wer für die verantwortungslose Steuerpolitik die Zeche bezahlt. Zahlreiche menschliche Schicksale und die Bedürfnisse der Bürger_innen des gesamten Kantons werden hier offensichtlich zugunsten von Steuergeschenken an die angeblich heilbringenden Unternehmen geopfert.“, so Jonas Ineichen, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Luzern. Mit der kopf- und konzeptlosen Vorgehensweise dieser Regierung kann sich aber nichts ändern, ist die JUSO Kanton Luzern überzeugt. Geradezu höhnisch war die Aussage von Regierungsrat Wyss heute in der Diskussion um die Kulturbeiträge, nach denen die wirtschaftlich besser gestellten von der Kürzungen getroffen würden (gem. Liveticker Zentralplus) – wo wir doch alle wissen, dass gestern mit dem massiven Einschnitt bei den Prämienverbilligungen die Ärmsten im Kanton getroffen wurden.
Mit der Ablehnung der Steuerfusserhöhung im Mai und der anschliessenden Befragung hat sich klar gezeigt, dass die Luzerner Bevölkerung den Leistungsabbau und die stärkere Belastung durch Steuern und Abgaben auf der einen und die Entlastung der Wohlhabenden auf der anderen Seite nicht länger toleriert. Die Kantonsfinanzen sind deshalb durch eine Erhöhung der Progression bei der Einkommenssteuer, sowie eine Erhöhung der Unternehmenssteuern und Wiedereinführung der Liegenschaftssteuer wieder einigermassen ins Lot zu bringen.
Ist die Regierung nicht gewillt, diesen Weg zur finanzpolitischen Aufbesserung und einer langfristigen Neuausrichtung der Luzerner Steuerpolitik zu gehen, so fordert die JUSO Kanton Luzern, dass die Herren Graf, Küng, Schwerzmann, Winiker und Wyss der Gesundung unserer Kantonsfinanzen nicht länger im Weg stehen und per sofort zurücktreten.