An der Mitgliederversammlung vom 13. Januar sprachen sich die JUSO Mitglieder für ein deutliches Nein zum Budget 2023 aus. Ebenso wurde die offizielle Unterstützung der anderen linken Regierungsrats-Kandidatinnen bekanntgegeben.
Mit 17 Nein-Stimmen zu einer Enthaltung und einem Ja fiel der Entscheid zum Budget 2023 nach einer längeren Diskussion klar aus. "Wir lassen uns auf bürgerliche Erpressungsspiele nicht ein und lehnen dieses Budget ab! Der verlängerte budgetlose Zustand wächst auf dem Mist der Bürgerlichen, wenn sie das angedrohte Referendum bei einem Nein lancieren", sagt Co-Präsident Léon Schulthess.
Die Begründung, dass die schwarzen Zahlen der letzten Jahre, die stets als rote prophezeit wurden, nun Grund für eine Steuersenkung sei, ist realitätsfern. Denn kaum geht es um ökologisch-soziale Investition, beschwören die Bürgerlichen stets, das Geld fehle überall. Gleichzeitig profitieren wieder einmal mehr vor allem die Reichsten von der Steuersenkung und verglichen mit umliegenden Gemeinden sind die Steuern der Stadt Luzern bereits tief.
Die Gewinne der Stadt müssen für langfristige soziale, städtebauliche und klimapolitische Anliegen eingesetzt werden und nicht Steuersenkungen legitimieren. "Angesichts langfristiger Grossprojekte und Aufgaben, die auf die Stadt Luzern zukommen, macht diese Steuersenkung keinen Sinn. Auch wenn diese Senkung bloss ein Jahr sein sollte, wer glaubt schon daran, dass die Bürgerlichen danach freiwillig den Satz wieder erhöhen", meint Vorstandsmitglied Karina Keiser.
Die JUSO Luzern unterstützt im Rennen um die Regierungsratssitze auch die anderen linken Kandidatinnen. "Mit vier starken linken Kandidatinnen wollen wir soziale, nachhaltige Veränderungen und Diversität in den Luzerner Regierungsrat bringen, die längst vonnöten sind. Die Zeit der bürgerlichen Männerrunde ist vorüber!", sagt die JUSO-Regierungsratskandidatin Zoé Stehlin. Die Reihenfolge der JUSO-Regierungsratsliste ist:
- Zoé Stehlin (JUSO)
- Ylfete Fanaj (SP)
- Chiara Peyer (Junge Grüne)
- Christa Wenger (Grüne)