Gestern wurden die definitiven Zahlen zu den geplanten Abbaumassnahmen im Kanton Luzern bekannt. Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert über das schamlose Abbaupaket, mit dem erneut die Ärmsten und die Schwächsten belastet werden sollten und klar den Abstimmungsergebnissen vom 21. Mai widerspricht.
Am 21. Mai 2017 hat der stimmberechtigte Teil der Luzerner Bevölkerung nein zum Abbau und auch nein zu höheren Steuern trotz massiven Kürzungen gesagt. Dass die Bevölkerung den Abbau abgelehnt hat scheint die verantwortungslose Luzerner Regierung jedoch schon wieder vergessen zu haben – so erscheint es zumindest.
Die JUSO Kanton Luzern ist schockiert darüber, wie schamlos die Regierung erneut bei verschiedensten wichtigen Institutionen abbauen möchte. Wie gewohnt leiden darunter Familien, Student_innen, Menschen mit geringem Einkommen oder gesundheitlichen Problemen, das Kantonspersonal, Asylsuchende und Schüler_innen. Diese bluten weiter für die misslungene Steuerstrategie des Kantons Luzern, von der letztendlich nur Unternehmensbesitzer_innen und Reiche profitieren. Dass gar wieder Schulschliessungen zur Sprache kommen, Museen geschlossen werden sollen und bei Globalbudgets gespart werden soll, zeugt von der Planlosigkeit der Regierung.
Die JUSO Kanton Luzern ist überzeugt, dass sich die Luzerner Finanzprobleme langfristig nur durch eine grundsätzliche Neuausrichtung der Luzerner Steuerstrategie lösen lassen. «Die Luzerner Regierung muss endlich einsehen, dass sie mit ihrer neoliberalen Steuerstrategie ein riesiges Finanzdebakel angerichtet hat. Wenn es so weitergeht, müssen sie noch den letzten Funken Lebensqualität abbauen, um die desaströse Tiefsteuerpolitik am Leben zu halten.», so Lorena Stocker, Präsidentin der JUSO Kanton Luzern. «Ob die aktuelle, bürgerliche Männerregierung jedoch fähig ist, eine tragbare und funktionierende Steuerstrategie zu entwickeln, bleibt zu bezweifeln.», fügt sie hinzu.