Wichtiges Ja vom Grossen Stadtrat zur Mindestlohn-Initiative
Heute hat der Grosse Stadtrat von Luzern die Initiative “Existenzsichernde Löhne jetzt” mit 24 zu 23 Stimmen angenommen. Damit setzt er ein wichtiges Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit in der Stadt Luzern. Die JUSO Luzern freut sich gemeinsam mit den Unterstützer*innen seitens SP, Grüne/JG sowie Gewerkschaften ausserordentlich, dass ihrem Initiativbegehren für einen Mindestlohn im Grossen Stadtrat gefolgt wurde.
In der Stadt Luzern arbeiten fast 3000 Menschen für weniger als 4000 Franken im Monat. Frauen sind von den zu tiefen Löhnen doppelt so häufig betroffen.
Die Volksinitiative „Existenzsichernde Löhne jetzt!“ der JUSO Luzern verlangt, dass ein kommunaler Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde eingeführt wird. Der Mindestlohn soll laufend an die Teuerung angepasst werden und damit auch in Zukunft einen minimalen Lebensstandard sichern.
“Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Der Erlass des Reglements ist deshalb unglaublich wichtig und verbessert die Situation von tausenden Luzerner*innen!” sagt Valentin Humbel, Präsident der JUSO Luzern.
Das Leben wird immer teurer. Aufgrund der Inflation steigen die Kosten für Miete, Krankenkassenprämien, Energie, Lebensmittel und Mobilität jährlich. Nur die Löhne sind nicht entsprechend den Kosten gestiegen. Für viele Luzerner*innen reicht der Lohn nicht mehr, um die grundlegenden Bedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. Besonders schwierig ist die Situation für Personen mit sehr tiefem Einkommen.
"Die Einführung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt für mehr Lohngleichheit, da von Tieflöhnen insbesondere Frauen und Menschen ohne Schweizer Pass betroffen sind.” sagt Zoé Stehlin, Stadtratskandidatin und neu gewählte Grossstadträtin der JUSO.
Inzwischen gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Waadt und Tessin kantonale Mindestlöhne. In den Städten Zürich und Winterthur wurden kommunale Mindestlöhne ebenfalls klar angenommen. Luzern schliesst damit zu den grösseren Städten auf und führt ebenfalls einen Mindestlohn ein.
“Die JUSO schreibt Geschichte” meint Claudio Soldati, Grossstadtrat SP, so kam es in der jüngeren Geschichte noch nie vor, dass der Grosse Stadtrat einer Initiative mit ausgearbeiteten Reglement zugestimmt habe.
Die Erfahrung mit Mindestlöhnen in der Schweiz belegen: "Mindestlöhne haben keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen" sagt LGB-Präsidentin Caroline Rey. "Sie führen bei den tiefsten Einkommen aber zu einem deutlichen Lohnanstieg!", so Rey.
“Wir Junge Grüne und GRÜNE sind sehr erfreut, dass das Parlament den Mindestlohn annimmt! Ein sehr wichtiger und nötiger Schritt für die Bekämpfung von Erwerbsarmut.” lässt sich Chiara Peyer, Grossstadträtin JG, zitieren.
Sollten die Bürgerlichen das Referendum gegen das Reglement über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergreifen, fordern sie weiterhin tiefere Löhne von unter CHF 4000 pro Monat. Gegen diesen Angriff auf faire Löhne sind wir bereit, um motiviert in den Abstimmungskampf zu ziehen. Das breit abgestützte Komitee hat die Planung für eine mögliche Kampagne bereits aufgenommen.