Der Städtebau darf nicht von der Wirtschaft diktiert werden

19.11.2020

Die Teilrevision der Bau- und Zonenverordnung (BZO), welche am 29. November zur Abstimmung kommt, beinhaltet notwendige Anpassungen und wichtige Anliegen von öffentlichem Interesse. Die JUSO Luzern sieht aber eine gefährliche Entwicklung darin, dass die Wirtschaft zunehmend den Städtebau diktiert. In der jetzigen Änderung erhalten die LUKB und die CSS massgeschneiderte Sonderlösungen, weil diese mit dem Wegzug drohten. Der Kniefall der Stadt vor dieser Erpressung muss mit einem Nein andere Urne korrigiert werden.

Die Projekte der CSS-Versicherung und der Luzerner Kantonalbank sind umstritten. Dem geplanten Neubau der CSS neben ihrem Hauptsitz in der Tribschenstadt soll das Gewerbegebäude weichen. Das Bauwerk des Luzerner Architekten Carl Mossdorf aus dem Jahr 1933 gilt in Fachkreisen als schätzenswerter Pionierbau. Bereits im Jahr 2017 machte der Versicherungskonzern den Luzerner Behörden Druck, dass ein Nicht-Gelingen ihres Vorhabens ihren Wegzug und damit eine Verlust von Arbeitsplätzen für die Stadt Luzern bedeuten würde. Vor Kantonsgericht wurde eine Abrissbewilligung erwirkt, jedoch bestehen Zweifel an deren Rechtmässigkeit. Für die Umsetzung des Neubaus braucht es zudem eine Erhöhung der Baudichte auf dem Grundstück, welche it der jetzigen Teilrevision der BZO genehmigt werden soll. Damit macht die Stadt den Weg frei für den CSS-Erweiterungsbau.

Auch bei der Luzerner Kantonalbank ist die Stadt schnell eingeknickt. Die vorgesehene Aufstockung ihres Hauptsitzes an der Pilatusstrasse war aufgrund der Höhenbeschränkung in der Ortsbildschutzzone B nicht möglich. Auch die LUKB drohte mit dem Abzug von Arbeitsplätzen in einen Neubau am Seetalplatz und erwirkte eine auf ihr bereits vorrangig geplantes Bauvorhaben zugeschnittene Änderung des Zonenreglements. Stefan Bucher, Mitglieder der JUSO Luzern und Architekturstudent sieht dahinter System: "Immer wieder nutzen einzelne Grossunternehmen ihre Macht, um geplante Projekte durchzuboxen, welche nicht den bestehenden Gesetze entsprechen. Durch die schwache Haltung der Stadt wird der Städtebau zunehmend von der Wirtschaft diktiert!"

Durch die Bau- und Zonenordnung wird der Grundstein für die Stadtentwicklung gelegt. Diese steht aufgrund des Mangels an Freiraum, Grünflächen und günstigen Wohnungen vor grossen Herausforderungen. Es sollte die Aufgabe der Stadt sein, übergeordnete Interessen zu vertreten und die Bedürfnisse aller Beteiligten gleichberechtigt in die Stadtentwicklung einzubringen. Doch die jetzige Teilrevision macht einen Schritt in die falsche Richtung. "Mit den Sonderlösungen für LUKB und CSS schafft die Stadt Luzern Ungleichheit bei der Mitbestimmung unserer Stadtentwicklung. Dies widerspricht den Zielen der Bau- und Zonenordnung.", meint Skandar Khan, Vorstandsmitglied der JUSO Luzern, "Privatpersonen können nicht mit ihrem Wegzug drohen und damit Änderungen im Zonenreglement bewirken."

Problematisch ist zudem, dass die Projekte der LUKB und CSS gemeinsam mit 18 weiteren Änderungen des Zonenreglements zur Abstimmung kommen. Viele notwendige Anpassungen und einige wichtige Projekte werden ebenfalls verzögert, wenn die Teilrevision abgelehnt wird. Über solch umstrittene Projekte muss dringend separat abgestimmt werden, wie dies zum Beispiel auch bei der Aufstockung des Astoria-Hotels der Fall war.

Die JUSO Luzern wehrt sich gegen die zunehmende Erpressungsversuche der Privatwirtschaft und lehnt die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung klar ab. Vom Stadtrat fordert sie, gleiches Recht für alle umzusetzen, statt Klientelpolitik zugunsten der Grossunternehmen zu betreiben.