Exekutive muss endlich die Wohnraum-Spekulation und Leerraum unterbinden

29.06.2022 - Léon Schulthess (er/ihm)

Die Belebung der Bruchstrasse 64 (Bruchscetta) zeigt wieder einmal mehr, dass gegen leerstehenden Wohnraum in Luzern seitens der verantwortlichen Politik nichts unternommen wird. Angesichts steigender Mieten und der Verweigerung zur Unterbringung von Flüchtlinge in Wohnungen ist dies eine Frechheit. Die JUSO Luzern fordert die Regierung und Politik auf, dass leerer Wohnraum bewohnt, Leerkündigungszenarien, wie bei der Bruchstrasse 64, unterbunden und Flüchtlingen jene Räumlichkeiten angeboten wird.

2021 standen im Kanton 2'513 Wohnungen leer, in der Stadt Luzern selber 517. Rund 84% davon sind Mietobjekte. So sind es auch die Wohnungen an der Bruchstrasse 64, welche nach der Mietkündigung jahrelang leer standen, ohne dass die Verantwortlichen je Verantwortung übernahmen, sich aber das vermehrte Geld in den Sack steckten. "Spekulativ mit Immobilien Geld anhäufen auf dem Buckel der Mieter*innen und Obdachlosen ist eines der ekligsten Symptome des Kapitalismus. Dass das weiterhin erlaubt ist, ist unglaublich", empört sich Vorstandsmitglied Mario Huber. Die Belebung „Bruchscetta“ zeigt nun zurecht wieder diese grosse Problematik auf.

Absurder wird die Situation mit den Antworten des Regierungsrates auf das Postulat der Grünen (21. Juni 2022) zur Unterbringung ukrainischen Flüchtlingen in würdigen Räumlichkeiten. Aufgrund nicht vorhandenem Wohnraum müssen die Flüchtlinge in unterirdischen Anlagen ohne Sonnenlicht einkehren. Scheinbar will der Regierungsrat und das bürgerliche Parlament nicht einsehen, dass es diesen leeren Wohnraum aber gibt. Während der Regierungsrat zusieht, handeln die Leute selber und beleben Wohnraum.

So waren auch die Quartiervereine Hirschmatt-Neustadt und Obergrund proaktiv, welche eine leere Wohnung an der Voltastrasse mit monetärer Unterstützung aus der Bevölkerung mieteten und somit einer 7-köpfigen ukrainischen Familie ein einigermassen normales Leben ermöglichen. Co-Präsidentin Zoé Stehlin ist wichtig, dass diese Unterstützung ausgeweitet wird: „Eine Unterbringung, welche Integration, sozialer Austausch und menschenwürdiges Leben begünstigt, ist für Flüchtlinge jeglicher Herkunft erforderlich. Momentane Unterkünfte isolieren diese Menschen und machen sie für die Luzerner*innen unsichtbar. Sie leben ohne Zugang zu Arbeit, Bildung und zur Bevölkerung.“

Die JUSO Luzern unterstützt deswegen jegliche Projekte der Belebung leerstehenden Wohnraumes, so auch die „Bruchscetta“, und setzt sich dafür ein, dass jegliche Spekulationen mit Boden und Räumlichkeiten unterbunden wird. Der Regierungsrat und die kommunalen Exekutiven müssen proaktiv Leerraum bekämpfen.
Im Rahmen des Mieter*innenschutzes vor unnötigen Leerkündigungen unterstützt die JUSO Luzern die Energie-/Klimastrategie der Stadt Luzern, welche am 25. September 2022 zur Abstimmung kommt. Das bürgerliche Referendum, welches die Leute weiterhin solchen Kündigungen ausliefert, würde jene Vorhaben sogar noch subventionieren. Klimaschutz darf nicht zulasten der Mieter*innen gehen! Die JUSO Luzern fordert deswegen:

  • Stop der Spekulation mit Wohnraum, welche zulasten aller Mieter*innen geht!
  • Leerkündigungsfälle und folgender Leerraum, wie bei der Bruchstrasse 64, unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!
  • Projekte, wie die „Bruchscetta“, nicht zu räumen, bis sich eine langfristige Belebung gefunden hat!
  • Flüchtlinge jeglicher Herkunft leeren Wohnraum anbieten und gemeinschaftlich finanzieren!

„Die Exekutive ist im Räumen von Belebungen ziemlich effizient – wäre sie im Mindern der Leerraumziffer auch so effizient, müsste sie sich zukünftig nicht mit weiteren 2’512 zwangsläufigen Belebung herumschlagen. Diese Aussicht soll Ansporn genug sein, endlich langfristige und greifende Massnahmen gegen Immobilieninvestitionen zu ergreifen!“, meint Co-Präsident Léon Schulthess mit Ausblick auf die Zukunft.

Alle Menschen, ob Flüchtlinge, Armutsbetroffene oder marginalisierte Personen, haben ein Anrecht auf eine Wohnung mit Nachbarschaft und Sonnenlicht. Boden ist ein Zwangskonsumgut – Wohnraum ist ein Menschenrecht!