Dass die Behörden der Stadt Luzern den angekündigten Fackelzug von Massnahmengegner*innen vom 27. Dezember ohne Weiteres hinnimmt, kritisiert die JUSO Luzern aufs Schärfste! Bilder von politischen Fackelzügen durch die Strassen Luzerns und vor Regierungsgebäuden dürfen hier keinen fruchtbaren Boden finden.
Wenn von Seiten der Organisator*innen Fackeln bloss als licht- und wärmespendendes Element bezeichnet werden, weichen diese absichtlich ab von dem historischen Bezug zur klaren Bildsprache der NS-Zeit wie auch von jenem affirmativen Ausdruck zur antidemokratischen, rechtsradikalen Ideologie. Denn dass Neonazis an den Corona-Kundgebungen mitlaufen und dort auf Akzeptanz stossen, konnte man nicht nur in Luzern erkennen.
"Wer solchen Bildern, Märschen und Menschen Platz gewährt, gewährt dem Faschismus eine offene Bühne und begünstigt eine brandgefährliche Radikalisierung.", sagt Zoé Stehlin, Co-Präsidentin der JUSO Luzern. Mit Blick nach Deutschland erkennt man genau diese vermehrte Entwicklung der Einschüchterung und Bedrohung der Politiker*innen und der Bevölkerung ausgehend von der Massnahmen-Gegnerschaft.
Das Argument der Gegnerschaft, die Massnahmen seien mit der NS-Diktatur gleichzustellen, ist nicht nur historisch komplett falsch, sondern es relativiert jene Zeit und Ideologie.
"Impfen ist ein Entscheid. Wer dies gleichstellt, bagatellisiert die historische und aktuelle Verfolgung von Menschen aufgrund ihres Seins", ergänzt Co-Präsident Léon Schulthess. Und wer gleichzeitig mit Neonazis marschiert und jene Rhetorik und Symbolen verwendet, doch die solidarischen Mitmenschen als verblendete Diener*innen des Faschismus bezeichnet, hat jeglichen Bezug zur Realität und der Pandemie verloren.
Die JUSO Luzern fordert deswegen die Stadt Luzern auf, dass zukünftig solche Bildsprachen und Märsche untersagt und deutlich missbilligt werden. Genauso muss auch der Kanton Luzern dringlich handeln, denn auch dieses Jahr gab es öffentlich gebilligte Nazi-Kundgebungen, wie beispielsweise in Sempach. Das Recht auf Demonstration ist ein unglaublich wichtiges – es darf aber nie Mittel zum Zweck und Bühne für antidemokratischen rechtsradikalen Ausdruck werden.