Heute hat der Regierungsrat des Kantons Luzern seine nächsten Abbaupläne bekannt gegeben. Anstatt Lösungen für das Einnahmenproblem aufzuzeigen, wird die misslungene Tiefsteuerstrategie weiterhin mit Abbau bei den Armen und Schwachen finanziert.
Unter anderem sind bei den Prämienverbilligungen, im Asylwesen, bei den Stipendien und im Gesundheitsbereich Kürzungen geplant – vorübergehende, um das restliche Finanzloch bis Jahresende zu stopfen, aber auch bleibende Einschnitte. Dass schon wieder der Bereich der Rückverteilung, bei der Chancengleichheit in der Bildung sowie bei Geflüchteten gespart werden soll, zeigt klar, welche Klientel die bürgerliche Regierung bedient, nämlich die reichsten und wohlhabendsten Bürger*innen im Kanton und nicht die Allgemeinheit.
Die JUSO Kanton Luzern wehrt sich dagegen, dass erneut auf Kosten von Bevölkerungsgruppen ohne Lobby gespart werden soll. Mit dem Abbau im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich ergeben sich keine langfristigen Lösungen für das Finanzproblem – wie in der Vergangenheit ist auch heute die nächste Sparrunde nur eine Frage der Zeit.
Wir JUSOs fordern die Regierung auf, endlich mit ihrer Tiefsteuer- und Abbaupolitik zugunsten des reichsten Bevölkerungsprozentes aufzuhören und ernsthafte Lösungen zu finden, um das Finanzproblem des Kantons Luzern zu lösen. Nur durch einen Kurswechsel der Regierung kann der Kanton Luzern wieder zu einem gesunden Finanzhaushalt kommen.