Jetzt das Stimmrecht für Ausländer*innen!
Die JUSO Luzern setzt sich aktiv dafür ein, dass die demokratische Partizipation allen ermöglicht wird und Ausländer*innen ebenso das Stimm- und Wahlrecht erlangen. Wer dieselben Pflichten hat, soll auch dieselben Rechte haben!
AG Mitbestimmung
Im Herbst 2021 gründeten Mitglieder der JUSO die Arbeitsgruppe für Mitbestimmung, welche sich aktiv für das Stimm-/Wahlrecht für Ausländer*innen eingesetzt hatte und sich mit der Einzelinitiative der alt SP-Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher auseinandergesetzt hatte, welche im Jahr zuvor eingereicht wurde und dessen parlamentarische Behandlung noch läufig war. Intern und extern sensibilisierten sie für das Thema und beschlossen im Rahmen der parlamentarischen Abstimmung der Einzelinitiative, eine Kampagne und Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema durchzuführen.
Reaktion Entscheid SPK
Am 22. September 2022 stimmte die Staatspolitische Kommission des Kantonsrates gegen die Einzelinitiative, was uns nicht nur enttäuschte, sondern umso deutlicher zeigte, dass diese Thematik auf bürgerlicher Seite nicht genügend ernst genommen wird und die Ablehnung einer demokratischen Erweiterung zugunsten Ausländer*innen noch immer stark verbreitet ist. Um den Druck auf die Kantonsrät*innen an der Oktober Session zu erhöhen und eine Kundgebung zu organisieren.
Video Betroffene
Medienmitteilung 23.09.2022
Politblog 29.09.2022
Kundgebung 22. Oktober 2022
Am 22. Oktober organisierte die JUSO Luzern beim Helvetiagärtli die Kundgebung, an welcher mehrere Person sich für das Stimmrecht für Ausländer*innen aussprachen. Die JUSO Luzern plädierte zusammen mit anderen Vereinen und Organisationen an die Bevölkerung und an den Kantonsrat, sich für eine partizipative und stärkere Demokratie im Kanton einzusetzen!.
"Das Einwohnerinnen- und Einwohnerstimmrecht ist nichts Neues", argumentierte Ylfete Fanaj, SP-Regierungsratskandidatin. "Es habe in den Kantonen und Gemeinden nicht zu grossen politischen Schwankungen geführt und die genannten Rechte wurden gebraucht", führt sie fort. Nach ihrer Rede skandierten die anwesenden Personen: "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte!"
Weitere Redner*innen waren u.a. Benjamin Ferizaj, JUSO Mitglied und Mitorganisator der Kundgebung, Slahadin Romodan und Ali Azimi aus dem Migrant*innen-Parlament. "Wir müssen zeigen, dass wir uns für die Demokratie entscheiden, und für nichts anderes. Nichts zu tun, ist der Anfang vom Ende der Demokratie", illustrierte Benjamin Ferizaj, der vor wenigen Tagen eingebürgert wurde. "Zeigen wir unseren Schwestern und Brüdern im Iran, dass sich der Kampf für die Demokratie lohnt!"
Gründung IG Mitbestimmung
Um das breite Bedürfnis abzubilden und sich direkt an die Kantonsrät*innen zu wenden, rief die JUSO Luzern zusammen mit anderen ausserparlamentarischen, migrantischen Gruppierungen das Bündnis IG Mitbestimmung ins Leben, welches in einem Schreiben nochmals die Wichtigkeit der Thematik und der Behandlung unterstreicht. Dieses wurde an alle Kantonsrät*innen verschickt.
