Die JUSO Luzern demonstriert für das Ausländer*innenstimm- und -wahlrecht!

Die JUSO Luzern ist enttäuscht über die Ablehnung des fakultativ-kommunalen Ausländer*innenstimm- und -wahlrechts in der staatspolitischen Kommission. Mit einem Ja wäre nicht nur die Demokratie gestärkt worden, sondern auch die Gemeindeautonomie. Die JUSO Luzern plädiert an den Kantonsrat zur Annahme der Einzelinitiative und ruft dazu zur Kundgebung am 22. Oktober auf!
Wären nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich? In der Schweiz bzw. im Kanton Luzern werden gerade Menschen ohne Schweizerpass nicht gleich wie jene mit Schweizerpass behandelt, obwohl beide hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Livia Meyer, Mitglied der JUSO Luzern, sagt: "Die deutliche Ungleichbehandlung äussert sich beispielsweise in der politischen Partizipation. Menschen ohne Schweizerpass dürfen nicht stimmen oder wählen. Dies stellt ein klares Demokratiedefizit dar!"
In einer Demokratie sollten Alle mitbestimmen, die von den Beschlüssen und Gesetzen betroffen sind. Doch die Bürgerlichen, welche sich stets als Vertreter*innen der Demokratie und Gemeindeautonomie behaupten, wehren sich nun gegen eine Stärkung jener Strukturen und gegen die Gleichbehandlung der Menschen im Kanton Luzern.
Paradox ist die Begründung, das fakultative kommunale Ausländer*innenstimm- und -wahlrecht vertiefe den Stadt-Land-Graben. Die Gegner argumentieren, dass es ein Stimmrecht für Personen ohne Schweizerpass nicht brauche, da man in der Stadt Luzern anhand eines Bevölkerungsantrags auch die Meinung kundtun könne. Doch genau jener Bevölkerungsantrag gibt es in anderen Gemeinden nicht. "Ist nicht das gerade ein Stadt-Land-Graben? Im Gegensatz dazu hätten die Gemeinden mit der Verfassungsänderung alle die Möglichkeit etwas zu ändern", ergänzt Livia Meyer.
Auch wurde von der SPK gegen den Vorstoss argumentiert, dass man den Schweizerpass beantragen könne. „Mal abgesehen davon, dass der Erhalt des Schweizerpasses kosten- und zeitintensiv, nicht frei von Diskriminierungserfahrung und allgemein nicht ganz einfach ist, wäre das Ausländer*innenstimm und -wahlrecht eine Möglichkeit, um die Menschen ohne Schweizerpass möglichst schnell in die Schweiz zu integrieren. Und warum überhaupt soll politisches Mitentscheiden etwas mit dem Bürger*innenrecht zu tun haben? Herkunft soll doch laut Gesetz keine Rolle in der Schweiz spielen“, meint Livia Meyer. Wenn wir uns im Kanton Luzern als direkte Demokratie verstehen, sollten wir dies auch endlich umsetzen und alle, auch die Menschen ohne Schweizerpass, stimmen und wählen lassen!
Die JUSO Luzern plädiert an die Oktober-Session des Kantonsrates, die Einzelinitiative für das fakultative kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen anzunehmen und die politische Partizipation in Luzern zu stärken. Für dieses Anliegen wir die JUSO Luzern sich in kommenden Wochen stark einsetzen und ruft auf, am 22. Oktober am Helvetiaplatz zusammen für dieses Anliegen einzustehen!